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Thema: "Nicht Zulassung" von Klein Parteien, zur Bundestags Wahl

  1. #1
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
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    Standard "Nicht Zulassung" von Klein Parteien, zur Bundestags Wahl

    weiter wie seit langem wird manipuliert, um den etablierten Ratten Parteien, ihre Posten, und Geld Quellen zu erhalten

    zugelassen wurde: Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis), mit den Fachleuten, die gegen die Corona Lockdown Maßnahmen waren

    siehe [Links nur für registrierte Nutzer]

    Wie Kleinparteien klein gehalten werden
    13. Juli 2021 Claudia Wangerin



    Selbst für Vereinigungen, denen schon die Fünf-Prozent-Hürde realistische Chancen verbaut, hat der Entzug des Parteienstatus einschneidende Folgen

    Getroffen hat es 43 Kleinparteien ganz unterschiedlicher Ausrichtung, als der Bundeswahlausschuss vergangene Woche entschied, wer die formellen Voraussetzungen erfüllt, um zur Bundestagswahl anzutreten und wer nicht. Der konservativen Zentrumspartei half es nicht, dass sie nach eigenen Angaben die älteste Partei Deutschlands ist - sie wurde genau wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) nicht zur Wahl zugelassen; die ultrarechten Republikaner (REP) ebenfalls nicht - dafür schaffte es [Links nur für registrierte Nutzer] die offen neofaschistische Kleinpartei "Der III. Weg".
    .......................................

    Das Angebot an wählbaren Parteien mit Erfolgschancen wird künstlich verknappt. Die Fünf-Prozent-Hürde ist daher demokratisch umstritten und gilt auch nicht auf allen Ebenen: 2014 kippte das Bundesverfassungsgericht die Drei-Prozent-Klausel im Europawahlrecht. Zur Begründung hieß es unter anderem, "dass die Stimme eines jeden Wahlberechtigten grundsätzlich den gleichen Zählwert und die gleiche rechtliche Erfolgschance haben muss".

    Warum dieser Grundsatz im Fall der Bundestagswahl nicht anwendbar sein soll, erschließt sich wohl am ehesten den großen Parteien, die sich lästige Konkurrenz durch Newcomer sowie mutmaßliche "Extremisten" vom Hals halten wollen. Das Argument, die Fünf-Prozent-Hürde diene dazu, die "extremen Ränder" draußen zu halten [Links nur für registrierte Nutzer]

  2. #2
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    Standard AW: "Nicht Zulassung" von Klein Parteien, zur Bundestags Wahl

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    • Die Sonstigen (Sonstige),
    • Wir2020.

    Einstimmig stellte der Bundeswahlausschuss zudem fest, dass der im schleswig-holsteinischen Landtag vertretene SSW den Rechtsstatus einer Partei einer nationalen Minderheit hat, in diesem Fall der dänischen Minderheit und der Friesen in Deutschland. Dies führt dazu, dass für ihn die Fünf-Prozent-Hürde entfällt. Der SSW hatte zuletzt 1961 an einer Bundestagswahl teilgenommen.

    [Links nur für registrierte Nutzer]

    Das sind genug.
    Noch mehr Spinnerparteien auf dem Wahlzettel?

  3. #3
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    Standard AW: "Nicht Zulassung" von Klein Parteien, zur Bundestags Wahl

    Danke für die FleißARBEIT. Habe noch keinen Wahlzettel bekommen, nur kürzlich gelesen, dass sich 120 Parteien bewerben sollen. Wahlprogramme von den Partein AFD, Bündnis 90 die Grünen, CDU, Die Linke, FDP, SPD angefordert. Bekommen habe ich die bisher von AFD und CDU. Beide sehr umfangreich.

  4. #4
    Lanzmann Benutzerbild von Neben der Spur
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    Standard AW: "Nicht Zulassung" von Klein Parteien, zur Bundestags Wahl

    Ich hatte einst zur Landtagswahl die Die Grauen
    gewählt.
    Im Nachhinein stellte sich heraus,
    daß sie gar nicht die Menge an nötigen
    Unterschriften zur Zulassung durch
    Klingelputzen erzielen konnte.

    Was passiert nun mit meiner Stimme ?
    Wird sie zu den Ungültigen zugerechnet ?
    Und was ist mit Geld pro Stimme ?
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  5. #5
    Lanzmann Benutzerbild von Neben der Spur
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    Standard AW: "Nicht Zulassung" von Klein Parteien, zur Bundestags Wahl

    Schweden hat übrigens eine 4%-Hürde.

    Eine 2,5%-Hürde sollte die NPD aus den Parlamenten heraushalten.
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  6. #6
    Nützling Benutzerbild von Schlummifix
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    Standard AW: "Nicht Zulassung" von Klein Parteien, zur Bundestags Wahl

    Zitat Zitat von goldi Beitrag anzeigen
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    Einstimmig stellte der Bundeswahlausschuss zudem fest, dass der im schleswig-holsteinischen Landtag vertretene SSW den Rechtsstatus einer Partei einer nationalen Minderheit hat, in diesem Fall der dänischen Minderheit und der Friesen in Deutschland. Dies führt dazu, dass für ihn die Fünf-Prozent-Hürde entfällt. Der SSW hatte zuletzt 1961 an einer Bundestagswahl teilgenommen.

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    Das sind genug.
    Noch mehr Spinnerparteien auf dem Wahlzettel?
    Also da muss doch für jeden etwas dabei sein

  7. #7
    immer noch nicht geimpft Benutzerbild von Doppelstern
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    Standard AW: "Nicht Zulassung" von Klein Parteien, zur Bundestags Wahl

    Also ich finde die 5% Hürde gut. Jetzt haben wir 6 Parteien im Parlament und sie zerfleischen sich gegenseitig mit ihren Reden. Man stelle sich vor, die Hürde würde wegfallen, dann gäbe es übrhaupt keine Einigungen mehr. Dann hätten wir 100 Parteien dort sitzen. Gesetze bräuchten 20 Jahre um von allen Parlamentariern in Blei gegossen zu werden.
    Sie sind wie eine Wolke: wenn sie sich verziehen, kann es doch noch ein schöner Tag werden.

    Für mich gibt es nur noch die AFD.

  8. #8
    Mitglied Benutzerbild von Lykurg
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    Standard AW: "Nicht Zulassung" von Klein Parteien, zur Bundestags Wahl

    Zitat Zitat von Doppelstern Beitrag anzeigen
    Also ich finde die 5% Hürde gut. Jetzt haben wir 6 Parteien im Parlament und sie zerfleischen sich gegenseitig mit ihren Reden. Man stelle sich vor, die Hürde würde wegfallen, dann gäbe es übrhaupt keine Einigungen mehr. Dann hätten wir 100 Parteien dort sitzen. Gesetze bräuchten 20 Jahre um von allen Parlamentariern in Blei gegossen zu werden.
    Eine deutsche Volksregierung reicht. Dann ist das Volk einig. Den Parteienhader kann man dann ganz auflösen, genau wie die Schwatzbude Parlament. Diese Demokratie ist eh nur Theater.

    Demokratie = Diktatur der Hochfinanz
    "Mit den Weltvergiftern kann es daher auch keinen Frieden geben. Es werden auf Dauer nur wir oder sie weiterexistieren können. Und ich bin entschlossen, meinen Weg niemals zu verlassen. Ich habe den Propheten des Zerfalls einen kompromisslosen Kampf angesagt, der erst mit meinem Tod enden wird." (Aus: Beutewelt, Friedensdämmerung)

  9. #9
    immer noch nicht geimpft Benutzerbild von Doppelstern
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    Standard AW: "Nicht Zulassung" von Klein Parteien, zur Bundestags Wahl

    Zitat Zitat von Lykurg Beitrag anzeigen
    Eine deutsche Volksregierung reicht. Dann ist das Volk einig. Den Parteienhader kann man dann ganz auflösen, genau wie die Schwatzbude Parlament. Diese Demokratie ist eh nur Theater.

    Demokratie = Diktatur der Hochfinanz


    Wie willst du aber alle unter einen Hut kriegen ? Die Linken mit den Rechten, wie soll das gehen ?
    Sie sind wie eine Wolke: wenn sie sich verziehen, kann es doch noch ein schöner Tag werden.

    Für mich gibt es nur noch die AFD.

  10. #10
    Mitglied Benutzerbild von Gero
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    Standard AW: "Nicht Zulassung" von Klein Parteien, zur Bundestags Wahl

    Zitat Zitat von Lykurg Beitrag anzeigen
    Eine deutsche Volksregierung reicht. Dann ist das Volk einig. Den Parteienhader kann man dann ganz auflösen, genau wie die Schwatzbude Parlament. Diese Demokratie ist eh nur Theater.

    Demokratie = Diktatur der Hochfinanz
    Demokratie und Plutokratie sind gleichbedeutend. Sie verhalten sich wie der Wunsch zur Wirklichkeit, wie Theorie zur Praxis, wie Erkenntnis zu Erfolg.
    - Oswald Spengler
    "So wie des Deutschen Vogel, der Aar, hoch über allem Getier dieser Erde schwebt, so soll der Deutsche sich erhaben fühlen über alles Gevölk, das ihn umgibt, und das er unter sich in grenzenloser Tiefe erblickt."

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