Der Focus hat heute einen guten Artikel gebracht - ehe er verschwindet, könnte man mal lesen, was da eigentlich alles so gemauschelt wird.

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Grünen-Chef verfolgt cleveren PlanKampf ums Finanzministerium nur ein Scheingefecht: Worauf es Habeck wirklich ankommt
Natürlich geht es bei den Koalitionsverhandlungen um Sachthemen. Und natürlich geht es auch um die Menschen, die für diese Themen stehen. Sie sind als Vertreter ihrer Parteien schließlich diejenigen, die gewählt wurden. Und die Frage, ob ein Politiker, der die Vergemeinschaftung von Schulden [Links nur für registrierte Nutzer] befürwortet, Finanzminister wird, oder so einer, der das ablehnt, ist aus Wählersicht nicht ganz uninteressant. Sie ist mindestens genauso spannend wie die, ob einer kommt, der sich höhere Steuern im Land vorstellen kann, oder eben ein solcher, der das ganz und gar nicht kann.
Deswegen ist jemandem nicht zu trauen, der sagt, es gehe in den laufenden Verhandlungen in [Links nur für registrierte Nutzer] ausschließlich um Sachthemen. Tatsächlich wird um Posten gerungen. Dabei ist derzeit keine Besetzung so umstritten, wie die Position des Finanzministers. Die FDP erhebt den Anspruch darauf und ihr Spitzenmann Christian Lindner befindet von sich selbst, dass er dafür geeignet sei. Die Grünen wollen aber nicht kampflos das Feld räumen und erklären, dass sie mit ihrem Spitzenmann Robert Habeck ebenfalls einen haben, der sich bereits richtig ins Thema reingewühlt hat. „Er hat sich nicht erst seit gestern gründlich auf die Aufgabe vorbereitet“, lobt beispielsweise Baden-Württembergs grüner Finanzminister Danyal Bayaz seinen Partei-Chef.
Worum, verdammt, geht es eigentlich wirklich ?

Während die Vizekanzlerschaft dabei eher symbolischen Wert hätte, könnte ein „Superminister“ tatsächlich Einfluss gewinnen. Gerhard Schröder schaffte einen solchen Posten einst für Wolfgang Clement, als es darum ging, seine Agenda-Reformen durchzusetzen. Habecks Ressort würde eher alles zusammenfassen, was für den Klimawandel wichtig ist: Umwelt, Verkehr, Landwirtschaft, Energie. Es gehe, so sagt ein [Links nur für registrierte Nutzer], um ein „Veto-Ministerium“, also am Ende auch um ein solches, gegen das nichts geht in der Politik.
Damit zeichnet sich nicht nur beim Ringen um die Koalition, sondern auch bereits für die kommende Legislaturperiode ein Dauer-Triell ab: Ein Kanzler Olaf Scholz wird Arbeit und Soziales in den Mittelpunkt stellen, ein Superminister Robert Habeck, wird alles unter den Klimavorbehalt stellen, und ein Finanzminister Christian Linder hütet die Kasse und bestimmt damit die Entscheidungen.
Tun und lassen können, was man will, ohne Kontrolle - hat Habeck die Katze aus dem Sack gelassen ?

89 Kommentare:

Die Deutschen stellen sich beim Finanzminister die Frage wer die bessere Wahl ist. Im Hintergrund tobt der Machtkampf um das Finanzressort. Auch wenn uns die Politiker immer wieder versichern, dass es ihnen um das Land, und nicht um Posten geht. Lindner sieht sich schon seit Beginn der Konsolidierung als den besseren Finanzminister. Und auch Habeck hat gute Gründe den Posten einzufordern, denn es ist der einflussreichste Job nach dem Kanzler. Keine Partei hat sich so akribisch auf dieses Ministerium vorbereitet, wie die FDP. Scholz könnte mit Lindner im Amt sagen, Deutschland werde aus der Mitte regiert. Lindner und Habeck haben aber beide nicht das studiert, was sie für das Amt besonders qualifizieren würde. Lindner hat Politikwissenschaft studiert und Habeck ist promovierter Philosoph.
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Wenn Habeck ein Superministerium für Umwelt, Verkehr, Landwirtschaft, Energie haben will, dann zeugt das nur von Machtgier. Denn die anderen Grünenminister müssen ja auch noch bedient werden. Zum Schluss hätten die Grünen mehr Ministerien heutigen Zuschnitts als die SPD. Da dieses Superministerium niemals durch nur einen Minister geführt werden kann, werden dann noch ein Dutzend Staatssekretäre eingestellt, die dann die Arbeit machen. Schließlich braucht man möglichst viele Posten für die Grünen und Grüninnen, die noch nicht versorgt sind.
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war einer meiner ersten Gedanken. Man kann den Grünen viel vorwerfen. Mangelnde Bildung mangelndes Verständnis von Demokratie mangelndes Verhältnis zu anderer Leute Geld mangelndes … Aber eines kann man ihnen nicht vorwerfen: mangelnde Schläue. Und sie können in unglaublicher Geschwindigkeit sinn- und inhaltslose Sätze hervorbringen von denen sie absolut überzeugt sind. An der Spitze die gescheiterte Kanzlerkanditat:_*In. Oder in Bayern die grüne Co-Parteivorsitzender:_*In. Schaut man bei ihnen in die Lebensläufe ist da bildungsmäßig … nichts. Aber pokern können sie. Und am Ende wird es so kommen wie vom Autor beschrieben. Das wird ein riesiges Spektakel für Presse und Comedy. Für die Bürger indes wird es bitter. Sehr bitter.
Der Bürger macht sich Sorgen - doch wen kümmert das noch ?