Maulkorb für einen Richter.

[Schlummifix]

Den Richter, der darüber zu entscheiden hatte, hielt er für befangen.

Der Afghane kann wahrscheinlich nicht mal bis drei zählen; das waren spezialisierte, linke Anwaltskanzleien, die von Soros bezahlt werden.

Diese Masseninvasion ist doch ein Krieg gegen die Deutschen, der finanziert wird.

[Doppelstern]

Ich finde es generell unverständlich , daß sich Asylanten durch jede Instanz kämpfen und durch diese Verschleppung jahrelang Hartz4 kassieren können. Nach einem Verfahren müßte Schluß sein. Jede weitere Instanz sollte er mit eigenen Mitteln bezahlen. Wir Steuerzahler müssen also

- für jede Instanz Rechtsanwalts und Gerichtskosten bezahlen
- für diese Zeit Hartz 4 Kosten und Unterbringung bezahlen
- Abschiebekosten bezahlen.
- Flugkosten bezahlen.


Kandidaten, die ehh nur geringe Aufnahmewahrscheinlichkeit haben, sollten gar nicht erst ins Land gelassen werden. Ich bin sowieso der Meinung, daß man einen Asylantrag auch in dem Herkunftsland stellen können sollte. Milliarden €uros könnten so jedes Jahr gespart werden.

[Gehirnnutzer]

Ich finde es generell unverständlich , daß sich Asylanten durch jede Instanz kämpfen und durch diese Verschleppung jahrelang Hartz4 kassieren können. Nach einem Verfahren müßte Schluß sein. Jede weitere Instanz sollte er mit eigenen Mitteln bezahlen. Wir Steuerzahler müssen also

- für jede Instanz Rechtsanwalts und Gerichtskosten bezahlen
- für diese Zeit Hartz 4 Kosten und Unterbringung bezahlen
- Abschiebekosten bezahlen.
- Flugkosten bezahlen.


Kandidaten, die ehh nur geringe Aufnahmewahrscheinlichkeit haben, sollten gar nicht erst ins Land gelassen werden. Ich bin sowieso der Meinung, daß man einen Asylantrag auch in dem Herkunftsland stellen können sollte. Milliarden €uros könnten so jedes Jahr gespart werden.

Doppelstern, eine Verfassungsbeschwerde ist etwas anderes als der Instanzenweg. Bei einer Verfassungsbeschwerde wird festgestellt ob staatliches Handeln die Rechte des Beschwerdestellers verletzt, es geht darin nicht darum ob er Asylrechtsanspruch hat oder nicht.

Das beanstandete Handeln war die Ablehnung des Befangenheitsantrages.

Mal für die Diskutanten hier das Urteil:

[Links nur für registrierte Nutzer]

[Dr Mittendrin]

Doppelstern, eine Verfassungsbeschwerde ist etwas anderes als der Instanzenweg. Bei einer Verfassungsbeschwerde wird festgestellt ob staatliches Handeln die Rechte des Beschwerdestellers verletzt, es geht darin nicht darum ob er Asylrechtsanspruch hat oder nicht.

Das beanstandete Handeln war die Ablehnung des Befangenheitsantrages.

Mal für die Diskutanten hier das Urteil:

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Millionen von Migranten kamen illegal, es nervt deine pseudojuristische Wichtigtuerei.

[Gehirnnutzer]

Millionen von Migranten kamen illegal, es nervt deine pseudojuristische Wichtigtuerei.

Och, warum können unsere Politiker denn so vieles machen, weil Leute wie du mit den falschen Argumenten und Interpretationen protestieren. Das ist das, was herauskommt, wenn man sich nicht mit dem Recht beschäftigt.

Die ganzen illegalen Migranten profitieren von der Rechtsblödheit von dir und deiner Klientel.

[Dr Mittendrin]

Och, warum können unsere Politiker denn so vieles machen, weil Leute wie du mit den falschen Argumenten und Interpretationen protestieren. Das ist das, was herauskommt, wenn man sich nicht mit dem Recht beschäftigt.

Die ganzen illegalen Migranten profitieren von der Rechtsblödheit von dir und deiner Klientel.

Du Lachnummer, es gibt eine Macht über den Gerichten.

[Bruddler]

Ein krasses Beispiel dafür, wie man heutzutage einen Richter auf die zeitgeistige Linie bringt, ereignete sich jetzt in Hessen.

Ein Afghane, dessen Asylgesuch abgelehnt worden war, klagte gegen den Richter wegen dessen angeblichen Befangenheit.

Der betreffende Richter hatte sich bei anderen Gelegenheiten deutlich gegen die Zuwanderung ausgesprochen und auch schon erlaubt, dass die NPD Wahlplakate mit dem Wortlaut "Stoppt die Invasion: Migration tötet!" aufhängen darf.

Nun entschied das BVerfG, dass der Befangenheitsantrag des Afghanen berechtigt gewesen sei.

Wer sich für diese abscheuliche Perversion unseres Rechtssystems näher interessiert, möge bitte den nachfolgend verlinkten Artikel lesen.

Ein kurzes Exzerpt daraus:

Das Bundesverfassungsgericht hat einen hessischen Verwaltungsrichter in einem Asylrechtsstreit für befangen erklärt. Der Grund: Der Richter hatte 2019 mit fragwürdigen Thesen zur Einwanderung für Aufsehen gesorgt.
Von Bernd Wolf, ARD-Rechtsredaktion

Die Verfassungsbeschwerde eines Afghanen war erfolgreich: Der afghanische Staatsbürger hatte gegen die Ablehnung seines Asylgesuchs durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 2017 geklagt. Den Richter, der darüber zu entscheiden hatte, hielt er für befangen.

[Links nur für registrierte Nutzer]

Man kann also anhand dieses sehr merkwürdigen Rechtsverständnisses mit Fug und Recht feststellen, dass unsere oberste Gerichtsbarkeit eindeutig den Ethnozid an uns Deutschen für richtig hält und auch noch durch solche Urteile befeuert.

Je weiter nach oben man in der Hierarchie unseres Rechtsstaates schaut, desto klarer wird die Absicht der Umvolkung Deutschlands und der mittelfristigen Ausrottung von uns Deutschen erkennbar.

Sie führen uns nur noch vor, und lachen über uns (Deutsche)...

Doppelstern, eine Verfassungsbeschwerde ist etwas anderes als der Instanzenweg. Bei einer Verfassungsbeschwerde wird festgestellt ob staatliches Handeln die Rechte des Beschwerdestellers verletzt, es geht darin nicht darum ob er Asylrechtsanspruch hat oder nicht.

Das beanstandete Handeln war die Ablehnung des Befangenheitsantrages.

Mal für die Diskutanten hier das Urteil:

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Über Deinen heißgeliebten "Rechtstaat" lässt Du wohl nix kommen ?!
Du würdest jeden Blödsinn gutheißen, wenn er als "Gesetz" daniedergeschrieben wäre...stimmt's ?!

[herberger]

Da dieser Sohn der Berge und Ziegenhirte wohl kaum weiß was befangen bedeutet, wäre es interessanter zu wissen, wer unterstützt oder benutzt diesen Wüstensohn.

[Bruddler]

Da dieser Sohn der Berge und Ziegenhirte wohl kaum weiß was befangen bedeutet, wäre es interessanter zu wissen, wer unterstützt oder benutzt diesen Wüstensohn.

Dazu sag' ich mal nix...

[Dr Mittendrin]

Dazu sag' ich mal nix...

Pro Asyl, Johanniter, und undl,