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knappes Ergebnis - Fatah verliert Mehrheit
Die regierende Fatah liegt bei den ersten palästinensischen Parlamentswahlen seit zehn Jahren vor der radikalislamischen Hamas. Wie ein palästinensisches Meinungsforschungsinstitut auf Grund von Wählerbefragungen in der Nacht zum Donnerstag mitteilte, wird in dem 132 Sitze zählenden Parlament die Fatah danach 58 Sitze erhalten. Die Hamas komme aus dem Stand auf bis zu 53 Sitze. Die Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas habe ihre absolute Mehrheit verloren. Offizielle Ergebnisse wurden erst heute erwartet.
Ein Hamas-Sprecher sagte nach Angaben des israelischen Militärrundfunks, seine Organisation ziehe einen Eintritt in die künftige Regierung in Betracht. Der amtierende israelische Ministerpräsident Ehud Olmert sagte, Israel könne eine Beteiligung der Hamas an der palästinensischen Regierung nicht akzeptieren.
Die Hamas ist für die USA nach den Worten von US-Präsident George W. Bush nur dann ein Gesprächs- und Verhandlungspartner, wenn sie das Ziel der Zerstörung Israels aufgibt. "Eine politische Partei muss, um lebensfähig zu sein, sich zum Frieden bekennen. Entsprechend werde ich mit Hamas umgehen, wenn sie Verantwortung übernehmen sollte", sagte Bush in einem Interview mit dem "Wall Street Journal". Hamas ist für die US-Regierung eine terroristische Organisation.
"Neue Ära"
Prognosen zufolge könnten kleinen Parteien und Listen künftig eine gewachsene Bedeutung zukommen. Abbas sprach vor Journalisten in Ramallah von einer "neuen Ära". Er rief die Welt nach der Parlamentswahl zu Hilfe bei der Rückkehr zu Friedensverhandlungen mit Israel auf. Die Hamas errang nach eigener Einschätzung "wichtige Siege". Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri rief am Abend in Gaza alle Parteien und Gruppen auf, das Ergebnis der Wahl zu akzeptieren.
Die Stimmabgabe war mit einer Beteiligung von 77,7 Prozent der mehr als 1,4 Millionen Wahlberechtigten und ohne große Zwischenfälle verlaufen. Israel hatte angekündigt, im Falle einer Regierungsbeteiligung der Hamas sich von allen Verpflichtungen gegenüber den Palästinensern loszusagen.
Die Wahllokale im Gazastreifen und dem Westjordanland schlossen am Mittwochabend weitgehend pünktlich um 19.00 Uhr (18.00 Uhr MEZ). In Ostjerusalem blieben einige Postämter, in denen die Einwohner ihre Stimmen abgeben konnten, noch länger geöffnet. Wegen großen Andrangs ging auch an einigen Wahllokalen im Westjordanland die Stimmabgabe zunächst weiter. Die Wahlberechtigten konnten in mehr als 1000 Wahllokalen ihre Vertreter in dem Abgeordnetenhaus bestimmen.
Fatah-Anhänger feiern
Die Hamas kündigte am Tag der Wahl eine Fortsetzung ihres bewaffneten Kampfes parallel zu ihren parlamentarischen Aktivitäten an. Abbas sagte zu einer möglichen Regierungsbeteiligung von Hamas, Israel habe ungeachtet des Wahlausgangs einen palästinensischen Partner für Friedensverhandlungen. Anhänger der Fatah feierten das Wahlergebnis im Gazastreifen und dem Westjordanland.
Die US-Regierung nannte die Parlamentswahl einen "historischen und bedeutsamen Moment". Die USA unterstützten die Palästinenser auf ihrem Weg zu einem demokratischen, unabhängigen eigenen Staat, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan am Mittwoch in Washington. Er betonte erneut die amerikanische Ablehnung der Hamas.
"Wir brauchen internationale Unterstützung, um uns zurück an den Verhandlungstisch mit Israel zu bringen, um den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen", sagte Abbas. Er betonte, man strebe Gespräche über eine endgültige Friedensregelung an. Abbas sagte am Mittwochabend, offizielle Wahlergebnisse seien innerhalb von 24 Stunden zu erwarten.
"Wir sind Israels Partner"
Abbas betonte im Hinblick auf Hamas, es sei nicht Israels Aufgabe zu entscheiden, wer in der palästinensischen Regierung sitze. Er reagierte damit auf Fragen nach der Zukunft der Friedensverhandlungen im Falle einer Regierungsbeteiligung der Hamas. "Wir sind Israels Partner, und es hat kein Recht zu bestimmen, wer an den Verhandlungen beteiligt ist", sagte er. Israel hat betont, es sei nur zu Friedensgesprächen mit Hamas bereit, sollte die Gruppe der Gewalt abschwören.
In Ostjerusalem verhinderte die Polizei Störmanöver rechtsgerichteter Israelis. Im größten Wahllokal in einer örtlichen Postfiliale drängten sich Hunderte von Palästinensern, wie eine dpa-Mitarbeiterin berichtete. Der palästinensische Menschenrechtler und Oppositionspolitiker Mustafa Barguti sprach in Al-Bireh von einer "echten demokratischen Revolution" und einem "Ende des Ein-Parteien-Systems". auszug n-tv.de
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Die HAMAS war ganz sicher nicht der Wunschkandidat der USA. Man hat ja auch versucht an den Wahlen rumzuschrauben. Das ist aber nicht gelungen.
Die HAMAS hat sich in der Bevölkerung durch ihr Sozialprogramm verdient gemacht.
Die Fatha von Arafat war ein völlig korrupter Haufen.
Jetzt werden die Karten neu gemischt !
Was wird Israel tun ?