Maulkorb für einen Richter.

[Testosteronum]

Wie könnte man die Linken (und damit auch all die grünen und sonstigen Gutmenschen) abschaffen?

Indem man ein gesellschaftliches Umdenken bewirkt.

Wie könnte man ein gesellschaftliches Umdenken bewirken?

Indem man möglichst viele Leute von den eigenen Ideen, Lösungen, Alternativen und Zielen überzeugt.
Wie?
Indem man die eigenen Ideen, Lösungen, Alternativen und Ziele in den Mittelpunkt stellt.

Das sind alles schöne und gute Ideen, nur ginge das alles nicht ohne eine diktatorische Regierungspolitik.

Ist z.B. Ungarn eine Diktatur?
Die Linken behaupten das, weil die da nichts mehr zu melden haben und nicht nur die Regierung rechts ist, sondern grösstenteils auch die Opposition.
Aber Ungarn ist natürlich keine Diktatur.

Die Rechten in Ungarn haben einfach nur ein gesellschaftliches Umdenken bewirkt, indem sie sehr viele Leute von ihren Ideen, Lösungen, Alternativen und Zielen überzeugt haben.

Völlig unrealistisch.

Ungarn zeigt, dass es keineswegs unrealistisch ist.

Was allerdings tatsächlich unrealistisch sein könnte, ist, dass es die Rechten in Deutschland auf die Kette kriegen, die eigenen Ideen, Lösungen, Alternativen und Ziele in den Mittelpunkt zu stellen.

[Chronos]

Es gehört zu den Merkmalen eines Rechtsstaates, dass Maßnahmen der Exekutive der Nachprüfung durch die Gerichte zugänglich sind. Dafür gibt es ja eine eigene Gerichtsbarkeit.

Völlig praxisfremde Theorie, die nur funktionieren würde, wenn die Judikative wirklich unabhängig wäre. Ist sie aber nicht, sondern bis ins Mark der Politik hörig.

Soll ich mal den Fall aufdröseln, als Helmut Kohl auf den Rechtsstaat gepfiffen hat, als er bedingungslos über hunderttausend osteuropäischen (Kontingent-)Juden bedingungslos die Umsiedlung nach Deutschland bei gleichzeitiger automatischer Erteilung der deutschen Staatsangehörigkeit ermöglichte?

Hätte damals jemand gegen die Maßnahmen der Exekutive vor Gericht geklagt, wären die zuständigen Richter derart befangen gewesen, dass sie die Klage gegen diesen offensichtlichen Rechtsbruch abgeschmettert hätten.

Maßnahmen der Exekutive sind durch Gerichte zugänglich? Sollte das jetzt eine Persiflage werden?

[tabasco]

(...)
Soll ich mal den Fall aufdröseln, als Helmut Kohl auf den Rechtsstaat gepfiffen hat, als er bedingungslos über hunderttausend osteuropäischen (Kontingent-)Juden bedingungslos die Umsiedlung nach Deutschland bei gleichzeitiger automatischer Erteilung der deutschen Staatsangehörigkeit ermöglichte? (...)

Weder "bedingungslos" noch haben sie "automatisch" die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen, frühestens nach 8 Jahren und das auch beim Erfüllen aller Auflagen, die sonst an die Einbürgerungswilligen hierzulande gestellt werden, Depp.

[Bruddler]

Indem man ein gesellschaftliches Umdenken bewirkt.



Indem man möglichst viele Leute von den eigenen Ideen, Lösungen, Alternativen und Zielen überzeugt.
Wie?
Indem man die eigenen Ideen, Lösungen, Alternativen und Ziele in den Mittelpunkt stellt.



Ist z.B. Ungarn eine Diktatur?
Die Linken behaupten das, weil die da nichts mehr zu melden haben und nicht nur die Regierung rechts ist, sondern grösstenteils auch die Opposition.
Aber Ungarn ist natürlich keine Diktatur.

Die Rechten in Ungarn haben einfach nur ein gesellschaftliches Umdenken bewirkt, indem sie sehr viele Leute von ihren Ideen, Lösungen, Alternativen und Zielen überzeugt haben.



Ungarn zeigt, dass es keineswegs unrealistisch ist.

Was allerdings tatsächlich unrealistisch sein könnte, ist, dass es die Rechten in Deutschland auf die Kette kriegen, die eigenen Ideen, Lösungen, Alternativen und Ziele in den Mittelpunkt zu stellen.

Muss man als eigenständiger Nationalstaat jeden Mist mittragen, der einem aus Brüssel auferlegt wird ?
Darf ein eigenständiger Nationalstaat seine eigenen Bedürfnisse, und das Wohl seiner eigenen Bürger in den Vordergrund stellen ?
Ist man eine Diktatur, wenn man den Anordnungen der EU nicht allumfassend Folge leistet ?
Ist genau genommen die EU nicht selbst eine Diktatur ?!

[Chronos]

Weder "bedingungslos" noch haben sie "automatisch" die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen, frühestens nach 8 Jahren und das auch beim Erfüllen aller Auflagen, die sonst an die Einbürgerungswilligen hierzulande gestellt werden, Depp.

Dann halt nicht die automatische Staatsangehörigkeit, aber zumindest die völlig bedingungslose (prüfungslose) Zuwanderung nach Deutschland, Deppin.

[tabasco]

Dann halt nicht die automatische Staatsangehörigkeit, aber zumindest die völlig bedingungslose (prüfungslose) Zuwanderung nach Deutschland, (...)

Das auch nicht, weder "bedingungslos" noch "prüfungslos". Alleine die Überprüfung unserer Unterlagen dauerte ca. 7 Jahre.

Um sich qualitativ aufregen zu können, muss man halt scho' ein Paar Fakten wissen, Depp. Tja...

[Hay]

Grundsätzlich richtig, aber mit dem Asylrecht verhält es sich wie mit einem im Meer treibenden Eisberg.

Die sichtbaren 10 % sind das Asylrecht, aber die nicht sichtbaren 90 % unter der Wasserlinie ....

Als ich dies las, dachte ich weiter, da die Kanzlerin ja weitere Einwanderungssäulen etabliert hat, die mit dem Asylrecht nichts zu tun haben, die gar nicht in der Statistik über Asylbewerber auftauchen und die gleich dezentral in unser System der Sozialhilfe (der immer noch existenten, die dadurch steigt) und des Arbeitslosengeldes II (Hartz IV - und natürlich weiterer, spezifischer Hilfen) eingegliedert wären. Hier gibt es keine Verfahrens- und Klagewege und manchmal werden Obergrenzen genannt, die aber kaum eingehalten werden, wenn jeder einladen darf.

Folgende weitere Möglichkeiten der Einwanderung

- Resettlement (werden nach Deutschland geflogen, bekommen ein Aufenthaltsrecht und Sozialleistungen (keine nach dem AsylBG) - die Überstellungen von Griechenland oder der Türkei-Deal laufen beispielsweise über Resettlement)

- Aufnahme aus humanitären Gründen (ähnliche Verfahrensweise, für den Personenkreis, der für Resettlement nicht in Frage kommt)

- und die Ausreisepflichtigen in diesem Land hat sich Fr. Merkel etwas sehr interessantes einfallen lassen, das medial in Lobartikeln begleitet wurde: Die 3 + 2-Regelung: Nach der dürfen Asylbewerber im Land bleiben, die eine Ausbildung beginnen. Da dies nicht so einfach ist, hat man den Ausbildungen Qualifikationen vorgeschoben, die wieder auf die Ausbildungszeit angerechnet werden. Zusätzlich hat man einjährige Helferausbildungen auf die Dauer von 2 oder 2 1/2 Jahren gestreckt und mit eigenen Inhalten gefüllt, die von den ursprünglichen Helferausbildungen eklatant abweichen und damit ein eigenes Niveau schaffen. Besteht der Asylbewerber diese Helferausbildung (die mit allen Qualifikationen dann auf 3 Jahre gerundet wird), hat er ein halbes Jahr Zeit, danach eine Stelle zu finden und Arbeitslosengeld zu erhalten. Danach muss er noch 1 1/2 Jahre arbeiten, allerdings nicht im erlernten Beruf bzw. Teilberuf, sondern in jedem anderen. Der Arbeitsumfang einer solchen Stelle muss auch nicht einer Vollzeitstelle entsprechen, sondern kann durchaus geringfügig sein und der Verdienst muss nicht ausreichen, um sich davon ernähren zu können, d.h. der Staat darf in dieser Zeit weitere Sozialleistungen zahlen bzw. den Verdienst aufstocken.

Auch der Familiennachzug (den übrigens auch ein Aufstocker beantragen kann - erteilte Visa gelten übrigens nicht für 1 Person, wie dies die Presse immer mal wieder unter das Volk streut, sondern für eine Familie unabhängig deren Größe) zählt nicht unter Asyl und die

vielen Möglichkeiten des Zuzugs mit Visa (Fachkräfteeinwanderungsgesetz, nach dem auch Analphabeten einreisen können und zwar nicht mit einem Arbeitsvertrag in der Tasche, sondern zum Zwecke der Arbeitssuche in Deutschland - das haben wir der SPD zu verdanken) etc., das uns Massen von Migranten vor allem in die Städte spült, läuft unter dem Radar.

Das war nur eine kleine Bestandsaufnahme ohne Anspruch auf Vollständigeit.

[Hay]

Weder "bedingungslos" noch haben sie "automatisch" die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen, frühestens nach 8 Jahren und das auch beim Erfüllen aller Auflagen, die sonst an die Einbürgerungswilligen hierzulande gestellt werden, Depp.

Ist bereits abgesenkt worden.

[Hay]

Das auch nicht, weder "bedingungslos" noch "prüfungslos". Alleine die Überprüfung unserer Unterlagen dauerte ca. 7 Jahre.

Um sich qualitativ aufregen zu können, muss man halt scho' ein Paar Fakten wissen, Depp. Tja...

Und dann kommt dann so eine Deutschfeindlichkeit heraus!

[Stanley_Beamish]

Könnte die Bewertung der Asylanträge nicht auch eine Software übernehmen ?
Ich denke da an eine Art "Wahl-O-Mat", d.h. wer die Fragen richtig beantwortet, der bekommt Asyl.
Notfalls könnte man den Bewerbern noch einen einheim. "Willkommens-Gutmenschen" beratend zur Seite stellen...

Man muss den Entscheidern beim BAMF einfach alle Stempel wegnehmen, bis auf diesen einen: