„Lachnummern“
Hohe Geldstrafe für Beleidigung von transsexueller Grünen-Politikerin
Ein Blogger muss 24.000 Euro Strafe zahlen, weil er die transsexuelle Abgeordnete Tessa Ganserer und zwei andere Frauen online wegen ihres Aussehens beleidigte. In zweiter Instanz wurde die Strafe um ein Vielfaches angehoben.
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Ein Internet-Blogger muss eine Geldstrafe von insgesamt 24.000 Euro zahlen, weil er die bayerische Grünen-Politikerin Tessa Ganserer und zwei andere Frauen beleidigt hat. Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilte den Angeklagten zu 120 Tagessätzen à 200 Euro. Damit gelte er als vorbestraft, sagte ein Gerichtssprecher am Mittwoch.
Gegen das Urteil vom Dienstag kann der Blogger Rechtsmittel einlegen. Nach Gerichtsangaben hatte sich der Betreiber einer Internet-Plattform, die rund 100.000 Follower hat, herablassend über das Aussehen der transsexuellen Ganserer und zwei anderen Frauen auf einem Foto geäußert.
Unter anderem nannte er sie „Lachnummern“ und kommentierte, man könne sie „auf ‚ne Kippenschachtel tun als Warnhinweis“.
Ganserer ist seit 2013 Mitglied im bayerischen Landtag
Ganserer sitzt seit 2013 im bayerischen Landtag. Im November 2018 outete sie sich öffentlich als transsexuell. Das Urteil bezeichnete die Abgeordnete als einen Sieg für Demokratie und Menschenwürde. „Wir Menschen sind alle unterschiedlich, aber an Würde gleich.
[Links nur für registrierte Nutzer] ist keine Meinung und das Internet auch kein rechtsfreier Raum“, teilte sie mit.
In einem ersten Prozess hatte das Amtsgericht in Hersbruck den Angeklagten zu 40 Tagessätzen à 80 Euro verurteilt. Dagegen gingen sowohl er als auch die Staatsanwaltschaft, die die Geldstrafe von insgesamt 3200 Euro zu niedrig fand, in Berufung.
In der zweiten Instanz teilte das Landgericht die Einschätzung der Anklagebehörde und erhöhte die Geldstrafe.
[Links nur für registrierte Nutzer], urteilte das Gericht nach Angaben des Sprechers.
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