"Wir Deutschen sollten die Wahrheit auch dann ertragen lernen, wenn sie für uns günstig ist."
Heinrich von Brentano
Klar, er hat trotz mehrfacher Aufforderungen, die Frist zur Rückzahlung der Millionen verstreiche, diese zugunsten des Bankiers, den er mehrfach traf, obwohl er sich an die Treffen nicht mehr erinnern kann, eben verstreichen lassen. Außerdem hat er seine Grundsteuerreform mithilfe der von ihm bestochenen klammen SPD-Gemeinden, denen er Geld zuleitete und die dann anschließend in der Öffentlichkeit erzählten - ohne namentlich als SPD-Bürgermeister erwähnt zu werden, sie haben nicht vor, die Grundsteuer zu verteuern, in der Presse lanciert. Und was soziale Mieten angeht: Hier betreibt Scholz die Praxis, die Finanzämter anzuweisen, Abschreibungen für Reparaturen etc. auf Mieteinnahmen nur dann zu berücksichtigen, wenn die Vermieter wenigstens eine Vergleichsmiete (ist regelmäßig höher als Mieten nach Mietspiegel und kann auch höher sein als eine ortsübliche Miete) von ihren Mietern verlangen. Auf Kritik wollte Scholz diese Weisung beibehalten, weil ansonsten Verwandte untereinander zu billig vermieten könnten.
Oh, da will wohl jemand im letzten Moment den Höhenflug von Scholz und seiner SPD stoppen!!
Ukraine:"Es werden über 10 Millionen Menschen vermisst. Ich schätze, dass die Verluste in die Millionen gehen, nicht in die Hunderttausende. Es gibt keine Ressourcen in diesem Land, es gibt niemanden um zu kämpfen...Die Ukrainer verlieren diesen Krieg"
Rajmund Andrzejczak, General und bis Oktober 2023 Chef des Generalstabs der polnischen Armee (19.03.24 RT)
Olaf findet das nicht gut!
[Links nur für registrierte Nutzer]Razzia der Staatsanwaltschaft
Scholz kritisiert Durchsuchungen im Finanz- und Justizministerium
Olaf Scholz äußerte Kritik an den Razzien im Bundesfinanzministerium und -justizministerium in Berlin. Fragen an die Behörden „hätte man auch schriftlich stellen können“. Eine Spezialeinheit des Zolls soll Verdachtsfälle der Geldwäsche nicht ordnungsgemäß gemeldet haben. [Links nur für registrierte Nutzer]Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat sich nach den Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück verstimmt gezeigt. Die Behörde habe Fragen an das Finanz- und auch das Justizministerium gehabt. „Die hätte man schriftlich stellen können“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Donnerstag in Potsdam. Das könne jeder selbst bewerten. Das Personal der Anti-Geldwäsche-Einheit FIU sei bereits deutlich aufgestockt worden und werde weiter ausgeweitet.
Bei Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Zentralstelle des Zolls (FIU) ließ die Staatsanwaltschaft Osnabrück das Bundesfinanzministerium und -justizministerium in Berlin durchsuchen. Dabei wurden zweieinhalb Wochen vor der [Links nur für registrierte Nutzer] am 26. September auch Unterlagen beschlagnahmt, wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte. Beteiligt waren Beamte der Zentralen Kriminalinspektion Osnabrück und der Staatsanwaltschaft. Über die Durchsuchung hatte zuerst das Magazin [Links nur für registrierte Nutzer] berichtet.
Verdacht auf Strafvereitelung im Amt
Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren, das seit Februar 2020 läuft. Es richtet sich gegen namentlich nicht benannte Verantwortliche der Financial Intelligence Unit (FIU), einer Spezialeinheit des Zolls gegen [Links nur für registrierte Nutzer]. Es besteht der Verdacht auf Strafvereitelung im Amt. Die FIU soll Geldwäscheverdachtsmeldungen von Banken „in Millionenhöhe“ nicht ordnungsgemäß an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet haben.
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