Impfpflicht - Impfzwang - Solidarität - Nötigung - ... wohin geht die Reise ... ?

[ABAS]

Eine Urkundenfälschung ist das nicht, wenn ein Arzt einen Impfeintrag ohne durchgeführte Impfung vornimmt, sondern das Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse. Wenngleich auch formaljuristisch außer Frage, so halte ich es rechtsphilosophisch für streitbar - zumindest zum hier diskutierten Thema.

Der Impfverweigerer erfuellt mit gefaelschten Impfnachweis den Tatbestand des Betruges und
der Arzt oder bzw. andere Kriminelle die mit gefaelschten Impfausweis handeln ebenfalls.
Das Strafmass bei Betrug (bis zu 5 Jahre Knast) ist hoch genug um die Betrueger zu nageln!
Stellen Aerzte oder Apotheker gefaelschte Impfnachweise aus verlieren sie ihre Zulassung.
Dabei ist es egal ob es sich bei der Faelschung um einen gelben Impfausweise in Papierform
oder einen digitalen Impfnachweis. Die Bereicherungsabsicht wird allerdings bei den digtalen
Faelschung seitens des Gerichtes als hoeher bewertet, weil digitale Faelschung um die 500 EUR
und analoge Faelschung mit nur ca. 100 EUR illegal verhoekert werden.

In uebrigen ist Betrug keine Ordnungswidrigkeit sondern eine Straftat die nicht als Antragsdelikt
sondern als Offizialdelikt durch Polizei und Staatsanwaltschaft von Amts wegen verfolgt werden
muss. Hinzu kommt noch das die Impfnachweisbetrueger wg. unerlaubter Handlung zivilrechtlich
nach * § 823 BGB in die Haft und auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden koennen. Im Falle
das ein Impfverweigerer eine andere Person mit SARS-CoV2 infiziert kann er somit straf- und
zivilrechtlich in die Verantwortung genommen werden. Es sind Schadenersatzansprueche bis in
den oberen 6 stelligen Bereich moeglich, falls der SARS-CoV2 Erkrankte zum Pflegefall wird
bzw. verstirbt. Die Versicherungen nehmen dann den impfverweigerden Verursacher, welcher
sich mit gefaelschten Impfausweisen als Betrueger betaetigt und unwissentlich andere Personen
mit SARS-CoV2 Viren infiziert hat in Regress.

Strafgesetzbuch (StGB)
§ 263 Betrug

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.
gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat

2.
einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen

3.
eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt

4.
seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger mißbraucht oder

5.

einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat.

(4) § 243 Abs. 2 sowie die §§ 247 und 248a gelten entsprechend.

(5) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer den Betrug als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.

(6) Das Gericht kann Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1)

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* Schadensersatz aus unerlaubter Handlung
Der Grundtatbestand der unerlaubten Handlung § 823 Abs. 1 BGB

§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das
Eigentum oder ein sonstiges (scilicet: absolutes!) Recht eines anderen widerrechtlich verletzt,
ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

(2) …
Voraussetzungen sind, dass

(1) ein absolutes Recht
(2) widerrechtlich
(3) sowie schuldhaft verletzt wird

(4) Dann hat als Rechtsfolge der Schädiger dem Geschädigten den daraus entstandenen
Schaden zu ersetzen.

Die rechtswidrige und schuldhafte Handlung muss somit zu einer Verletzung eines der in
§ 823 Abs. 1 BGB aufgezählten Schutzgüter führen (sog. haftungsbegründende Kausalität).
Und als Folge dieser Verletzung muss ein Schaden entstehen (sog. haftungsausfüllende
Kausalität), der dann ersetzt verlangt werden kann.

...

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[Alter Stubentiger]

Ja ja, im Nachhinein lässt es sich immer toll aufplustern, aber wo war den der Aufschrei als Kemmerich angegangen worden ist? All jene die jetzt ihre Fresse aufreißen wegen 30 Personen mit Fackeln, waren ganz still als der Mob vor Kemmerich's Haus gewütet hat oder Frank Magnitz krankenhausreif geprügelt wurde. Du wahrscheinlich auch.

Nein. das wird von Rechten gern behauptet. Aber in Wirklichkeit muss schon jemand ganz weit links von der LINKS-Partei stehen um da noch still zu halten oder dies gut zu finden. Stehen die Schläger nicht vor Gericht? Richtig so! Ob du dich von den Leuten die da in SA-Manier eine Drohkulisse aufgebaut haben distanzierst? Selbst wenn denen gar nicht klar gewesen ist wie beängstigend so etwas ist kannst du zumindest mal klar sagen ob du so ein Vorgehen gut oder schlecht findest.

Auf diversen t.me Gruppen ist man da eindeutiger und hätte gerne mehr Gewalt gegen demokratisch gewählte Volksvertreter. Eine Frage der Zeit bis einer nicht nur eine Fackel trägt sondern sie durch Fenster wirft.

[sibilla]

stimmt, aber perlen vor die säue.

ich bewundere mal wieder die geduld von nietzsche.

[Seligman]

Wie der Hase, dem man einen Stock auf den Rücken band, ganz vorn die Karotte. Der er hinterherrent, bis er tot umfällt.

Ich glaube nicht dass es so einen dummen Hasen gibt.

[Buella]

nö, garantiert nicht, der gefällt sich in seiner rolle.

siehst du die scheuklappen nicht? aber, er könnte ja aufwachen und dann könnte es für ihn recht böse werden.

vielleicht hat er ja davor angst?

sein avatar spricht ebenfalls bände.

Ich befürchte, daß du Recht haben könntest.

[Bruddler]

Ja, Omikron laufen lassen. Macht nur Schnupfen. Win-win

Tatsache ist, die Horrormeldungen wurden bereits rausgehauen, noch bevor die Gefährlichkeit von Omikron nachgewiesen, bzw. bestätigt wurde.
Das ist wohl die Taktik von unseren Corona-Panik-Politikern (?)...

Übrigens, ich war heute in zwei Geschäften, und in beiden Heschften musste ich meinen QR-Code vorzeigen. Nein, er wurde nicht gescannt, sondern ledigl. aus ca. 2m Entfernung mit den Augen kurz begutachtet...

[liebe99]

Fuer Impfverweigerer kommt die Rektalimpfung mit einem fahnenstangentauglichen
Dildo an dem die rote Flagge des unfreiheitlich-undemokratischen Kommunismus weht.

Nach dem Boostern kommst du in den Himmel dort erwarten dir 72 schwule Jungfrauen

[liebe99]

Eine Urkundenfälschung ist das nicht, wenn ein Arzt einen Impfeintrag ohne durchgeführte Impfung vornimmt, sondern das Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse. Wenngleich auch formaljuristisch außer Frage, so halte ich es rechtsphilosophisch für streitbar - zumindest zum hier diskutierten Thema.

Es findet der größte Genozid der Mensheitsgeschichte statt und die Genozidbeführworter geilen sich über Urkundenfälschung auf

[Seligman]

Zu diesen Ungeimpften werden aber auch diejenigen gezählt deren Impfung kürzer als 2 Wochen beträgt.
Und als ungeimpft gilt auch wer sich für den Booster für einen Wechsel des Impfstoffs entschieden hat.

Ja. Und angeblich sogar wenn zuwenige Antikörper festgestellt werden. Ein echtes Kasperltheater aber vielen gefällts.

[Seligman]

"Booster" also die Dritte Impfung hat mit der Statistik nichts zu tun auch nicht ein "Impfstoffwechsel". Unterschiedliche Kombinationen sind statistisch unterschiedlich wirksam bieten aber in jedem Fall einen hervorragenden Schutz. Wenn man vergleicht wie viele Menschen bereits geimpft sind zeigt die Statistik eindeutig das es 10mal weniger wahrscheinlich ist an einem schweren Verlauf zu erkranken wenn man geimpft ist.

Der Obertrottel hat die Rosa Herzchenbrille auf. ....hervorragender Schutz.... Wahnsinn wie vollkommen verblödet du bist.