Aus für Scholz? Durchsuchung bei Ex-Bundestagsabgeordnetem Johannes Kahrs wg. Cum/Warburg

[ABAS]

Im Grunde wären Neuwahlen nicht mal so abwegig - wenn Lindner "mitspielt". Er muss nur alle Verhandlungen platzen lassen

Ja! Alle Verhandlungen platzen lassen und gleichzeitig die CDU/CSU gegeneinander
aufhetzen, damit sie sich noch schlimmer hassen als gerade jetzt nach den Wahlen
und auf keinen Fall die Groko aus CDU/CSU-SPD fortfuehren wollen. Dann bleiben
nur noch NEUWAHLEN!

[Schlummifix]

So ein roter Drecksack...
Hoffentlich fliegt der ganze, korrupte SPD-Sumpf jetzt auf.
Das wäre ein Knaller.

[Deutschmann]

Dann wird Södolf Kanzler.

Vielleicht hattest du tatsächlich recht mit deinen Voraussagungen.

[Esreicht!]

Das Judenschmierblatt BILD luegt mal wieder bis sich die Balken biegen.
Die Verjaehrung ist verlaengert und bis aus weiteres ausgesetzt. Alle
Gelder aus den kriminellen Cum-Ex-Geschaeften werden zurueckgeholt.
Das ist ein Tatsache!

Die CDU/CSU scheint voellig fertig zu sein und versucht den Wahlsieger
der Bundestagswahl, Olaf Scholz " anzupissen ", was aber nicht gelingt.

Oh Mann, die 47 Millionen können wegen Verjährung nicht mehr eingefordert werden.Darum gehts!


Im übrigen ist es eine Sensation, daß eine kleine Staatsanwältin den Mut hat, ausgerechnet in der aktuellen hochbrisanten Polit-Situation diese Durchsuchungen durchzuziehen!!!!!!!!


kd

[ABAS]

Oh Mann, die 47 Millionen können wegen Verjährung nicht mehr eingefordert werden.Darum gehts!


Im übrigen ist es eine Sensation, daß eine kleine Staatsanwältin den Mut hat, ausgerechnet in der aktuellen hochbrisanten Polit-Situation diese Durchsuchungen durchzuziehen!!!!!!!!


kd

Die " kleine Staatsanwaeltin " aus Osnabrueck ist vermutlich CDU Mitglied.
Falls sich die ruehrige Damen zu weit aus dem Fenster lehnt wird sie
wg. Amtsmissbrauchs suspendiert und aus dem Amt entfernt.

Fuer Massnahmen der Staatsanwaltschaeften gilt die oertliche Zustaendigkeit
nach § 143 Gerichtsverfassunggesetzt. Was sagt eigentlich der Generalbundesanwalt
zu der Sache? Bei einem Schaden von 30 Milliarden EUR fuer die Staatskasse
sollte eigentlich der Generalbundesanwalt zustaendig sein und die Anklage vorbereiten.
Ich vermut der Generalbundesanwalt hat sich nicht eingeschaltet weil er Jude ist
und die meisten der an den Cum Ex beteiligten Kriminellen Juden sind, die mal wieder
Reibach auf Kosten des Staates und somit den Deutschen Steuerzahlers gemacht haben.

Gerichtsverfassungsgesetz § 143

(1) 1 Die örtliche Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft bestimmt sich nach der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts, bei dem die Staatsanwaltschaft besteht. 2 Fehlt es im Geltungsbereich dieses Gesetzes an einem zuständigen Gericht oder ist dieses nicht ermittelt, ist die zuerst mit der Sache befasste Staatsanwaltschaft zuständig. 3 Ergibt sich in den Fällen des Satzes 2 die Zuständigkeit eines Gerichts, ist das Verfahren an die nach Satz 1 zuständige Staatsanwaltschaft abzugeben, sobald alle notwendigen verfahrenssichernden Maßnahmen ergriffen worden sind und der Verfahrensstand eine geordnete Abgabe zulässt. 4 Satz 3 gilt entsprechend, wenn die Zuständigkeit einer Staatsanwaltschaft entfallen ist und eine andere Staatsanwaltschaft zuständig geworden ist.

(2) Ein unzuständiger Beamter der Staatsanwaltschaft hat sich den innerhalb seines Bezirks vorzunehmenden Amtshandlungen zu unterziehen, bei denen Gefahr im Verzug ist.

(3) 1 Können die Staatsanwaltschaften verschiedener Länder sich nicht darüber einigen, welche von ihnen die Verfolgung zu übernehmen hat, so entscheidet der Generalbundesanwalt. 2 Er entscheidet auf Antrag einer Staatsanwaltschaft auch, wenn die Staatsanwaltschaften verschiedener Länder sich nicht über die Verbindung zusammenhängender Strafsachen einigen.

(4) Den Beamten einer Staatsanwaltschaft kann für die Bezirke mehrerer Land- oder Oberlandesgerichte die Zuständigkeit für die Verfolgung bestimmter Arten von Strafsachen, die Strafvollstreckung in diesen Sachen sowie die Bearbeitung von Rechtshilfeersuchen von Stellen außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes zugewiesen werden, sofern dies für eine sachdienliche Förderung oder schnellere Erledigung der Verfahren zweckmäßig ist; in diesen Fällen erstreckt sich die örtliche Zuständigkeit der Beamten der Staatsanwaltschaft in den ihnen zugewiesenen Sachen auf alle Gerichte der Bezirke, für die ihnen diese Sachen zugewiesen sind.

(5) 1 Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung einer Staatsanwaltschaft für die Bezirke mehrerer Land- oder Oberlandesgerichte die Zuständigkeit für die Strafvollstreckung und die Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung ganz oder teilweise zuzuweisen, sofern dies für eine sachdienliche Förderung oder schnellere Erledigung der Vollstreckungsverfahren zweckmäßig ist. 2 Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung den Landesjustizverwaltungen übertragen.

(6) 1 Abweichend von Absatz 1 Satz 1 sind die in der Bundesrepublik Deutschland als Delegierte Europäische Staatsanwälte gemäß der Verordnung (EU) 1939/2017 ernannten Staatsanwälte unabhängig von ihrem Dienstsitz für alle Strafsachen im Geltungsbereich dieses Gesetzes zuständig, mit denen sie nach Maßgabe der Verordnung (EU) 1939/2017 befasst sind. 2 Satz 1 gilt entsprechend für den deutschen Europäischen Staatsanwalt, der gemäß Artikel 28 Absatz 4 der Verordnung (EU) 1939/2017 tätig wird.


[Links nur für registrierte Nutzer]

[Väterchen Frost]

Andere sind mit einem Geldkoffer verschwunden ... und wieder andere lächelten nicht sondern gaben Ehrenworte.

Wurden dann allerdings unschön in der Badewanne aufgefunden ... Wurde er doch ermordet? Nasse Sachen eben.

Ich hoffe doch, die Kollegen vom Mossad arbeiten diesmal etwas präziser und klemmen sich ihren mediterranen Schlendrian.

[Esreicht!]

Im Grunde wären Neuwahlen nicht mal so abwegig - wenn Lindner "mitspielt". Er muss nur alle Verhandlungen platzen lassen

Wenn nun aber Scholz weggeputscht wurde durch Kräfte, denen sich kein Hamburger Rot/grün-Politiker zu widersetzen traute?

Kurzum, bevor eine Staatsanwältin wie in der aktuellen politischen Situation solch eine Durchsuchung genehmigt, braucht sie politische Unterstützung. Und Hamburg hat eine rotgrüne Regierung, weshalb es offenbar übergeordnete mächtigere Kräfte gibt.


kd

[Deutschmann]

Wenn nun aber Scholz weggeputscht wurde durch Kräfte, denen sich kein Hamburger Rot/grün-Politiker zu widersetzen traute?

Kurzum, bevor eine Staatsanwältin wie in der aktuellen politischen Situation solch eine Durchsuchung genehmigt, braucht sie politische Unterstützung. Und Hamburg hat eine rotgrüne Regierung, weshalb es offenbar übergeordnete mächtigere Kräfte gibt.


kd

Ich muss gestehen - ich verliere so langsam den Überblick.

[Väterchen Frost]

Wenn nun aber Scholz weggeputscht wurde durch Kräfte, denen sich kein Hamburger Rot/grün-Politiker zu widersetzen traute?

Kurzum, bevor eine Staatsanwältin wie in der aktuellen politischen Situation solch eine Durchsuchung genehmigt, braucht sie politische Unterstützung. Und Hamburg hat eine rotgrüne Regierung, weshalb es offenbar übergeordnete mächtigere Kräfte gibt.


kd

Justizministersch in Niedersachsen ist eine Frau Havliza von der CDU. Der kann Rot-grün-Blödburg schlicht am Abend begegnen. Deswegen habe ich ja auch vor etlichen Jahren rübergemacht.

[Schlummifix]

Kahrs hat ja Hals über Kopf alle Ämter niedergelegt....es wird schon einen Grund dafür geben.
Der hat Dreck am Stecken, der Schreihals.