Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Filiz Polat, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Irene Mihalic, weiterer Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 19/27123
Die UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft
(2015 bis 2024)
Im Dezember 2013 wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) die „Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft“ (2015 bis 2024) beschlossen.
Die Mitgliedstaaten der UN werden aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen um „Anerkennung, Gerechtigkeit und Entwicklung“ von Menschen afrikanischer Herkunft zu fördern sowie rassistische Diskriminierung und Rassismus zu bekämpfen (Resolution 68/237).
Die Generalversammlung verabschiedete im Dezember 2014 außerdem ein Aktivitätenprogramm für die Durchführung der Internationalen Dekade der Menschen afrikanischer Herkunft (Resolution 69/16).
Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, die im Aktivitätenprogramm formulierten Handlungsfelder und Maßnahmen zu ergreifen, um Rassismus und rassistischer Diskriminierung entgegenzutreten.
Unter der Leitung der UN-Kommission für Menschenrechte (OHCHR) werden Aktionen gefördert, die zur Stärkung und Verwirklichung wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und politischer Rechte von Menschen afrikanischer Herkunft beitragen und deren gesellschaftliche Teilhabe stärken (A/RES/69/16).
Das Europäische Parlament verabschiedete im April 2019 mit großer Mehrheit eine Resolution zu den Grundrechten von Menschen afrikanischer Herkunft in Europa (2018/2899(RSP)), in der die EU und ihre Mitgliedstaaten erstmals zu Maßnahmen aufgefordert werden, um gegen strukturellen Rassismus und Diskriminierung vorzugehen, dem Menschen afrikanischer Herkunft in Europa ausgesetzt sind.
Im Rahmen der UN-Dekade ist auch Deutschland angehalten, konkrete Schritte und kohärente Strategien zur Umsetzung der Ziele der UN-Dekade zu entwickeln und umzusetzen.
In der ersten Halbzeit (2015 bis 2020) der UN-Dekade wurde von Seiten der Bundesregierung nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller (* Bündnis 90/Die Grünen) bislang wenig unternommen, um die Ziele tatsächlich zu erreichen (vgl.
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Auch eine Halbzeitbilanz über die Umsetzung der UN-Dekade Menschen afrikanischer Herkunft hat die Bundesregierung noch nicht vorgelegt
Die UN-Arbeitsgruppe von Expertinnen und Experten für Menschen afrikanischer Herkunft (United Nations Working Group of Experts on People of African Descent) stellte in ihrer Stellungnahme gegenüber dem Menschenrechtsrat am 26. September 2017 fest,
dass die Bundesregierung größeres Engagement in der Bekämpfung von Rassismus gegenüber Menschen afrikanischer Herkunft in Deutschland zeigen sowie diskriminierende Praktiken, insbesondere das sogenannte Racial Profiling, beenden müsse.
Außerdem wurde angemahnt, dass die deutsche Kolonialvergangenheit kritisch aufgearbeitet und für deutsche Kolonialverbrechen Verantwortung übernommen werden müsse (
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Am 25. November 2020 beschloss die Bundesregierung im Rahmen des Maßnahmenkatalogs des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus die
Einrichtung einer Koordinierungsstelle UN-Dekade Menschen afrikanischer Herkunft durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration (
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Zivilgesellschaftliche Organisationen und die Communitys Menschen afrikanischer Herkunft setzen sich seit langer Zeit intensiv für die effektive Umsetzung der Ziele der UN-Dekade ein.
Im Mai 2018 fand die „People of AfricanDescent“ (PAD) Week Europe, eine zivilgesellschaftliche Konferenz von und für Menschen afrikanischer Herkunft, im Europäischen Parlament statt.
Im November 2019 fand in Berlin die
erste „PAD WEEK Germany – Anerkennung. Empowerment. Gerechtigkeit“ mit über 300 Menschen afrikanischer Herkunft aus 35 Organisationen afrikanischer Herkunft statt.
Am ersten Tag der PAD WEEK waren 150 Menschen afrikanischer Herkunft im Deutschen Bundestag zu Gast und
forderten unter anderem den Ausgleich der nach wie vor bestehenden Defizite im Menschenrechtsschutz sowie die Förderung und das Empowerment der Schwarzen Communitys in Deutschland von der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag (
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1. Wie bewertet die Bundesregierung den aktuellen Stand der Umsetzung der von der UN-Generalversammlung ausgerufenen Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft (2015 bis 2024) in Deutschland, deren Halbzeitbilanz 2020 geplant war?
2. Welche Schlussfolgerungen für die zweite Halbzeit der UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft hat die Bundesregierung im Rahmen der Halbzeitbilanz gezogen?
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