Maulkorb für einen Richter.

[Bruddler]

Da dieser Sohn der Berge und Ziegenhirte wohl kaum weiß was befangen bedeutet, wäre es interessanter zu wissen, wer unterstützt oder benutzt diesen Wüstensohn.

Dazu sag' ich mal nix...

[Dr Mittendrin]

Ja. Nur rechtfertigt das eine Unrecht nicht das andere Unrecht.

An der Grenze abweisen sei Unrecht ?

[tabasco]

Deine Aussage:

(...) Der Afghane ist sicher nicht rechtskonform an der Grenze abgewiesen worden. Einreise vom sicheren Drittstaat.

Meine Antwort: "Ja".

Deine Rückfrage:

An der Grenze abweisen sei Unrecht ?

What...?

[Dr Mittendrin]

Doppelstern, eine Verfassungsbeschwerde ist etwas anderes als der Instanzenweg. Bei einer Verfassungsbeschwerde wird festgestellt ob staatliches Handeln die Rechte des Beschwerdestellers verletzt, es geht darin nicht darum ob er Asylrechtsanspruch hat oder nicht.

Das beanstandete Handeln war die Ablehnung des Befangenheitsantrages.

Mal für die Diskutanten hier das Urteil:

[Links nur für registrierte Nutzer]

Millionen von Migranten kamen illegal, es nervt deine pseudojuristische Wichtigtuerei.

[Dr Mittendrin]

Deine Aussage:



Meine Antwort: "Ja".

Deine Rückfrage:



What...?

Dann passt es ja.

[Doppelstern]

Doppelstern, eine Verfassungsbeschwerde ist etwas anderes als der Instanzenweg. Bei einer Verfassungsbeschwerde wird festgestellt ob staatliches Handeln die Rechte des Beschwerdestellers verletzt, es geht darin nicht darum ob er Asylrechtsanspruch hat oder nicht.

Das beanstandete Handeln war die Ablehnung des Befangenheitsantrages.

Mal für die Diskutanten hier das Urteil:

[Links nur für registrierte Nutzer]

Das war mir schon klar. Mein Beitrag war generell ein Plädoyer für die Einschränkung der Asylrechte. Wenn der das jetzige Verfahren auch verliert, dann wird ihm garantiert sein Anwalt dazu raten weiter zu klagen. Damit zieht sich das Verfahren durch sämtliche Instanzen und mindestens 2 Jahre in die Länge.

Es war also nicht auf diesen Einzelfall bezogen, deswegen stand da auch "generell"

[Dr Mittendrin]

Dazu sag' ich mal nix...

Pro Asyl, Johanniter, und undl,

[herberger]

Es ist bekannt das Unterstützer den Asylanten eintrichtern auf keinen Fall freiwillig ausreisen. Viele dieser Unterstützer sind auch noch Mitglieder der Bundestagsparteien, und dieser Abschaum hat auch noch geschworen die Interessen des deutschen Volkes zu vertreten.

[Bruddler]

Es ist bekannt das Unterstützer den Asylanten eintrichtern auf keinen Fall freiwillig ausreisen. Viele dieser Unterstützer sind auch noch Mitglieder der Bundestagsparteien, und dieser Abschaum hat auch noch geschworen die Interessen des deutschen Volkes zu vertreten.

"Schaden vom deutschen Volk abwenden"...da müssen die betreffenden Hallodri wohl etwas falsch verstanden haben ?!

[schlaufix]

Mit diesem Befangenheits-Gedöns hat man in der deutschen Justiz die Büchse der Pandora geöffnet.

Aus genau dieser Argumentation heraus könnte man quasi jeden jener Richter für befangen erklären, die beispielsweise viel zu lasche Urteile gegen Straftaten von Zudringlingen fällen.

Es gibt keine "unbefangenen" Richter, ebensowenig, wie es unbefangene Menschen gibt.

Ich glaube nicht das sich jeder Richter öffentlich äussert, so wie es hier wohl der Fall war. Ist es so liegt der Verdacht nahe, dass der Richter nicht nach dem Gesetz, sondern nach seiner Meinung handelt. Ich bin der Meinung das geht nicht.