Und mal wieder ein Kommentar aus dem Cicero
Willkommen in der neuen bunten Republik
Das Cover des Koalitionsvertrags ist farbenfroh gestaltet: rot, grün, gelb, pink, ocker, weiß und schwarz. Dieses bunte Bild symbolisiert nicht nur die drei Koalitionspartner. Es steht auch für das gesellschaftspolitische Leitbild dieser Regierung: bunt, divers, multikulturell. Die Pläne sind ambitioniert. Es stellt sich nur die Frage: Wer soll das alles bezahlen?
Das im Bund bisher einmalige [Links nur für registrierte Nutzer] ist ungeachtet sehr unterschiedlicher Positionen der drei Parteien in der Klima-, Wirtschafts- oder Sozialpolitik geräuschlos und genau im Zeitplan zustande gekommen – eine professionelle Leistung. Bei dem [Links nur für registrierte Nutzer], haben zweifellos viele Gemeinsamkeiten in gesellschaftspolitischen Fragen geholfen. Die Legalisierung von [Links nur für registrierte Nutzer] war eben nicht die einzige Schnittmenge in den drei Wahlprogrammen, wie FDP-Chef Christian Lindner vor dem 26. September spottete. Da gibt es ganz andere, viel wichtigere Gemeinsamkeiten, die wegführen von einer Bundesrepublik, in der die Handschrift der CDU/CSU noch sichtbar war.
Staatsbürgerschaft zum Nulltarif
Im neuen rot-grün-gelben Deutschland gibt es künftig die deutsche Staatsbürgerschaft für [Links nur für registrierte Nutzer] fast zum Nulltarif. Der Doppelpass wird eher zur Regel. Hier geborene Kinder zugewanderter Eltern bekommen den deutschen Pass, wenn ein Elternteil sich schon fünf Jahre hier aufhält. Für schon länger hier lebende, kaum integrierte „Gastarbeiter“ werden die Sprachbarrieren gesenkt, um die Einbürgerung zu erleichtern. Das beschert dem Land viele neue Wahlberechtigte, was den Koalitionären zweifellos zupasskommt. In die Abteilung „Wählerbeschaffung“ fällt ebenfalls die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre.
Was Rot-Grün in der Vergangenheit als multikulturelles Ziel angestrebt hatte, wird mit Hilfe der Freien Demokraten Wirklichkeit. Zum einen wird der Zuzug von qualifizierten Kräften erleichtert, was mit Blick auf den Arbeitsmarkt sinnvoll ist. Zugleich wird der Familiennachzug von hier lebenden Menschen ohne Anspruch auf Asyl erleichtert. Wer es hingegen schafft, nach illegaler Einreise und abgelehntem Asylantrag eine Ausreise oder Abschiebung zu vermeiden, wird mit der Chance auf einen „Spurwechsel“ belohnt: Er kann auf Arbeitsimmigrant umsatteln. Das mag im Einzelfall sogar vernünftig sein, dürfte jedoch die Attraktivität Deutschlands für Asylbewerber ohne echten Asylgrund erhöhen.
Good bye Ehe
In der Gesellschaftspolitik streben SPD, Grüne und FDP ebenfalls eine ziemlich deutliche Wende an. Die Institution Ehe wird nicht abgeschafft, aber faktisch durch die „Verantwortungsgemeinschaft“ ersetzt. „Jenseits von Liebesbeziehungen oder der Ehe“, wie es im Koalitionsvertrag heißt, können in solchen Verantwortungsgemeinschaften „zwei oder mehr“ volljährige Personen „rechtlich füreinander Verantwortung übernehmen“. Man könnte auch sagen: Die Ehe (mit oder ohne Trauschein) wird abgelöst von einer staatlich anerkannten WG.
Selbst wenn Lindner die Koalition ständig als bürgerlich bezeichnet – in der Familienpolitik ist sie das zweifellos nicht. Die angestrebte Regelung, dass jedermann jederzeit seinen „Geschlechtseintrag“ beim Standesamt „per Selbstauskunft“ ändern kann, ist eine Reverenz an die kleine, aber sehr laute „LSBQ*T“-Community, dürfte aber im Widerspruch zur Einstellung der ganz großen Mehrheit beim Thema Geschlechter stehen.
Klima, Klima, Klima
Jenseits der „weichen“ Themen hatten es die neuen Partner schwerer, eine gemeinsame Linie zu finden. Aber das ist ihnen in der [Links nur für registrierte Nutzer] ebenso gelungen wie in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Die klimapolitischen Ziele sind ambitioniert; das Thema zieht sich fast durch alle Kapitel des Koalitionsvertrags. Manches, was bisher bis 2045 erreicht werden sollte, will die Ampel nach Möglichkeit vorziehen, den Kohleausstieg „idealerweise“ bis 2030. Fragt sich nur, ob die erneuerbaren Energiequellen so schnell und so reichlich sprudeln werden, dass die „Energiewende“ nach Abschaltung der letzten Kernkraft- und Kohlekraftwerke nicht mit Hilfe importierten Atomstroms bewerkstelligt werden muss.
Die Ampel hat sich eine Modernisierung der Infrastruktur wie der Wirtschaft zum Ziel gesetzt, will dabei vernünftigerweise Genehmigungs- und Planungsverfahren drastisch beschleunigen. Der Sozialstaat soll kräftig ausgebaut werden. Das ist nicht nur das Herzensanliegen der Sozialdemokraten; auch die Grünen wollen sich als soziale Partei profilieren. Freilich findet sich auf den 177 eng beschriebene Seiten des Koalitionsvertrags kein konkreter Hinweis, was die Innovations- und Sozialoffensive kosten und wie sie finanziert werden soll.
Dank Corona sind höhere Schulden möglich
Es wird keine Steuererhöhungen geben, dafür aber den Abbau „klimaschädlicher“ Subventionen. Weitere zusätzliche Einnahmen soll der Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche bringen. Das dürfte indes bei weitem nicht reichen, um die ambitionierten Programme zu finanzieren.
In dieser Lage kommt der Koalition, so grotesk es auch klingen mag, ausgerechnet Corona zu Hilfe. Rot-Grün-Gelb kann im Haushaltsjahr 2022 die Schuldenbremse abermals aussetzen, ohne dass die FDP das Gesicht verlöre. Schließlich erlauben „außergewöhnliche Notsituationen“ eine deutlich höhere Kreditaufnahme als die laut Schuldenbremse zulässigen 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der Bund kann 2022 also unter Bezug auf Corona einen „großen Schluck aus der Pulle“ nehmen. Denn die Koalition will für die Klimapolitik und die „Transformation“ der Wirtschaft zusätzliche Mittel „in nie dagewesenem Umfang“ einsetzen. Was nichts anderes heißt als: Schulden, Schulden, Schulden.
Schattenhaushalte
Da vom Haushaltsjahr 2023 an die Schuldenbremse wieder greifen soll, werden Schulden in hohem Maße über staatliche Institutionen wie die bereits bestehenden Energie- und Transformationsfonds abgewickelt werden, nicht zuletzt über die Staatsbank KfW. Der Charme dieser „Schattenhaushalte“ liegt darin, dass deren Kreditaufnahme – scheinbar – nicht die Staatsverschuldung erhöht. Dazu passt, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, die bisher nur staatliche Immobilien verwaltete, künftig selbst bauen soll. Die Förderung von jährlich 100.000 Sozialwohnungen wird folglich weitgehend außerhalb des Etats ablaufen.
Ebenfalls völlig offen bleibt, wie SPD, Grüne und FDP die höheren Aufwendungen in der Sozial- und Familienpolitik finanzieren. Die viel großzügigere Gewährung der Hartz-IV-Leistungen, die künftig als Bürgergeld firmieren, werden sehr teuer werden, ebenso das von der SPD durchgesetzte Versprechen, auf Rentenkürzungen und eine Anhebung des Rentenalters zu verzichten. Das läuft auf weitere, milliardenschwere Zuschüsse an die Rentenversicherung hinaus. Ewas Entlastung verspricht die Wiedereinführung des „Nachholfaktors“, was die Rentenerhöhungen zum 1. Juli 2022 dämpft. Aber das gleicht die zusätzliche Belastung der Rentenkasse durch den Renteneintritt der „Baby Boomer“ in den kommenden Jahren bei weitem nicht aus.
Aktienrente: richtig, aber zu wenig
Ein Schritt in die richtige Richtung ist zweifellos die Einrichtung eines Fonds, der Geld am Kapitalmarkt investiert und mit dessen Erträgen die Rentenleistungen aufgestockt werden sollen („Aktienrente“). Ein Erfolg der FDP. Aber mit den zunächst vorgesehenen 10 Milliarden Euro lassen sich nicht Renditen in einer Höhe erwirtschaften, die für eine nennenswerte Zusatzrente für mehr als 20 Millionen Renten ausreichen. Dieser Kapitalstock muss folglich jährlich dotiert werden, sofern das Ganze einen Sinn haben soll. Dazu findet sich im Koalitionsvertrag nichts.
Sehr kostspielig dürfte die Einführung einer Kindergrundsicherung werden, mit einem einkommensunabhängigen Garantiebetrag für alle Kinder und Jugendlichen und einem gestaffelten Zusatzbetrag, der vom Einkommen der Eltern abhängig ist. Hier fehlt, wie auf allen 177 Seiten des Koalitionsvertrags, das Preisschild.
Keine Regierung gibt nur das Geld der Steuerzahler aus. Die Kosten der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik werden vielfach den Unternehmen aufgebürdet. Die Erhöhung des Mindestlohns von 9,60 auf 12 Euro wird gerade kleine Unternehmen erheblich belasten. Dasselbe gilt für zusätzliche Kinderkrankentage, die Arbeitgeber ihren Mitarbeitern mit Kindern gewähren müssen. Das alles schlägt sich nicht im Bundeshaushalt, sondern in der Kostenrechnung der Unternehmen nieder.
FDP sagt der CDU „Goodbye“
SPD, Grüne und FDP haben Kompromisse gefunden. Dennoch lässt der Koalitionsvertrag klar erkennen, wo die jeweiligen Schwerpunkte der Koalitionspartner liegen. Gleichwohl fiel die Lobeshymne des FDP-Chefs Lindner auf den künftigen Kanzler Olaf Scholz aus dem Rahmen der zu Beginn einer Koalition üblichen Nettigkeiten der Partner untereinander. Lindner setzte damit auch ein Zeichen: Mit der CDU haben die Freien Demokraten nichts mehr im Sinn. Ihr neues Motto: bunt statt bürgerlich.
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Na ja, was heisst kotz. Endlich werden Ministeri nach Kompetenz besetzt, Bei einer Frau kommt es nur auf die inneren Werte an. Und davon hat Annalena reichlich. Dr. Annalena Baerbock ist Akadämikerin mit Diplom und Titel, hat immerhin Jura und zusätzlich Völkerecht studiert, promoviert und habilitiert, plus hat Praxis-Erfahrung als Sekretärin in Brüssel ....und wird jetzt Völkerrechts-Ministerin. Die ist immerhin vom Fach.
Armin Geus selbst kommt aufgrund zahlreicher Indizien zu dem Schluss, dass Mohammed unter einer 'paranoid-halluzinatorischen Schizophrenie mit definierten Wahnvorstellungen und charakteristischen Sinnestäuschungen' gelitten hat. Und so lässt sich der Koran auch als 'Chronik einer Krankengeschichte' lesen.
Armin Geus selbst kommt aufgrund zahlreicher Indizien zu dem Schluss, dass Mohammed unter einer 'paranoid-halluzinatorischen Schizophrenie mit definierten Wahnvorstellungen und charakteristischen Sinnestäuschungen' gelitten hat. Und so lässt sich der Koran auch als 'Chronik einer Krankengeschichte' lesen.
Jo, schön, die Belohnung fürs Plagiieren und für komplette Inkompetenz ist in der BRD eben das Amt der Außenministerin
Das passt zu diesem Land. Selbst Linke in unserer Firma haben die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen.
Diese Regierung wird der BRD den Rest geben, das zeichnet sich jetzt schon ab.
Immerhin wird der schädliche Koboldabbau jetzt gestoppt, und es wird bald viel gekifft und rumgehurt.
Ihr solltet einmal mit Elektrikern über die "grünen Ökopläne" reden. Mit Leuten, die noch Grundlagen gelernt haben.
Diese grünen Schwätzer haben doch nicht einmal einen Schulabschluss.
Wenn morgen die Muschelhörner und Trommeln erklingen, dann lasst uns fallen, so leichten Herzens wie die Kirschblüten im linden Frühlingswind.
Impfpass und mit Sicherheit noch weitere digitale Maßnahmen in diese Richtung:
Ash nazg durbatulûk, ash nazg gimbatul,
ash nazg thrakatulûk agh burzum-ishi krimpatul
Irgendwie hast du einen gravierenden Denkfehler, der mir bei AfD-Wählern immer wieder auffällt: Der absolut überzeugte Glaube, dass es irgendwo da draußen eine schweigende Mehrheit gibt, die nur darauf wartet, die AfD zu wählen. Dafür gibt es seit Jahren schlichtweg null Anhaltspunkte. Damit deine ominöse "Reklame" überhaupt einen Effekt hätte, müsste es erst einmal eine Grundlage geben, die beweist, dass die AfD mehr Wählerpotenzial hat, als es derzeit der Fall ist. Auch dafür gibt es null Belege - diese These setzt immer voraus, dass es diese ominöse "schweigende Mehrheit" gibt. Aber wie bereits erwähnt, gibt es dafür schlichtweg keine Beweise. Was wäre, wenn man sich als AfD-Wähler eingestehen würde, dass die eigene Lieblingspartei vielleicht schon längst das Ende der Fahnenstange erreicht hat und es da draußen keine schweigende Mehrheit gibt, die nur darauf wartet, die AfD zu wählen, sondern einfach eine Mehrheit, die mit der aktuellen Politik völlig zufrieden ist und AfD-Wähler in Wirklichkeit eine laute Minderheit darstellen. Das ist zu 100 % realitätsbezogener als der Glaube, dass irgendeine "Reklame" ( was soll das überhaupt sein?) irgendeinen Einfluss auf Wahlentscheidungen haben würde.
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