Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“
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Fulda
AfD-Coup in Fulda
CDU und FDP stimmen für Flüchtlingsbegrenzung
Weil der Zustrom an Migranten auf dem gegenwärtigen Niveau nicht zu bewältigen sei, haben CDU und FDP einem Antrag der AfD, die Flüchtlingszahlen zu begrenzen, zugestimmt.
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3.1.2023
Der AfD-Kreistagsfraktion im hessischen Fulda ist ein politischer Coup gelungen,
über den die Medien bisher überraschenderweise kaum berichtet haben:
Auf ihren Antrag hin stimmte das Kommunalparlament in Fulda dafür, die Flüchtlingszahlen zu begrenzen.
Schließlich kamen im abgelaufenen Jahr 2022 mehr Flüchtlinge nach Deutschland als im Krisenjahr 2015, was sich auch in Fulda bemerkbar macht.
Im Beschluss heißt es, dass die öffentlichen Aufnahmekapazitäten zur Unterbringung von Asylbewerbern erschöpft seien. Der Zustrom von Migranten auf dem gegenwärtigen Niveau sei dauerhaft nicht zu bewältigen. Die Bundesregierung solle „aktiv werden, um die Zahl der Asylbewerber zu begrenzen“. Außerdem solle der Bund die Kommunen bei der Unterbringung sogenannter Flüchtlinge finanziell stärker unterstützen.
AfD weist CDU durch geschickte Nutzung der Geschäftsordnung in die Schranken
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Überwiegend keine Ukrainer
Der Fuldaer Landrat, Bernd Woide (CDU), schlug schon in den Wochen zuvor Alarm. Es seien in 2022 etwa 4.000 Menschen im Landkreis untergekommen, wovon viele Ukrainer seien. „Aber bei den Menschen, die uns jetzt vom Land zugewiesen werden, kommen die allermeisten nicht aus der Ukraine, sondern vor allem aus Ländern wie Iran, Irak, Afghanistan und Syrien sowie aus Nordafrika.“ Städten und Gemeinden falle es immer schwerer, diese Menschen unterzubringen.
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Was nun Herr Oberdr... Merz?
Was wird aus der Brandmauer????
Merz kann gar nicht so antideutsch sein, damit ihn die verdummten BRD Wähler nicht bei der nächsten BTW zahlreich wählen werden. Vielleicht reicht es ihm dann
sogar zum Kanzler.
Ich denke, daß Merz dem Wahlvieh hierzulande nicht als Kanzler zu vermitteln sein dürfte, aufgrund seiner Tätigkeit für Blackrock.
Spätestens wenn die linksversiffte Medienlandschaft diesen Pappdrachen rausholt wars das.
Heizerist in Ben Ephraims Gemeinde.
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