Maulkorb für einen Richter.

[Dr Mittendrin]

Och, warum können unsere Politiker denn so vieles machen, weil Leute wie du mit den falschen Argumenten und Interpretationen protestieren. Das ist das, was herauskommt, wenn man sich nicht mit dem Recht beschäftigt.

Die ganzen illegalen Migranten profitieren von der Rechtsblödheit von dir und deiner Klientel.

Du Lachnummer, es gibt eine Macht über den Gerichten.

[tabasco]

Du Lachnummer, es gibt eine Macht über den Gerichten.

Und alles liegt eh in der Hand G'ttes!

[Dr Mittendrin]

Und alles liegt eh in der Hand G'ttes!

Gott meine ich nicht. Es gibt Staatsanwälte die in gewissen Fällen nicht ermitteln. Weil sie wem über sich haben.

[Testosteronum]

Ein Afghane, dessen Asylgesuch abgelehnt worden war, klagte gegen den Richter wegen dessen angeblichen Befangenheit..

Das ist nicht das Problem. Das Problem ist das Asylrecht.
Gäbe es kein Asylrecht, gäbe es keinen Afghanen, der nach Deutschland gekommen wäre ... usw. usw.

Setze Dich also dafür ein, dass das Asylrecht komplett abgeschafft wird. Kein Asylant, kein Problem.

[purple]

Das ist nicht das Problem. Das Problem ist das Asylrecht.
Gäbe es kein Asylrecht, gäbe es keinen Afghanen, der nach Deutschland gekommen wäre ... usw. usw.

Setze Dich also dafür ein, dass das Asylrecht komplett abgeschafft wird. Kein Asylant, kein Problem.

Vielleicht: kein einklagbares Recht. Asyl nur auf Kulanz, mit Antragstellung außerhalb der EU. Komplette Unterlagen müssen vorhanden sein, ebenso Geld für den Lebensunterhalt oder fester, ausreichender Job.
Kein Familiennachzug, keine Sozialleistungen und beim kleinsten Fehler wieder raus.

[navy]

sind doch Alle diese Richter wieder bei Angela Merkel eingeladen! gibt es nur in Europa in Deutschland: Parteibuch Richter Bestellung, auch für die dümmste Gender Betrügerinnen, ohne Qualifikation, Erfahrung als Richter U.a. Susanne Baer, Fake Georg Soros Professur, kopiert von A. Barbock, der selbst ernannten Verfassungsrechtlerin


Indubio Folge 143 – Die Kanzlerin und ihre Richter

Die Publizisten Ralf Schuler (BILD), Uwe Kammann (ehem. Dir. des Grimme-Instituts) und René Zeyer (Mediendienst Zackbum.ch) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich./ [Links nur für registrierte Nutzer]

Richtig. Allerdings sind diese Richter, die über eine Klage gegen Merkel entscheiden, ebenso befangen, sogar noch ein Stückchen mehr (es geht um die Einmischung und Rückgängmachung der Wahl des Ministerpräsidenten Thüringens durch die Intervention Merkels aus Südafrika)

Trotz Klage gegen Kanzlerin
Merkel lädt Verfassungsrichter ins Kanzleramt

...Am 30. Juni empfing Kanzlerin Angela Merkel (66, CDU) die Richter des Ersten und Zweiten Senats des Gerichts zum alljährlichen Abendessen im Kanzleramt. Es sind unter anderem dieselben Richter (2. Senat), die am 21. Juli eine Klage gegen Merkel verhandeln müssen.
...In der Verhandlung am 21. Juli geht es darum, ob eine Kanzlerin sich so deutlich in Angelegenheiten eines Bundeslandes einmischen darf („Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern“).

Beklagte und Richter vor dem Prozess in geselliger Runde? Ist das erlaubt?

Gerichtssprecher Pascal Schellenberg sieht kein Problem. Im Rahmen des Abendessens „war die mündliche Verhandlung am 21. Juli 2021 nicht Gegenstand der Gespräche“...

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Bestechung durch ein Essen, Foto Termin, oder gar eine Tasse Caffee, ist doch normal in Deutschland, auch bei Diplomaten. Es geht Alles, wie wirecard zeigt, Angela Merkel, macht es für ein Foto

[Wassiliboyd]

Hadmut Danisch hat da anscheinend ein Ding losgelassen oder will es loslassen:

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das es in sich zu haben scheint!

Seine kritische Haltung zum BVerfG ist bekannt!

Merkels Treffen mit dem Gerichtspräsidenten hat schon ein Geschmäckle!

Es ist etwas oberfaul im Merkelstaate Deutschland!

[Chronos]

(....)

Doch. Aber auch hier ging es um eine Grundsatzfrage: Folter und Folterandrohung sind in Deutschland verboten. Und, wie Du jetzt, haben sich viele damals auch sehr heuchlerisch aufgeregt, Folter? Nein, danke, aber ... wenns für die gute Sache ist ... So nicht, Werter. Denn entweder hat man Prinzipien und findet die Rechtsstaatlichkeit gut. Oder nicht. Manchmal gibt es nicht. Entscheide Dich.

Das ganze Thema hat eigentlich nichts mehr mit Rechtsstaatlichkeit zu tun, sondern mit politischer Willkür.

Der eigentliche Fehler liegt schon in der Tatsache, dass man Entscheidungen einer Bundesbehörde per Klageweg bis in höchste Instanzen treiben kann und dabei auch die Möglichkeit eröffnet, Richtern mit irgendwelchen absurden Begründungen diese ominöse Befangenheit vorwerfen zu können.

Die Bundesbehörde BAMF bewertet Asylanträge anhand eines umfassenden, eindeutigen Fragen- und Prüfkriterienkatalogs, mit dem alleine schon alle Parameter für eine Berechtigung erfasst und klassifiziert werden. Damit ist doch schon das Anspruchsrecht hinreichend geklärt.

Sollte nun der Eindruck entstehen, diese Behörde habe einen Irrtum oder einen Fehler begangen, dürfte eigentlich nur noch eine nachträgliche Prüfung wegen eines möglichen Verfahrensfehlers durch eine unabhängige Expertenkommission erfolgen, aber doch nicht die gesamte Kaskade an Gerichtsverfahren angeleiert werden.

Es ist schlicht ein Wahnsinn, dass es überhaupt möglich ist, solche Fälle durch sämtliche Instanzen bis hin zum Bundesverfassungsgericht treiben zu können - und dazu auch noch auf Kosten der Steuerzahler.

[Bruddler]

Das ist nicht das Problem. Das Problem ist das Asylrecht.
Gäbe es kein Asylrecht, gäbe es keinen Afghanen, der nach Deutschland gekommen wäre ... usw. usw.

Setze Dich also dafür ein, dass das Asylrecht komplett abgeschafft wird. Kein Asylant, kein Problem.

Du irrst, und zwar gewaltig !
Sie würden auch ohne Asylrecht zu uns strömen, denn sie werden unaufhörlich eingeladen, weil sie angeblich als "Fachkräfte" gebraucht werden...

[Bruddler]

Hadmut Danisch hat da anscheinend ein Ding losgelassen oder will es loslassen:

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das es in sich zu haben scheint!

Seine kritische Haltung zum BVerfG ist bekannt!

Merkels Treffen mit dem Gerichtspräsidenten hat schon ein Geschmäckle!

Es ist etwas oberfaul im Merkelstaate Deutschland!

Geschmäckle...für alle Nichtschwaben:
Das heißt so viel wie die Sache stinkt !