Bayern kann "Markus Söder" und seine Bande durch ein Volksbegehren verjagen: Vom 14. bis 27. Oktober

[marion]

Wie bist Du denn drauf? Schiffmann wurde extrem von den Marionetten bedroht, mit Hausdurchsuchungen, Anzeigen und sogar mit Berufsverbot. War mir aber neu, daß der immer noch in Tansania ist.

der hat aber in einem seiner Video folgendes gesagt: Seine christliche Nächtstenliebe (für Neger 1000e km entfernt) gebietet es die hier alle aufzunehmen, selbst wenn wir ganz Afrika aufnehmen würden, wäre (angeblich) noch genug Platz für uns übrig.
Das hatte mal der Martin Sellner ausgegraben, Video natürlich nicht mehr da.

Er kann sich ja jetzt dort den notleidenen Negern annehmen, das ist besser für uns

[Veruschka]

So ist es! Die selbe Kriegs, Lügen Maschine der Meinungs Manipulation, wie seit über 20 Jahren. Mit allen Mitteln tod Schweigen. Trotz tat es Vielen gut, zu unterschreiben, wenigstens etwas zu tun


...

Die Vielen??? Wieviele waren es denn: um die 2%, oder?
Hoffe, du hast es inzwischen verkraftet.

[navy]

Karl, warst jünger als ich. RUHE IN FRIEDEN.

Selten, dass ein Polizist mir sympathisch ist.



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Ruhe in Frieden

mit 64 Jahren stirbt Niemand, ausser er frisst Tabletten ohne Ende, oder hat einen Unfall. Er war im Ruhestand, sehr aktiv. sehr auffällig, Ziemlich einfach jemand zu ermorden, nur teil ich das hier nicht mit

[navy]

Tolle Leute, heute in München, und auch zum Andenken an Carl Hilz

Aktuelle Bilder aus München. Hunderte protestieren bei Schnee und Kälte gegen Corona Maßnahmen. Polizei greift hart durch.



Hab bisher leider nur was bei RT France dazu gefunden.

Super: Reine Einschüchterung, wo mir die Frauen leid tun. Die sind da einfach empfindlicher

Die Vielen??? Wieviele waren es denn: um die 2%, oder?
Hoffe, du hast es inzwischen verkraftet.

Das war ein Erfolg, nachdem diese Partei, Medien Banden Carl Hilz sabotiert hatten. Jetzt weiß ganz Bayern, das es sowas gibt.

[navy]

Der Mensch: Carl Hilz, ist und war eine Sensation

Ein Trauermarsch in München, für diesen Polizei Beamten

[navy]

Rainer Füllich hat Alles Sabotiert



Geldstrafe für Impfgegner Fuellmich
Stand: 05.05.2023 14:59 Uhr

Das Amtsgericht Göttingen hat den Rechtsanwalt Reiner Fuellmich wegen Beleidigung und Volksverhetzung verurteilt. Der ehemalige Chef der Partei "Die Basis" soll 2.100 Euro zahlen.

von Wieland Gabcke

Früher war Reiner Fuellmich ein in den Medien gefragter Verbraucherrechtsanwalt aus Göttingen. Seit einigen Jahren tritt er in Impfgegnerkreisen als Kritiker der Corona-Maßnahmen in Erscheinung. Auf seinem Telegram-Kanal bestreitet Fuellmich die Gefährlichkeit des Virus. 2020 waren der Anwalt und seine Berliner Kollegin Viviane Fischer Mitgründer des sogenannten Corona-Ausschusses. In regelmäßigen Videositzungen im Netz kommen hier weiterhin Kritiker der Corona-Maßnahmen und Impfgegner zu Wort. Nach Untreue-Vorwürfen warf Fischer ihren einstigen Mitstreiter 2022 hinaus. Auch ihre Zusammenarbeit als damalige Bundesvorsitzende der Kleinpartei "Die Basis" war zerstört.

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Untreue-Verdacht: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Fuellmich

Statt 18.000 Euro müsste Fuellmich nach dem Urteil nur noch 2.100 Euro zahlen. Hatte das Amtsgericht im vergangenen Jahr noch einen Tagessatz von 200 Euro veranschlagt, sind es jetzt nur noch 15 Euro. Denn nach Angaben der Verteidiger ist Fuellmich derzeit mittellos. Die Staatsanwaltschaft Göttingen habe seine Finanzen beschlagnahmt, erklärten die Anwälte vor Gericht. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigt nur, dass gegen Fuellmich ermittelt wird. Dabei geht es um den Verdacht der Untreue. Der Göttinger Anwalt bleibt also im Visier der Justiz.


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Einstweilige Verfügung gegen „Corona-Ausschuss“-Mitbegründer Reiner Fuellmich

FuelImich und Fischer gehören inzwischen zu den bekanntesten Vertretern der Querdenker-Szene, zeitweilig teilten sich beide auch als Doppelspitze das Amt der Bundesvorsitzenden der Querdenkerpartei „dieBasis“. Im Herbst wurde dann öffentlich, dass sich die Protagonisten verkracht hatten.

Fuellmich hatte auf die Vorwürfe von Viviane Fischer in einem auf YouTube verbreiteten Interview auch mit persönlichen Herabwürdigungen reagiert. Das Landgericht Göttingen hat ihm auf deren Antrag hin inzwischen mehrere dieser Äußerungen untersagt.

So darf er nicht mehr behaupten, dass Fischer an einer psychischen Störung oder psychischen Erkrankung leide und dies „die fachliche Einschätzung von Psychologinnen oder Psychologen, Psychiaterinnen oder Psychiatern“ sei.


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[navy]

reiner Mafia Stile, der Rechtswidrigen Lockdowns auch in Bayern

Bayern hält Corona-Dokumente unter Verschluss
21 Apr. 2024 20:06 Uhr
Bayerns Landesregierung unter Markus Söder weigert sich, Dokumente aus der Zeit der Corona-Krise, die eine Aufarbeitung der Maßnahmen ermöglichen würden, herauszugeben und sieht "für eine weitere Offenlegung von Dokumenten keinen Anlass".
Bayern hält Corona-Dokumente unter VerschlussQuelle: [Links nur für registrierte Nutzer] © Sven Hoppe/dpa
Archivbild: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder
Bayerns Landesregierung will keine Dokumente aus der Zeit der Corona-Krise herausgeben, um zu einer Aufarbeitung der Maßnahmen beizutragen. Nach hiesiger Auffassung sei "klar, dass die Staatsregierung für eine weitere Offenlegung von Dokumenten keinen Anlass sieht", heißt es in einer aktuellen Antwort des Gesundheitsministeriums auf Anfrage der SPD-Fraktion im bayerischen Landtag.


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SPD-Fraktionschef Florian von Brunn hatte die Staatsregierung gebeten, "die einschlägigen Akten des Kabinetts, des Gesundheitsministeriums und des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit offenzulegen". Auch das Thema Schulschließungen ist für die Bayerische Landesregierung unter Markus Söder (CSU) kein Thema. Laut dem Ministerium bedürfe es keinerlei nachträglicher Aufarbeitung:

"In der Corona-Pandemie stand der Schutz von Leib und Leben an oberster Stelle. Daher waren aus damaliger Sicht auch die Kita- und Schulschließungen bzw. der Wechselunterricht an den Schulen angemessen und verhältnismäßig."

Das Ministerium verwies in seiner Antwort unter anderem auch auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den entsprechenden Anordnungen. Brunn plädiert hingegen für mehr Transparenz: Auch in Bayern wäre eine Kommission gut, bestehend aus Wissenschaftlern und Vertretern der Politik, ergänzt durch einen Bürgerrat.

"Dass die Regierung Söder sich jetzt weigert, die Akten zu öffnen und alle Maßnahmen immer noch für richtig erklärt, ist da unverständlich", sagte Brunn.

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