+ Auf Thema antworten
Seite 23 von 35 ErsteErste ... 13 19 20 21 22 23 24 25 26 27 33 ... LetzteLetzte
Zeige Ergebnis 221 bis 230 von 345

Thema: Berliner Wahlen unter massiven Wahlbetrugsverdacht

  1. #221
    Rufer in der Wüste Benutzerbild von Merkelraute
    Registriert seit
    22.10.2016
    Beiträge
    34.367

    Standard AW: Berliner Wahlen unter massiven Wahlbetrugsverdacht

    Zitat Zitat von navy Beitrag anzeigen
    Wahlen fälschen und nun harte Kritik

    Berliner Senat nur geschäftsführend im Amt

    Der Berliner Senat ist nach Meinung des Staatsrechtlers Prof. Rupert Scholz wegen der massiven Fehler bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus nur „geschäftsführend“ im Amt. „Man muss sich klarmachen, dass ein Parlament, das mit solch erheblichen Mängeln gewählt worden ist, insbesondere das Berliner Abgeordnetenhaus, massiv an Legitimität einbüßt. Das ist eben nicht das, was der Souverän gewählt hat“, sagt Scholz im Gespräch mit dem Monatsmagazin Tichys Einblick, das am nächsten Dienstag erscheint.

    „Sobald ein berechtigter Zweifel besteht, dass eine korrekt durchgeführte Wahl ein anderes Ergebnis hervorgebracht hätte, findet keine adäquate Repräsentanz aller Bürger statt, wie es unsere Verfassung vorsieht. Der Berliner Senat darf allenfalls geschäftsführend bis zu einer Wahlwiederholung im Amt bleiben.“

    Sendung am 26. Mai 2022
    Tichys Ausblick Talk: Der Wahlkrimi von Berlin

    Erschüttert ist Scholz über das Ausmaß der Fehler bei den Wahlen in Berlin. „Hier sind die Mängel so massiv, und es ist vor allem manipuliert worden. Ich erinnere hier an die Äußerungen des damaligen Innensenators Geisel, der sofort erklärte, es handle sich lediglich um ein paar Versehens fälle und es sei nichts wirklich Relevantes passiert. Das war schon eine sehr kühne Äußerung“, so Prof. Scholz. „Er konnte zu dem Zeitpunkt gar nicht wissen, was wirklich passiert war. So hat man begonnen, zu manipulieren und zu verstecken – das hat die Geschichte noch schlimmer gemacht.“

    Auch die Rolle der Justiz in Berlin sieht Scholz kritisch, etwa in der langen Laufzeit der Verfahren zur Wahl vor dem Berliner Verfassungsgericht. „Wenn jemand klagt und seine Klage wird auf Halde gelegt, ist das ein Rechtsverstoß gegen seine Grundrechte. [Links nur für registrierte Nutzer]
    Es wird keine Neuwahl geben, weil die Protagonisten daran kein Interesse haben.

  2. #222
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
    Registriert seit
    05.02.2006
    Ort
    auf See
    Beiträge
    70.324

    Standard AW: Berliner Wahlen unter massiven Wahlbetrugsverdacht

    Zitat Zitat von Merkelraute Beitrag anzeigen
    Es wird keine Neuwahl geben, weil die Protagonisten daran kein Interesse haben.
    das fällt stark auf! Daran hängen 39 Bundestags Mandate, wenn die Linken, dort kein Drittes Direktmandat mehr schaffen

  3. #223
    Mitglied Benutzerbild von herberger
    Registriert seit
    13.11.2006
    Beiträge
    47.527

    Standard AW: Berliner Wahlen unter massiven Wahlbetrugsverdacht

    Zitat Zitat von Merkelraute Beitrag anzeigen
    Es wird keine Neuwahl geben, weil die Protagonisten daran kein Interesse haben.
    Das wäre natürlich anders wenn die AfD der Nutznießer wäre.
    Der FC Bayern München halten sich nicht für etwas besseres, sie sind es!

  4. #224
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
    Registriert seit
    05.02.2006
    Ort
    auf See
    Beiträge
    70.324

    Standard AW: Berliner Wahlen unter massiven Wahlbetrugsverdacht

    Der Berliner Sauladen, braucht Monate für einfach Dinge


    Von Max Roland
    Sa, 6. August 2022

    Wie der Berliner Verfassungsgerichtshof jetzt offiziell mitteilte, wird das Gericht am[B][B] 28. September über die Einsprüche gegen die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen im Herbst vergangenen Jahre verhandeln.
    ...
    Eine Entscheidung werde es von den neun Verfassungsrichterinnen und -richtern voraussichtlich so schnell noch nicht geben. Das Gericht hat für die Entscheidung über eine Wahlwiederholung drei Monate Zeit. Der Prozess beginnt also nicht nur erst im September, eine Entscheidung wird erst Ende Dezember verkündet werden.
    Erst dann in einem Zeitraum von 90 Tagen kann dann eine eventuelle Wahlwiederholung stattfinden.
    Das lange Vertuschen und Zögern des Senates und der zuständigen Behörden, das erst durch unsere Recherche durchbrochen werden konnte, hat sich für den Senat also dann doch ausgezahlt.

    Denn dass eine Wahlwiederholung, bei einer Wahl, in der so offen geschummelt und Fehler unterlaufen sind, erst 1,5 Jahre nach der eigentlichen Wahl stattfinden kann, ist inakzeptabel.
    [Links nur für registrierte Nutzer]
    Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“

  5. #225
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
    Registriert seit
    05.02.2006
    Ort
    auf See
    Beiträge
    70.324

    Standard AW: Berliner Wahlen unter massiven Wahlbetrugsverdacht

    Lauter Schräge Vögel dort

    Der Berliner Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel steht im Verdacht, einem Parteifreund einen Job zugeschanzt zu haben. Zurücktreten will er nicht. Aber ihm droht nun die Abwahl.

    [Links nur für registrierte Nutzer]

    Nach Chaos bei Bundestagswahl: Ausschuss empfiehlt Wahlwiederholung in 440 Berliner Wahllokalen

    17 Aug. 2022 21:47 Uhr

    Die letzte Bundestagswahl verlief in Teilen Deutschlands mitunter chaotisch. Insbesondere in den Wahllokalen der Bundeshauptstadt kam es im Laufe des Wahltags immer wieder zu erheblichen Pannen. Laut dem Wahlprüfungsausschuss des Bundestags wird eine Wiederholung der Wahl in einigen Wahlbezirken deshalb immer wahrscheinlicher.
    Nach Chaos bei Bundestagswahl: Ausschuss empfiehlt Wahlwiederholung in 440 Berliner Wahllokalen


    Hiervon betroffen seien vor allem die Bezirke Pankow, Mitte und Reinickendorf, so der Ausschuss. Aber auch in anderen Berliner Stimmbezirken müssen die Wahlberechtigten womöglich noch einmal an die Urnen. [Links nur für registrierte Nutzer]

    Bis zur nächsten Bundestagswahl, werden die Banden es schon schaffen
    Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“

  6. #226
    Auftragsschreiber Benutzerbild von Flüchtling
    Registriert seit
    10.09.2015
    Beiträge
    15.809

    Standard AW: Berliner Wahlen unter massiven Wahlbetrugsverdacht

    Ja, ja, das verläuft weitgehend im Sande, denn:
    Selbst wenn es "vereinzelt zu geringen Abweichungen" im Vergleich zur beanstandeten Wahl käme:
    "Auf das Gesamt-Endergebnis hat das nicht den geringsten Einfluß."


    Wäre ja noch schöner, wenn Neuwahlen was ändern würden!
    Auch Dein Körper gehört der Partei.

  7. #227
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
    Registriert seit
    05.02.2006
    Ort
    auf See
    Beiträge
    70.324

    Standard AW: Berliner Wahlen unter massiven Wahlbetrugsverdacht

    Zitat Zitat von Flüchtling Beitrag anzeigen
    Ja, ja, das verläuft weitgehend im Sande, denn:
    Selbst wenn es vereinzelt zu Abweichungen im Vergleich zur beanstandeten Wahl käme:
    "Auf das Gesamt-Endergebnis hat das nicht den geringsten Einfluß."


    Wäre ja noch schöner, wenn Neuwahlen was ändern würden!
    Wenn die Linken dort den Direkt Kandidat verlieren, dann gilt die 5 % Hürde. Also haben die im Parlament nur noch 2 Direkt Kandidaten.
    Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“

  8. #228
    Auftragsschreiber Benutzerbild von Flüchtling
    Registriert seit
    10.09.2015
    Beiträge
    15.809

    Standard AW: Berliner Wahlen unter massiven Wahlbetrugsverdacht

    Zitat Zitat von navy Beitrag anzeigen
    Wenn die Linken dort den Direkt Kandidat verlieren, dann gilt die 5 % Hürde. Also haben die im Parlament nur noch 2 Direkt Kandidaten.
    Gut, gegen die Linken würde vielleicht sogar eine "Korrektur" nach unten akzeptiert, wegen der Ankündigung von "heißem Herbst". Die Schafe sollen ja frieren, und nicht schwitzen!
    Auch Dein Körper gehört der Partei.

  9. #229
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
    Registriert seit
    05.02.2006
    Ort
    auf See
    Beiträge
    70.324

    Standard AW: Berliner Wahlen unter massiven Wahlbetrugsverdacht

    Immer noch keine Neuwahlen, in dem Berliner Sauhaufen

    Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“

  10. #230
    Auftragsschreiber Benutzerbild von Flüchtling
    Registriert seit
    10.09.2015
    Beiträge
    15.809

    Standard AW: Berliner Wahlen unter massiven Wahlbetrugsverdacht

    Warum sollten "Neuwahlen" organisiert werden, fast alle Bürger wissen doch gar nichts von dem Wahlchaos. Und den meisten geht es gut.
    Auch Dein Körper gehört der Partei.

+ Auf Thema antworten

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)

Ähnliche Themen

  1. Arbeitsagentur plant massiven Stellenabbau
    Von konfutse im Forum Gesellschaft / Soziales / Arbeit / Bildung / Familie
    Antworten: 16
    Letzter Beitrag: 21.12.2011, 13:22
  2. FDP bei den Wahlen 2011 (hoffentlich) unter 5%
    Von Nestix im Forum Parteien / Wahlen
    Antworten: 12
    Letzter Beitrag: 13.01.2011, 18:11
  3. Berliner Wahlen 2011 - Was würdet ihr wählen?
    Von Nestix im Forum Parteien / Wahlen
    Antworten: 340
    Letzter Beitrag: 24.12.2010, 12:24
  4. CDU-Spitzenkandidat für die Berliner Wahlen 2011
    Von Nestix im Forum Parteien / Wahlen
    Antworten: 27
    Letzter Beitrag: 17.10.2010, 09:59

Nutzer die den Thread gelesen haben : 4

Du hast keine Berechtigung, um die Liste der Namen zu sehen.

Forumregeln

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •  
nach oben