Staat unterbindet private Grenzkontrollen an der Oder

[ich58]

ein "Wendehals" .... sein Fähnchen in den Wind hängen.....zu jenen gehen, die führen

Ein wenig einseitig bei seinen Urteilen, und der Idealtyp eines deutschen Beamten.

[GSch]

Aber ist vorgeschrieben, oder fährst du immer ohne Fahrzeugpapiere und Lappen? Ist halt mitzuführen, ob kontrolliert wird ist ein anderes Buch.

Wirklich vornehme Menschen lassen sich fahren, vorzugsweise mit der Bahn. Und ganz ökologisch ist es zu Fuß.

[Stanley_Beamish]

Sorry, es gibt das Asylrecht, dass für politisch Verfolgte gilt und dann gibt es noch das Flüchtlingsrecht. Ihr seid so auf Artikel 16a GG fixiert, dass ihr die anderen rechtlichen Grundlagen ignoriert.

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Aufnahme aus humanitären Gründen, etc. pp..

Das ist aber kein Grundrecht, Klugscheißer, und damit wesentlich leichter zu ändern. Dem stehen höchstens internationale Verträge oder Verpflichtungen entgegen.

[Stanley_Beamish]

Kann man sehen wie mal will. Selbstjustiz ist zum Glück verboten.

Selbstjustiz ist was anderes. Selbstjustiz hat z.B. Monika Bachmeier verübt.
Die bestrafen die kriminellen Grenzverletzer ja nicht, sondern hindern sie allenfalls an ihrem Tun.

[Dr Mittendrin]

Pöbeln statt zu argumentieren - was ist denn schon wieder mit dir?

Es gibt hier nach eigenem und wie ich annehme ehrlichem Bekunden immer wieder Fälle von Nutzern, die früher in jungen Jahren links waren und mit dem erwachsen werden sich über die Mitte hin zur rechten Seite bewegt haben. ich gehöre auch zu diesen Leuten. Tollstes Beispiel ist dieser berüchtigte linke RAF-Anwalt, der sich in einen wirklich extremen Rechten verwandelt hat.

Das gibt es, genauso wie Aussteiger aus der rechten Szene, die sich nun eher dem bürgerlichen Lager verschreiben.

Man nennt solchen Sinneswandel einfach "persönliche Entwicklung".

Weißt du was wirklich pure Verlogenheit und schamlose Heuchelei ist?

Wenn man einerseits den Sinneswandel des Anwalts Horst Mahler bejubelt und andererseits den Sinneswandel des Users @autochthon verdammt.

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Und eine ganz andere Idee für die Kreativen und Intelligenten des Forums, für die politisch verschiedenfarbige starke Truppe dieses Forums: Wer weiß denn, wer sich hinter dem Pseudonym verbirgt. Muss es notwendig die gleiche Person sein?

tztztztztztz

[Gehirnnutzer]

Selbstjustiz ist was anderes. Selbstjustiz hat z.B. Monika Bachmeier verübt.
Die bestrafen die kriminellen Grenzverletzer ja nicht, sondern hindern sie allenfalls an ihrem Tun.

Ist zwar keine Selbstjustiz, jedoch maßen sie sich hoheitsrechtliche Aufgaben an.

Da ihnen das Wissen über die Grenz- und Grenzübertrittsregelungen fehlt, würden sie, das sie nach Aussehen und nicht nach Papieren gehen, früher oder später Nötigung und Freiheitsberaubung begehen.

Wie sieht es denn mit deren Wissen über deutsche Visa und visafreier Einreise nach Deutschland aus?

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Ich glaube nicht, dass deren Wissensstand dazu ausreicht, um zu verstehen, dass sie einen Albaner mit biometrischem Pass erst nach 90 Tagen verprügeln dürfen.

Ich glaube kaum, dass die selbsternannten Grenzwächter wissen, dass ein Einreise ein Grenzübertritt nur dann illegal ist, wenn ein Ausländer keinen Aufenthaltstitel, kein Visa oder keine Visafreiheitsregelung hat. Hat er Aufenthaltstitel, Visa etc. spielt es keine Rolle, ob er über einen ordentlichen Grenzübergang kommt oder über die grüne Grenze.

Natürlich könnte man versuchen sich auf § 127 StPO zu berufen, das Jedermannsrecht auf vorläufige Festnahme zu berufen, gäbe es da nicht die Sache mit der frischen Tat. Wenn jemand Deutschland über die grüne Grenze zu betreten versucht, kann man zwar von einem dringenden Tatverdacht ausgehen, eine tatsächliche Straftat kann man erst durch die Überprüfung der Papiere feststellen, jedoch reicht dringender Tatverdacht für § 127 StPO nicht aus.

Es ist wie es ist, die Herrschaften sind bzw. waren nicht befugt Grenzkontrollen durchzuführen. Es gibt auch keine andere gesetzliche Grundlage, dir ihr Handeln legalisieren würde.

[Shahirrim]

Wer geistesgestörte IS-Weiber mit Brut mit dem Flugzeug hier her holt, wird auch in polnischen Wäldern niemanden erfrieren lassen. Im TV wird der deutsche Steuerzahler schon mal mit Bildern von Frauen mit ihren Kindern die im Dreck liegen, auf bedingungsloses Helfen eingelullt.

Das sind alles nur Horrorgeschichten, an denen nichts dran ist. Da wird niemand erfrieren.
Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise gab es 2015 und 2016 gab es auf dem Balkan auch ein paar sehr kalte Tage, aber da ist auch keiner erfroren.

[Stanley_Beamish]

Ist zwar keine Selbstjustiz, jedoch maßen sie sich hoheitsrechtliche Aufgaben an.

Da ihnen das Wissen über die Grenz- und Grenzübertrittsregelungen fehlt, würden sie, das sie nach Aussehen und nicht nach Papieren gehen, früher oder später Nötigung und Freiheitsberaubung begehen.

Wie sieht es denn mit deren Wissen über deutsche Visa und visafreier Einreise nach Deutschland aus?

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Ich glaube nicht, dass deren Wissensstand dazu ausreicht, um zu verstehen, dass sie einen Albaner mit biometrischem Pass erst nach 90 Tagen verprügeln dürfen.

Ich glaube kaum, dass die selbsternannten Grenzwächter wissen, dass ein Einreise ein Grenzübertritt nur dann illegal ist, wenn ein Ausländer keinen Aufenthaltstitel, kein Visa oder keine Visafreiheitsregelung hat. Hat er Aufenthaltstitel, Visa etc. spielt es keine Rolle, ob er über einen ordentlichen Grenzübergang kommt oder über die grüne Grenze.

Natürlich könnte man versuchen sich auf § 127 StPO zu berufen, das Jedermannsrecht auf vorläufige Festnahme zu berufen, gäbe es da nicht die Sache mit der frischen Tat. Wenn jemand Deutschland über die grüne Grenze zu betreten versucht, kann man zwar von einem dringenden Tatverdacht ausgehen, eine tatsächliche Straftat kann man erst durch die Überprüfung der Papiere feststellen, jedoch reicht dringender Tatverdacht für § 127 StPO nicht aus.

Es ist wie es ist, die Herrschaften sind bzw. waren nicht befugt Grenzkontrollen durchzuführen. Es gibt auch keine andere gesetzliche Grundlage, dir ihr Handeln legalisieren würde.

Was für ein Geschwafel.
Sag mal, bist du als Baby mal vom Wickeltisch gefallen?

[Neben der Spur]

Einverstanden mit dem Tegernsee. Aber auf Sylt hat das keinen Zweck. Off-shore sind die Windverhältnisse viel besser.

Ach, jede Gemeindeverwaltung könnte gesetzlich verpflichtet werden, mindestens
A.) 1 Klein- bis Mittelwindkraftanlage von mindestens 20kW
B.) 1 Photovoltaikanlage von mindestens 25kW
zu betreiben.

[Gehirnnutzer]

Was für ein Geschwafel.
Sag mal, bist du als Baby mal vom Wickeltisch gefallen?

Nett, die einzige richtige Fähigkeit, die du ausgebildet hast, ist die, anderen das Recht, das du für dich in Anspruch nimmst, abzusprechen, nämlich das Recht auf freie Meinungsäußerung.