Vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft
Vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft
Ist zwar keine Selbstjustiz, jedoch maßen sie sich hoheitsrechtliche Aufgaben an.
Da ihnen das Wissen über die Grenz- und Grenzübertrittsregelungen fehlt, würden sie, das sie nach Aussehen und nicht nach Papieren gehen, früher oder später Nötigung und Freiheitsberaubung begehen.
Wie sieht es denn mit deren Wissen über deutsche Visa und visafreier Einreise nach Deutschland aus?
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Ich glaube nicht, dass deren Wissensstand dazu ausreicht, um zu verstehen, dass sie einen Albaner mit biometrischem Pass erst nach 90 Tagen verprügeln dürfen.
Ich glaube kaum, dass die selbsternannten Grenzwächter wissen, dass ein Einreise ein Grenzübertritt nur dann illegal ist, wenn ein Ausländer keinen Aufenthaltstitel, kein Visa oder keine Visafreiheitsregelung hat. Hat er Aufenthaltstitel, Visa etc. spielt es keine Rolle, ob er über einen ordentlichen Grenzübergang kommt oder über die grüne Grenze.
Natürlich könnte man versuchen sich auf § 127 StPO zu berufen, das Jedermannsrecht auf vorläufige Festnahme zu berufen, gäbe es da nicht die Sache mit der frischen Tat. Wenn jemand Deutschland über die grüne Grenze zu betreten versucht, kann man zwar von einem dringenden Tatverdacht ausgehen, eine tatsächliche Straftat kann man erst durch die Überprüfung der Papiere feststellen, jedoch reicht dringender Tatverdacht für § 127 StPO nicht aus.
Es ist wie es ist, die Herrschaften sind bzw. waren nicht befugt Grenzkontrollen durchzuführen. Es gibt auch keine andere gesetzliche Grundlage, dir ihr Handeln legalisieren würde.
«Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern darin, dass er nicht tun muss, was er nicht will».Jean-Jacques Rousseau (1712-78)
«Die Freiheit besteht darin, dass man alles das tun kann, was einem anderen nicht schadet».Matthias Claudius (1740-1815)
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