Die Ampel, der komplette Wahnsinn

[goldi]

[COLOR=var(--yt-formatted-string-bold-color,inherit)]Aktiver Livestream seit 70 Sekunden[/COLOR]
Reden vom 75. FDP-Bundesparteitag mit u.a. Bettina Stark-Watzinger (FDP, stellv. Bundesvorsitzende), Michael Link (FDP, Bundesschatzmeister), Christian Lindner (FDP, Bundesvorsitzender) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP, Spitzenkandidatin Europawahl), dazu Einschätzungen von Marc Steinhäuser (phoenix-Reporter).

[Ruprecht]

"Es ist ein vernichtendes Urteil:

Wallace nennt Scholz "falschen Mann am falschen Ort"

Der ehemalige britische Verteidigungsminister Wallace hält Scholz für denkbar ungeeignet im Amt."

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ach was...
Die Deutschen finden ihn aber tolllll

Gestern bin ich an dem SPD-Wahlplakat mit den zwei Totalausfällen Scholz und Barley vorbeigefahren.
Also wie Pat und Patachon und dazu der Slogan "Rechtsruck stoppen".
Armes Deutschland.

[navy]

Fakt ist, das Baerbock mit 2 Maschinen nach Kario flog, nur die Militär Maschine, flog dann nach Al-Aisch. Die Fotos sind gefakt

Sozial verblödete Selfie Show, der Hirn und Koks Kranken wie so oft

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Ägyptenreise im Januar 2024
Baerbock flog im Militärtransporter von Kairo nach Al-Arisch

19.01.2024, 11:36 (CET)
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Gestelltes Foto? Wirbel um Baerbock-Besuch – Luftwaffe meldet sich zu Wort

Stand: 11.01.2024, 06:36 Uhr

Von: Lisa Mahnke

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Deutet hier der Kolumnist etwa Verschwendung an? Steht Baerbock im Gegensatz zur Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel, welche ganz bodenständig in der Economy-Kasse fliegt? Wie reagiert das Auswärtige Amt auf die angedeuteten Vorwürfe, dass Außenministerin Annalena Baerbock tatsächlich mit zwei Flugzeugen reist?
Ein Dementi und ein Erklärungsversuch folgen

Die Berliner Zeitung will es nun genau wissen und fragt beim Auswärtigen Amt nach, wie der Sachverhalt denn nun wirklich sei. Von dort kommt als erstes ein Dementi. Dann wird mitgeteilt, dass bei Baerbocks Reise nach Al-Arisch (Ägypten) am 08. Januar 2024 die Flugbereitschaft zuerst mit einem Airbus A350 von Tel Aviv nach Kairo geflogen ist. Von Kairo bis zum Grenzübergang Al-Arisch wurde ein Airbus A400M der deutschen Luftwaffe für die Politikerin und die Hilfsgüter genutzt.

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flog auf, weil bei der Foto Show des Auswärtigem Amtes, die zweite Maschine im Hintergrund zu sehen ist.

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da helfen nicht einmal die 50 hoch dotierten PR Deppen des Auswärtigem Amtes

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[Schlummifix]

Dieser Kanzler ist einfach nur oberpeinlich.
Eine einzige Lachnummer. Genau wie seine "Außenministerin".
Die dümmste Regierung aller Zeiten.

[navy]

absolute Anarchie herrscht in der Regierung. Die korrupten Banden, wollen noch mehr Geld verpulvern, ohne jede Kontrolle

Streit über Haushalt 2025
Lindners Ministerium hält Etatwünsche von Baerbock, Faeser und Schulze für unrealistisch
Mehrere Ministerien ignorieren die Sparpläne von Finanzminister Christian Lindner. In dessen Haus hat man zu den Ausgabenplänen allerdings eine klare Meinung.
Von Severin Weiland
03.05.2024, 15.58 Uhr

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Allen voran das Auswärtige Amt unter Außenministerin Annalena Baerbock sorgt mit ihrem Vorstoß im Bundesfinanzministerium für Verwunderung. Denn die Grünen-Politikerin ließ konkret eine Summe von 7,39 Milliarden Euro anmelden, rund zwei Milliarden mehr, als der Sparplan von Lindner eigentlich für ihr Haus vorsieht.
Auch Entwicklungsministerin Svenja Schulze und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD) wollen nach SPIEGEL-Informationen mehr Geld für ihre Ressorts . Doch dass die Ministerinnen sich mit ihren Vorstellungen vollumfänglich durchsetzen werden, scheint derzeit eher unwahrscheinlich.
Von den Wünschen der Ministerien gibt man sich in Lindners Haus wenig beeindruckt. Man bewerte die Anmeldungen als »spielerisch«, hieß es aus maßgeblichen Kreisen des Finanzministeriums am Freitag gegenüber dem SPIEGEL. Denn jeder wisse, dass »die Forderungen unrealistisch sind«.


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[Würfelqualle]

Weil Baerbock und Schulze mehr Geld fürs Ausland brauchen, muss im Inland gespart werden.

Ist ja diesen Schnepfen egal, die bekommen ihr Staatsgehalt trotzdem.

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[Querfront]

Korruptionsskandal um SPD-Schleuserbande zieht immer weitere Kreise. Professionell arbeitende Netzwerke arbeiteten mit deutschen Behörden zusammen. Möglicherweise waren auch Botschaften und Konsulate beteiligt. Die Medien schweigen weitgehend dazu.



Anders als bei den verleumderischen Vorwürfen gegen die AfD, handelt es sich hier tatsächlich um organisierte Kriminalität. Erste Verdächtige, darunter ein regionaler SPD-Bonze, sitzen in U-Haft. Das wahre Ausmaß dieses Skandals ist vermutlich viel größer. Ich hoffe, die AfD bleibt dran und sorgt für eine große Öffentlichkeit.

[BrüggeGent]

Korruptionsskandal um SPD-Schleuserbande zieht immer weitere Kreise. Professionell arbeitende Netzwerke arbeiteten mit deutschen Behörden zusammen. Möglicherweise waren auch Botschaften und Konsulate beteiligt. Die Medien schweigen weitgehend dazu.



Anders als bei den verleumderischen Vorwürfen gegen die AfD, handelt es sich hier tatsächlich um organisierte Kriminalität. Erste Verdächtige, darunter ein regioneler SPD-Bonze, sitzen in U-Haft. Das wahre Ausmaß dieses Skandals ist vermutlich viel größer. Ich hoffe, die AfD bleibt dran und sorgt für eine große Öffentlichkeit.

[konfutse]

Deutschland ist bekanntlich ein Land, in dem wir gut und gerne leben.

Wegen einer erhöhten Terrorgefahr hat das US-Außenministerium die Reisewarnung für Deutschland erhöht. Touristen, die nach Deutschland reisen, sollten „hohe Vorsicht walten lassen“.
...
Das US-Außenministerium hat Deutschland auf Stufe 2 von 4 eingestuft und drängt US-Bürgerinnen und US-Bürger, die nach Deutschland reisen, zu „erhöhter Vorsicht“.
...
Kanada gab Ende März 2024 ebenfalls eine Warnung für Deutschland aus und empfahl Reisenden, „ein hohes Maß an Vorsicht walten zu lassen“. Auch das Vereinigte Königreich warnt seine Bürgerinnen und Bürger und verweist dabei auf frühere terroristische Vorfälle in Deutschland, darunter etwa die terroristischen Attacken in Halle 2019 und Hanau 2020.

Aber das Beste kommt zum Schluss:

Deutschland ist das einzige europäische Land, für das die USA im Jahr 2024 eine erhöhte Reisewarnung aussprechen, abgesehen von der Ukraine, welche wegen des Ukraine-Krieges mit Russland ebenfalls auf Stufe 2 eingestuft wurde.

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Danke Ampel!

[navy]

Nur die dümmste Mafia arbeitet so



Rotstift
Rechnungshof mahnt Regierung zu Neuaufstellung des Bundeshaushalts
Von Redaktion
So, 5. Mai 2024

Der Präsident des Bundesrechnungshofs Kay Scheller fordert die Bundesregierung zu einer Neuaufstellung des Bundeshaushalts auf. Die Haushaltsprobleme seien "enorm"



„Die Steuereinnahmen sprudeln nicht mehr, es gibt eine Überdehnung der Ausgaben und Aufgaben, die Zinslast drückt. Die Politik muss nun ein Bewusstsein für den Ernst der Lage schaffen.“, sagte sagte Scheller dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Die Bundesregierung muss im Haushalt 2025 eine Lücke von bis zu 25 Milliarden Euro schließen. Bis zum 2. Mai mussten die Ministerien Sparvorschläge beim Bundesfinanzministerium einreichen.

Konkrete Einsparmöglichkeiten sieht Scheller bei Förderprogrammen. „Und dann gibt es noch Steuervergünstigungen und Subventionen, deren Veränderung Spielraum schaffen könnte.“ Die Idee von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), nicht 2028, sondern erst später in die Tilgung der Corona-Schulden einzusteigen, lehnt Scheller ab. „Das erhöht den Zinsaufwand und lädt künftige Regierungen ein, die Tilgung immer weiter in die Zukunft zu schieben.“ Zudem könne Deutschland nicht von anderen EU-Staaten die Einhaltung der Fiskalregeln verlangen, „wenn wir sie selbst trickreich umgehen“.

Scheller warnte die Bundesregierung zudem vor einer Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags. „Wir haben schon vor Jahren vor dem Verfassungsrisiko gewarnt, den Soli nur teilweise abzuschaffen“, sagte Scheller. Das Bundesverfassungsgericht will in diesem Jahr über eine Verfassungsklage entscheiden. Nach einer Reform müssen seit 2020 nur noch die zehn Prozent „Top-Verdiener“ den Zuschlag auf die Einkommensteuer zahlen.

In Berlin dominieren die Haushaltsberatungen. Darüber, dass jeder Minister und jede Ministerin noch mehr Geld ausgeben soll – geschenkt. Politik wird längst als eine Art „Wünsch Dir was“ verstanden, statt mit dem Geld der Bürger haushälterisch und sparsam umzugehen. Dabei lief es so gut – für Politiker. Trotz Pandemie, „Transformation“ der Wirtschaft oder Ukraine-Krieg: Die Steuereinnahmen sind in den vergangenen Jahren immer hoch geblieben. Wobei das bedeutet: „Trotz all der Krisen mussten die Deutschen so viel von ihrem erwirtschafteten Wohlstand abgeben wie noch nie.“ Doch nun sind die Steuereinnahmen des Bundes im März um 4,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr eingebrochen.
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Konsum macht Spaß. Aber dafür braucht man Einkommen und Wachstum. Und daran fehlt es in Schrumpfland.

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