"Merkels Mann für Karlsruhe"

[Wassiliboyd]

Deine Betrachtung geschichtlicher Tatbestände reicht nur für eine Afterschau. So Idiotien über eine " übergroße" polnische Bedeutung für irgendwas in Europa hinzustellen ist nicht nur lachhaft, sondern auch tendenziöser Mist.

Die Afterschau veranstaltest du schon; da misch ich nicht mit, mir zu pöbelhaft!

WER verbreitet "Idiotien" über irgendeine übergroße für irgendwas in Europa?
Ich wies lediglich darauf hin, daß Polen in seiner jüngsten Geschichte dreimal Europa sozusagen den Arsch gerettet hat. Was ist daran mißzuverstehen und/oder kleinzureden.
Warst du mal in Polen?
Hast du den Aufbau der alten deutschen Städte Breslau, Danzig, Stettin mitbekommen?
NEIN, vermutlich nicht!

Der Aufbau erfolgte übrigens OHNE Marshallplangelder, du Besserwessi!

[Buella]

[Polarstern]

Harbarth und Merkel.
Man kennt sich, man schätzt sich und man unterstützt sich.

[Bruddler]

Harbarth und Merkel.
Man kennt sich, man schätzt sich und man unterstützt sich.

Zumind. besteht zwischen den beiden eine "Befangenheit"...

[Buella]

Zumind. besteht zwischen den beiden eine "Befangenheit"...

"kaum!":

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Am 10. Februar 2022 lehnte das Bundesverfassungsgericht (BVG) einen Eilantrag gegen die Aussetzung einer Impfpflicht im Gesundheitswesen ab. Bereits 2020 gab das BVG lediglich 3 von hunderten Klagen gegen die Coronamaßnahmen statt. Zeit für einen Blick hinter die Kulissen des BVG: „Die Akte Harbarth“

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Fazit:
Die Akte Stephan Harbarth deckt auf, dass Seilschaften zwischen Politik und Justiz die Grundfeste unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung erschüttern!
Durch die Person Stephan Harbarth wird somit die Glaubwürdigkeit in die angeblich unabhängigen Urteile des Bundesverfassungsgerichtes schwer beschädigt!

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[navy]

Deutschland hat fertig, mit dieser Mafia Klientel Politik, wo seit langem keine Qualifikation zählt. Leider ist es überall so, vor allem im Auswärtigem Amte und Tausenden unnützen Institutionen

[Buella]

Das Stephan Harbarth für einen freiheitlich demokratischen Rechtsstaat nicht tragbar ist, dürfte sich längst rumgesprochen haben.

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Epoch Times10. März 2022 Aktualisiert: 11. März 2022 7:40

Am Freitag, dem 11. März, findet ab 15 Uhr eine Demonstration vor dem Bundesverfassungsgericht im baden-württembergischen Karlsruhe statt. Veranstalter sind die „Anwälte für Aufklärung e.V.“.

Bei einer Demonstration vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Freitagnachmittag fordern die „Anwälte für Aufklärung e.V.“ unter anderem den Rücktritt von Stephan Harbarth, dem amtierenden Präsidenten des BVerfG.

In der Pressemitteilung des Vereins heißt es:

„Wir setzen uns für die Förderung und den Erhalt des demokratischen Staatswesens ein. Dazu gehört eine unabhängige Justiz. Eine Justiz, die das Grundgesetz achtet, Neutralität und Unabhängigkeit der Richter in den Entscheidungen garantiert und ohne ideologische Beeinflussungsfaktoren die Rechtsstaatlichkeit bewertet und sichert.

Das ist in Gefahr. Aktuell wird im Zuge der Entscheidung zur allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes, wonach jeder das Recht auf körperliche Unversehrtheit hat und die Freiheit der Person unverletzlich ist, missachtet und gebrochen.“

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Mit der Protestaktion wird unter anderem der Rücktritt von Stephan Harbarth, dem amtierenden Präsidenten des BVerfG, gefordert, wie es auf Telegram heißt. Laut den Organisatoren der Demonstration hat „kein Richter in der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte zuvor unser höchstes deutsches Gericht, das Bundesverfassungsgericht, so sehr beschädigt, wie dieser Präsident.“

Weitere Themen sind das Widerstandsrecht, die Gewaltenteilung, die „Delegitimierung des Staates“, berufsrechtliche Anschuldigungen gegen Ärzte bezüglich der Aufklärung über Corona-Impfstoffe und deren Nebenwirkungen und weitere Themen rund um die Corona-Maßnahmen.

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[navy]

Mafia Klientel Justiz der uebelsten Art. Gender Tussi, ohne Richter Erfahrung ist dort auch: Susanne Baer

Corona, Politik, Welt
Demonstration in Karlsruhe
Anwälte fordern Rücktritt von Verfassungsgerichts-Präsident Stephan Harbarth
Bild: Dr. Ronald Kunze, CC BY 3.0, via Wikimedia Commons
13. März 2022
Gegen Einschränkung der Bürgerrechte
Am Freitag fand vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe eine aufsehenerregende Demonstration gegen die Voreingenommenheit und offenkundige Parteilichkeit dieser höchsten juristischen Instanz Deutschlands statt. Außerdem waren die Corona-Maßnahmen, die diesbezügliche Rechtsprechung des Ersten Senats und die drohende Impfpflicht Anlass für die Proteste.

Frage der richterlichen Unabhängigkeit
Die Demonstranten stellten vor allem die richterliche Unabhängigkeit Harbaths in Frage. Bisher habe „kein Richter in der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte zuvor unser höchstes deutsches Gericht, das Bundesverfassungsgericht, so sehr beschädigt, wie dieser Präsident.“ Weitere Themen waren das Widerstandsrecht, die Gewaltenteilung, die „Delegitimierung des Staates“, berufsrechtliche Anschuldigungen gegen Ärzte bezüglich der Aufklärung über Corona-Impfstoffe und deren Nebenwirkungen und weitere Themen rund um die Corona-Maßnahmen.

Ideologische Beeinflussung

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[Buella]

Mafia Klientel Justiz der uebelsten Art. Gender Tussi, ohne Richter Erfahrung ist dort auch: Susanne Baer

Corona, Politik, Welt
Demonstration in Karlsruhe
Anwälte fordern Rücktritt von Verfassungsgerichts-Präsident Stephan Harbarth
Bild: Dr. Ronald Kunze, CC BY 3.0, via Wikimedia Commons
13. März 2022
Gegen Einschränkung der Bürgerrechte
Am Freitag fand vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe eine aufsehenerregende Demonstration gegen die Voreingenommenheit und offenkundige Parteilichkeit dieser höchsten juristischen Instanz Deutschlands statt. Außerdem waren die Corona-Maßnahmen, die diesbezügliche Rechtsprechung des Ersten Senats und die drohende Impfpflicht Anlass für die Proteste.


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Dieses Bundesverfassungsgericht ist nur noch eine Schande für einen freiheitlich demokratischen Staat.

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4. Mai 2022

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Überraschung geht anders. Bislang hat der verlängerte politische Arm der Regierung, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, keine einzige Beschwerde gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht zur Entscheidung angenommen.

Insgesamt sind bis zum 29. April 215 Verfassungsbeschwerden gegen die „einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht nach § 20a Infektionsschutzgesetz“ eingegangen, teilte das Bundesverfassungsgericht am Freitag auf eine Nachfrage der Jungen Freiheit mit. 172 Beschwerden, also 80 Prozent aller Fälle, seien „nicht zur Entscheidung angenommen“ worden.

„In sämtlichen der bereits erledigten Verfahren wurden die Verfassungsbeschwerden entweder mit einer sogenannten Tenorbegründung nicht zur Entscheidung angenommen oder es wurde vollständig von einer Begründung der Entscheidung abgesehen“, heißt es laut JF aus Karlsruhe. Weitere 43 Verfahren seien noch anhängig.

Ulrich Vosgerau, Privatdozent für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht sowie Rechtsphilosophie an der Universität Köln, spricht hierbei von einer „systematischen Rechtsverweigerung“ der Karlsruher Richter. „Man sollte erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht sich sorgfältig mit wissenschaftlich fundierten Argumenten auseinandersetzt“, erklärte der Jurist gegenüber der JF. Dies aber passiere nicht. Stattdessen lehne das Gericht die Verfassungsbeschwerden mit dem Hinweis einer mangelhaften Begründung ab. Die Behauptungen der zuständigen Kammer seien jedoch „nachweislich unzutreffend“, meint Vosgerau. Viele Kollegen hätten ihre Verfassungsbeschwerde selbstverständlich und häufig auch besonders aufwendig begründet.

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[navy]

Wenn der Namen erst einmal ruiniert ist lässt es sich gut leben im Mafia Diktatoren Stile, dieser Komiker und Richter

Dieses Bundesverfassungsgericht ist nur noch eine Schande für einen freiheitlich demokratischen Staat.

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4. Mai 2022

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Überraschung geht anders. Bislang hat der verlängerte politische Arm der Regierung, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, keine einzige Beschwerde gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht zur Entscheidung angenommen.
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In fast allen Ländern der Welt, inklusive der USA, für Verfassungswidrig erklärt. Nennt man Mafia Klientel Politik, von Berufs Kriminellen, was schon mit der Verfassunsrichterin. Susanne Baer offensichtlich war.