Zitat Zitat von Zardoz Beitrag anzeigen
Die Air Base Ramstein kann laut Zwei-plus-Vier-Vertrag von 25.09.1990 mit einer Frist von 2 Jahren gekündigt und geschlossen werden.



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Wissenschaftlicher Dienst des deutschen Bundestages

Der Militärstützpunkt Ramstein
Statusrechtliche Fragen und mögliche Konsequenzen bei Verstößen gegen das Stationierungsrecht

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Die Deutsche Regierung koennten auch mit einer Frist von 1 Jahr, sogar ohne Angabe von Gruenden,
die Mitgliedschaft im NATO Vertrag aufkuendigen. Eine schriftliche Mitteilung an die USA reichte aus.
Trotzdem hat das bisher keine Deutsche Regierung gemacht. Liegt wahrscheinlich daran das es sich
bei Deutschen Regierungen stets um transatlantische Regierungsmarionetten handelt.

Der Nordatlantikvertrag
Washington DC, 4. April 1949

Auszuege:

Artikel 12

Nach zehnjähriger Geltungsdauer des Vertrags oder zu jedem späteren Zeitpunkt werden die Parteien auf Verlangen einer von ihnen miteinander beraten, um den Vertrag unter Berücksichtigung der Umstände zu überprüfen, die dann den Frieden und die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets berühren, zu denen auch die Entwicklung allgemeiner und regionaler Vereinbarungen gehört, die im Rahmen der Satzung der Vereinten Nationen zur Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit dienen.

Artikel 13

Nach zwanzigjähriger Geltungsdauer des Vertrags kann jede Partei aus dem Vertrag ausscheiden, und zwar ein Jahr, nachdem sie der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die Kündigung mitgeteilt hat; diese unterrichtet die Regierungen der anderen Parteien von der Hinterlegung jeder Kündigungsmitteilung.

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