knappes Ergebnis - Fatah verliert Mehrheit

[SAMURAI]

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knappes Ergebnis - Fatah verliert Mehrheit

Die regierende Fatah liegt bei den ersten palästinensischen Parlamentswahlen seit zehn Jahren vor der radikalislamischen Hamas. Wie ein palästinensisches Meinungsforschungsinstitut auf Grund von Wählerbefragungen in der Nacht zum Donnerstag mitteilte, wird in dem 132 Sitze zählenden Parlament die Fatah danach 58 Sitze erhalten. Die Hamas komme aus dem Stand auf bis zu 53 Sitze. Die Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas habe ihre absolute Mehrheit verloren. Offizielle Ergebnisse wurden erst heute erwartet.

Ein Hamas-Sprecher sagte nach Angaben des israelischen Militärrundfunks, seine Organisation ziehe einen Eintritt in die künftige Regierung in Betracht. Der amtierende israelische Ministerpräsident Ehud Olmert sagte, Israel könne eine Beteiligung der Hamas an der palästinensischen Regierung nicht akzeptieren.

Die Hamas ist für die USA nach den Worten von US-Präsident George W. Bush nur dann ein Gesprächs- und Verhandlungspartner, wenn sie das Ziel der Zerstörung Israels aufgibt. "Eine politische Partei muss, um lebensfähig zu sein, sich zum Frieden bekennen. Entsprechend werde ich mit Hamas umgehen, wenn sie Verantwortung übernehmen sollte", sagte Bush in einem Interview mit dem "Wall Street Journal". Hamas ist für die US-Regierung eine terroristische Organisation.

"Neue Ära"

Prognosen zufolge könnten kleinen Parteien und Listen künftig eine gewachsene Bedeutung zukommen. Abbas sprach vor Journalisten in Ramallah von einer "neuen Ära". Er rief die Welt nach der Parlamentswahl zu Hilfe bei der Rückkehr zu Friedensverhandlungen mit Israel auf. Die Hamas errang nach eigener Einschätzung "wichtige Siege". Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri rief am Abend in Gaza alle Parteien und Gruppen auf, das Ergebnis der Wahl zu akzeptieren.

Die Stimmabgabe war mit einer Beteiligung von 77,7 Prozent der mehr als 1,4 Millionen Wahlberechtigten und ohne große Zwischenfälle verlaufen. Israel hatte angekündigt, im Falle einer Regierungsbeteiligung der Hamas sich von allen Verpflichtungen gegenüber den Palästinensern loszusagen.

Die Wahllokale im Gazastreifen und dem Westjordanland schlossen am Mittwochabend weitgehend pünktlich um 19.00 Uhr (18.00 Uhr MEZ). In Ostjerusalem blieben einige Postämter, in denen die Einwohner ihre Stimmen abgeben konnten, noch länger geöffnet. Wegen großen Andrangs ging auch an einigen Wahllokalen im Westjordanland die Stimmabgabe zunächst weiter. Die Wahlberechtigten konnten in mehr als 1000 Wahllokalen ihre Vertreter in dem Abgeordnetenhaus bestimmen.

Fatah-Anhänger feiern

Die Hamas kündigte am Tag der Wahl eine Fortsetzung ihres bewaffneten Kampfes parallel zu ihren parlamentarischen Aktivitäten an. Abbas sagte zu einer möglichen Regierungsbeteiligung von Hamas, Israel habe ungeachtet des Wahlausgangs einen palästinensischen Partner für Friedensverhandlungen. Anhänger der Fatah feierten das Wahlergebnis im Gazastreifen und dem Westjordanland.

Die US-Regierung nannte die Parlamentswahl einen "historischen und bedeutsamen Moment". Die USA unterstützten die Palästinenser auf ihrem Weg zu einem demokratischen, unabhängigen eigenen Staat, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan am Mittwoch in Washington. Er betonte erneut die amerikanische Ablehnung der Hamas.

"Wir brauchen internationale Unterstützung, um uns zurück an den Verhandlungstisch mit Israel zu bringen, um den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen", sagte Abbas. Er betonte, man strebe Gespräche über eine endgültige Friedensregelung an. Abbas sagte am Mittwochabend, offizielle Wahlergebnisse seien innerhalb von 24 Stunden zu erwarten.

"Wir sind Israels Partner"

Abbas betonte im Hinblick auf Hamas, es sei nicht Israels Aufgabe zu entscheiden, wer in der palästinensischen Regierung sitze. Er reagierte damit auf Fragen nach der Zukunft der Friedensverhandlungen im Falle einer Regierungsbeteiligung der Hamas. "Wir sind Israels Partner, und es hat kein Recht zu bestimmen, wer an den Verhandlungen beteiligt ist", sagte er. Israel hat betont, es sei nur zu Friedensgesprächen mit Hamas bereit, sollte die Gruppe der Gewalt abschwören.

In Ostjerusalem verhinderte die Polizei Störmanöver rechtsgerichteter Israelis. Im größten Wahllokal in einer örtlichen Postfiliale drängten sich Hunderte von Palästinensern, wie eine dpa-Mitarbeiterin berichtete. Der palästinensische Menschenrechtler und Oppositionspolitiker Mustafa Barguti sprach in Al-Bireh von einer "echten demokratischen Revolution" und einem "Ende des Ein-Parteien-Systems". auszug n-tv.de
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Die HAMAS war ganz sicher nicht der Wunschkandidat der USA. Man hat ja auch versucht an den Wahlen rumzuschrauben. Das ist aber nicht gelungen.

Die HAMAS hat sich in der Bevölkerung durch ihr Sozialprogramm verdient gemacht.

Die Fatha von Arafat war ein völlig korrupter Haufen.

Jetzt werden die Karten neu gemischt !

Was wird Israel tun ?

[SAMURAI]

Wahlergebnis

USA fordern Ausschluss der Hamas


US-Präsident Bush wird keine Gespräche mit der Hamas führen

US-Präsident George W. Bush wird nicht mit der Hamas verhandeln. Er forderte die Hamas auf, sich zum Frieden zu bekennen, wenn sie als politische Partei anerkannt werden möchte.

Die USA und Israel haben nach dem Erfolg der Hamas bei der Palästinenser-Wahl auf einen Ausschluss der Extremisten-Miliz aus der künftigen Regierung gedrängt. US-Präsident George W. Bush bekräftigte sein grundsätzliches Nein zu Gesprächen mit der Hamas. Israels Interimsministerpräsident Ehud Olmert sagte, er werde nicht mit einer Regierung verhandeln, die den Terror nicht bekämpfe. Die Hamas hat den Prognosen nach bei der Wahl am Mittwoch ein überraschend starkes Ergebnis eingefahren und der regierenden Fatah unter Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas eine empfindliche Niederlage bereitet. Erste Ergebnisse der Palästinenser-Wahl sollen nach Angaben der Wahlkommission am Donnerstagmorgen vorgelegt werden.

Bush sagte dem "Wall Street Journal": "Eine politische Partei bekennt sich zum Frieden." Ein Sprecher des US-Außenministeriums fügte hinzu, die Entscheidung über das Kabinett und die künftige Politik liege bei den palästinensischen Vertretern. Es gelte nach wie vor die Forderung, die Hamas so lange von der Regierung auszuschließen, solange sie der Gewalt nicht abschwöre und Israels Existenz akzeptiere.
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Abbas sagte indes, er hoffe, dass die Friedensgespräche auch dann weitergingen, wenn die Hamas der Regierung beiträten. Er setze auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft. Offizielle Zahlen soll es der Wahlkommission zufolge ab 9.00 MEZ geben. Ein Anführer der Hamas sagte der Nachrichtenagentur Reuters, es werde überlegt, ob die Organisation eine Beteiligung an einer Koalitionsregierung prüfen solle.

Die Hamas wird von den USA und der Europäischen Union (EU) als Terror-Gruppe betrachtet. Sie gehört zu den gewalttätigen Gruppen unter den Palästinensern, deren Entwaffnung die internationale Gemeinschaft als Voraussetzung für Fortschritte im Friedensprozess fordert.

Die Hamas kämpft für eine Zerstörung Israels und hat in den vergangenen Jahren fast 60 Selbstmordattentate verübt. Den Prognosen zufolge hat sie bei der Wahl am Mittwoch bis zu 44 Prozent erhalten.
auszu stern.de
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Nicht gerade demokratisch die Ein/Auslassungen des Herrn Bush.

Wenn jemand zur Wahl zugelassen wird und gewinnt, kann man die Partei nicht einfach wegfegen.

[Jolly Joker]

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Nicht gerade demokratisch die Ein/Auslassungen des Herrn Bush.

Wenn jemand zur Wahl zugelassen wird und gewinnt, kann man die Partei nicht einfach wegfegen.

Freu dich nicht zu früh: Sobald der große Satan (USA) von den Muselmanen vernichtet ist, wird Europa islamisiert.

Daher kann ich unsere NPD Freunde auch nicht verstehen, die (so wie Hitler) mit den Islamisten zusammenarbeiten.

Wenn du sowas demokratisch findest, kann ich dir wohl nicht mehr helfen:



Wenn man den Kinder in den Schulbüchern natürlich schon beibringt, das Juden, Christen und Ungläubige (sowas wie du) vernichtet werden müssen, ist doch klar was die wählen.

[SAMURAI]

PALÄSTINENSER-REGIERUNG

Kurei kündigt Rücktritt an

Noch gibt es kein offizielles Wahlergebnis der palästinensischen Parlamentswahl. Doch angesichts des sich abzeichnenden Sieges der Hamas kündigte Ministerpräsident Ahmed Kurei seinen Rücktritt an.

Ramallah - Fatah-Mitglied Kurei erklärte am Morgen in Ramallah: "Die Hamas sollte die neue Regierung bilden, wenn sich ihr Sieg bestätigt." Der Rücktritt des Kabinetts ist zwar eine Formalität nach jeder Wahl, aber der Zeitpunkt war überraschend früh.

Ministerpräsident Kurei (Archiv): Regierung tritt zurück
Die offiziellen Ergebnisse der Wahl vom Mittwoch sollten erst am Abend bekannt gegeben werden. Präsident Mahmud Abbas muss anschließend die Partei mit den meisten Parlamentssitzen mit der Regierungsbildung beauftragen.

Nach vorläufigen Ergebnissen konnte die radikalislamische Hamas-Bewegung eine deutliche Mehrheit erringen. Hamas-Führer Mahmud Sahar erklärte, seine Partei werde nach Bekanntgabe der Ergebnisse "klare Antworten auf die Frage der Regierungsbildung" geben. auszug spiegel.de
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Da wird bald der grosse Knall losgehen !
:]

[Jolly Joker]

Da wird bald der grosse Knall losgehen !

Also ich freu mich nicht, auf den 3.Weltkrieg ?(

[Just Amy]

terror.orgs wie die hamas können nicht als demokratische parteien gelten. jeder darf sich deren charta ansehen, und deren taten.

diese abzulehnen ist daher kein widerspruch, sondern anwendung demokratischer prinzipien.

natürlich war die fatah ein korrupter haufen.
und natürlich is die hamas ein haufen nichtkorrupter mörder.

das wahlvolk hat nicht demokratie gezeigt, sondern die richtigkeit der israelischen taktik der unilateralen schritte.

[Praetorianer]

Das dürfte wohl das endgültige Ende des Friedensprozesses sein!

Zwar gibt es Beispiele für Bewegungen, die sich vom Terror auch auf die Politik verlagert haben, wie die Sinn Fein, deren erklärtes Ziel war jedoch nie die Vernichtung der Protestanten!

Mit einer Bewegung, deren erklärtes Ziel die Vernichtung der Juden in der Region ist, wird keiner der Israelis verhandeln; das wäre einfach nur dumm!

Das hat nichts mit mangelndem Demokratieverständnis des Herrn Bush zu tun!

[Sauerländer]

terror.orgs wie die hamas können nicht als demokratische parteien gelten. jeder darf sich deren charta ansehen, und deren taten.

diese abzulehnen ist daher kein widerspruch, sondern anwendung demokratischer prinzipien.

Das wiederum ist Unsinn. Demokratie bedeutet Ausrichtung der Politik nach dem Willen des Volkes. Wenn das Volk eine terroristische Bewegung im Rahmen einer freien Wahl in die Regierungsverantwortung stellt, dann ist dieses Faktum nicht aufgrund des terroristischen Charakters dieser Bewegung undemokratisch.
"Verfahren nach Volkswille" ist kein mit ethischen Wertungen zu belegender Prozess. Wenn man moralisieren will, muss man es an was anderem festmachen.

[Praetorianer]

Freu dich nicht zu früh: Sobald der große Satan (USA) von den Muselmanen vernichtet ist, wird Europa islamisiert.

Daher kann ich unsere NPD Freunde auch nicht verstehen, die (so wie Hitler) mit den Islamisten zusammenarbeiten.

Wenn du sowas demokratisch findest, kann ich dir wohl nicht mehr helfen:



Wenn man den Kinder in den Schulbüchern natürlich schon beibringt, das Juden, Christen und Ungläubige (sowas wie du) vernichtet werden müssen, ist doch klar was die wählen.

Das scheinen mir eher Fatah-Anhänger zu sein, diejenigen, die in der proislamischen europäischen Presse als "gemäßigt" gelten!

[Frank Bürger]

Das, was als Horrorszenario in den Köpfen der westlichen Politikern bisher spukte, ist wahr geworden. Palästina wird von der die radikal-islamische Hamas-Bewegung regiert. Schon vor Bekanntwerden des offiziellen Wahlergebnisses kündigte Ministerpräsident Ahmed Kureia seinen Rücktritt an. Hamas-Spitzenkandidat Ismail Hanijeh hatte zuvor erklärt, seine Gruppierung habe mindestens 75 der 132 Sitze gewonnen. Das bedeutet die absolute Mehrheit im Parlament. Die Hamas lehnt eine Kooperation mit Israel ab, kämpft für eine Zerstörung des Staates. Israel selbst, ebenso wie die USA und die EU, stufen die Bewegung als Terror-Organisation ein. Der israelische Rundfunk meldete unter Berufung auf Regierungskreise, Israel werde keine Gespräche mit der Hamas führen. Allerdings bleiben die Einflussmöglichkeiten von Hamas auch beim Gewinn einer absoluten Mehrheit beschränkt: Präsident bleibt Fatah-Chef Mahmud Abbas, der zugleich Präsident der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) bleibt und damit weiter für die Verhandlungen mit Israel verantwortlich ist.Israel rechnet nun aber mit einer Verschärfung des internen Machtkampfes in den Palästinensergebieten und einem möglichen Stopp der internationalen Hilfsgelder für die Palästinenser.