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Thema: "Merkels Mann für Karlsruhe"

  1. #51
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
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    Standard AW: "Merkels Mann für Karlsruhe"

    doppelt

  2. #52
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    Standard AW: "Merkels Mann für Karlsruhe"

    Zitat Zitat von Buella Beitrag anzeigen
    „Man sollte erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht sich sorgfältig mit wissenschaftlich fundierten Argumenten auseinandersetzt“, erklärte der Jurist gegenüber der JF. Dies aber passiere nicht.
    Das BVerfG ist auch nicht dazu da, wissenschaftliche Zusammenhänge zu beurteilen, sondern verfassungsrechtliche.

  3. #53
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    Standard AW: "Merkels Mann für Karlsruhe"

    Zitat Zitat von GSch Beitrag anzeigen
    Das BVerfG ist auch nicht dazu da, wissenschaftliche Zusammenhänge zu beurteilen, sondern verfassungsrechtliche.
    Eben.
    Dieses Gericht muß die verfassungsrechlichen Zusammenhänge dieser politischen Maßnahme entscheiden.
    Wer denn sonst?

    Zur Entscheidungsfindung lädt das Gericht unabhängige Gutachter.
    Terror, vornehmlich gegen unschuldige Zivilisten, ist Krieg.
    Krieg ist die schlimmste Form des Terrors, weil es vornehmlich unschuldige Zivilisten trifft, die einfach nur das Pech haben, dort zu leben.

  4. #54
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    Standard AW: "Merkels Mann für Karlsruhe"

    Zitat Zitat von Buella Beitrag anzeigen
    Zur Entscheidungsfindung lädt das Gericht unabhängige Gutachter.
    Eher wird es die Sache an die Fachgerichte zurückverweisen; die laden dann Gutachter.

  5. #55
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    Standard AW: "Merkels Mann für Karlsruhe"

    Zitat Zitat von GSch Beitrag anzeigen
    Eher wird es die Sache an die Fachgerichte zurückverweisen; die laden dann Gutachter.
    Oder setzt sich über die Wissenschaft und bestimmt, wie z. B. bei der Klimaschutz-Entscheidung, über die Realität hinweg.

    Das Gleiche macht das Gericht in der Frage einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht, indem es keine einzige Beschwerde, bzw. eine Entscheidungsfindung darüber gar nicht erst zuläßt.
    Terror, vornehmlich gegen unschuldige Zivilisten, ist Krieg.
    Krieg ist die schlimmste Form des Terrors, weil es vornehmlich unschuldige Zivilisten trifft, die einfach nur das Pech haben, dort zu leben.

  6. #56
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
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    Standard AW: "Merkels Mann für Karlsruhe"

    Zitat Zitat von Buella Beitrag anzeigen
    Oder setzt sich über die Wissenschaft und bestimmt, wie z. B. bei der Klimaschutz-Entscheidung, über die Realität hinweg.

    Das Gleiche macht das Gericht in der Frage einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht, indem es keine einzige Beschwerde, bzw. eine Entscheidungsfindung darüber gar nicht erst zuläßt.
    Einmalig in der Welt, diese Ratten Mafia Klientel Justiz

  7. #57
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    Standard AW: "Merkels Mann für Karlsruhe"

    Selbst die bild stellt jetzt schon unangenehme Fragen bzgl. der Professur von Deutschlands höchstem Richter

    __________________________________________________ __________________________________________________ __________________________________


    Deutschlands oberster Richter unter Druck

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    ...

    von: Lydia Rosenfelder veröffentlicht am
    30.06.2022 - 10:13 Uhr

    Immer wieder hält Verfassungsgerichts-Präsident Stephan Harbarth (50) Informationen zu Angelegenheiten von großem öffentlichen Interesse zurück!

    ► Wer waren die Gutachter, die für seine Ernennung zum Honorar-Professor (Uni Heidelberg) entscheidend waren? Ging hier alles mit rechten Dingen zu? Das Verwaltungsgericht Karlsruhe urteilte in einem Rechtsstreit, dass die Uni die Namen nennen muss. Die Uni will dagegen kämpfen und in Berufung gehen.

    BILD erfuhr vom Verwaltungsgerichtshof: In der zweiten Jahreshälfte wird entschieden, ob der Rechtsstreit weitergeht – oder die Namen rausgerückt werden.

    ► Äußerst einsilbig war Harbarth auch bei BILD-Anfragen zu seinem umstrittenen Verfassungsrichter-Dinner mit Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt am 30. Juni 2021.

    ...

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    Terror, vornehmlich gegen unschuldige Zivilisten, ist Krieg.
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  8. #58
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    Standard AW: "Merkels Mann für Karlsruhe"

    Zitat Zitat von navy Beitrag anzeigen
    Einmalig in der Welt, diese Ratten Mafia Klientel Justiz
    Laber keine Scheiße. In den USA wird der oberste Gerichtshof auch vom amtierenden Präsidenten so gut es geht mit ihm liebsamen Richtern besetzt. Ist da zwar nicht immer ganz so einfach, da Richter dort auf Lebenszeit ernannt werden und nicht einfach ausgetauscht werden können aber wenn da ein Platz frei wird, läuft das genau so und in dem Rattenloch, aus dem du nach Deutschland gekrochen kamst, hat man von unabhängier Justiz noch nie was gehört. Macht die Sache dem Verfassungsgricht hier nicht besser aber kümmer dich mal lieber um das Shithole Country aus dem du gekommen bist anstatt hier immer über Deutschland zu hetzen, du verlogene kleine Ratte

  9. #59
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
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    Standard AW: "Merkels Mann für Karlsruhe"

    Zitat Zitat von Reichs_Adler Beitrag anzeigen
    Laber keine Scheiße. In den USA wird der oberste Gerichtshof auch vom amtierenden Präsidenten so gut es geht mit ihm liebsamen Richtern besetzt. Ist da zwar nicht immer ganz so einfach, da Richter dort auf Lebenszeit ernannt werden und nicht einfach ausgetauscht werden können aber wenn da ein Platz frei wird, läuft das genau so und in dem Rattenloch, aus dem du nach Deutschland gekrochen kamst, hat man von unabhängier Justiz noch nie was gehört. Macht die Sache dem Verfassungsgricht hier nicht besser aber kümmer dich mal lieber um das Shithole Country aus dem du gekommen bist anstatt hier immer über Deutschland zu hetzen, du verlogene kleine Ratte
    Deutschland fordert im Ausland, eine unabhängige Justiz, hat als einziges EU Land, eine Mafia Klientel Politik, Weisungsgebundene Justiz mit allen Folgen. sieh GREC0, Berichte der EU.

    Also labber keinen Scheiss, der den Fakten nicht entspricht

  10. #60
    .. das Beste am Norden .. Benutzerbild von Politikqualle
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    Standard AW: "Merkels Mann für Karlsruhe"

    Zitat Zitat von Reichs_Adler Beitrag anzeigen
    Laber keine Scheiße. In den USA wird der oberste Gerichtshof auch vom amtierenden Präsidenten so gut es geht mit ihm liebsamen Richtern besetzt.
    .. Trumpilein hat noch schnell eine Richterin platzieren können , die ist ihm aber in den Rücken gefallen ..
    .. das Beste am Norden .. sind die Quallen ..... >>>>>> ... werde Deutschlandretter und wähle AfD ..


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