Der Mann mit dem Hut, ein profunder Kenner des Parteisystems, hat in einem seiner letzten Videos im Frühjahr Folgendes gesagt:
Bei den Kleinstparteien geht es nicht wirklich um politische Mitgestaltung.
Es ist eher eine Geschäftsidee um bei Überschreiten der 0,5% Prozenthürde in den Genuß der Wahlkampfkostenerstattung zu kommen:
Die jährlichen Mittel der einzelnen Parteien berechnen sich wie folgt (Stand 2020):[Links nur für registrierte Nutzer]
- 0,86 € jährlich für jede für ihre jeweilige Liste abgegebene gültige Stimme (Zweitstimme) beziehungsweise jede für sie in einem Wahl- oder Stimmkreis abgegebene gültige Stimme, wenn in einem Land eine Liste für diese Partei nicht zugelassen war. Für die ersten 4 Millionen Stimmen erhöht sich der Wert auf 1,05 €. Die in einem Land nicht mit einer Liste zugelassenen Parteien haben Anspruch auf die Finanzierung, sofern sie 10 % der in einem Wahl- oder Stimmkreis abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben.[Links nur für registrierte Nutzer]
- Um am System der staatlichen Teilfinanzierung teilzunehmen, muss eine Partei bei der letzten [Links nur für registrierte Nutzer] oder [Links nur für registrierte Nutzer] mindestens 0,5 % der gültigen Stimmen oder bei einer der jeweils letzten [Links nur für registrierte Nutzer] 1,0 % der gültigen Stimmen erhalten haben
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