Maulkorb für einen Richter.

[tabasco]

Mit dieser Argumentation müsstest du auch jeden Richter in einem Pädokrimellenprozess ablehnen, der selber eigene kleine Kinder hat.
Und ein Mann dürfte dann auch eine Frau als Richterin in einer Scheidungssache ablehen, und umgekehrt.

Als Du Deine "Beispiele" an den Haaren herbeigezerrt hast, haben sie sich gewehrt? Weder Geschlecht noch einige Kinder stellen eine "Gesinnung" und eine "Meinung" dar.

"Mit dieser Argumentation" kann ich höchstens einen Richter in einem Kinderschänder-Prozess ablehnen, der sich bei der "Pädophilen AG" engagiert hat.

[tabasco]

Alleine schon deine Unterstellung, ich sei "angepasst" (...)

Sorry, war "AngepIsstheit" gemeint. Keine "AngepAsstheit": Autokorrektur hat zugeschlagen.

Der Daschner-Fall war ganz anders gelagert und kann nicht mit diesem Fall vermischt oder verglichen werden.(...)

Doch. Aber auch hier ging es um eine Grundsatzfrage: Folter und Folterandrohung sind in Deutschland verboten. Und, wie Du jetzt, haben sich viele damals auch sehr heuchlerisch aufgeregt, Folter? Nein, danke, aber ... wenns für die gute Sache ist ... So nicht, Werter. Denn entweder hat man Prinzipien und findet die Rechtsstaatlichkeit gut. Oder nicht. Manchmal gibt es nicht. Entscheide Dich.

Hier geht es jetzt ganz konkret darum, dass einem Richter von einem Asylbewerber Befangenheit vorgeworfen wurde, nur weil dieser Richter einen Beschluss einer deutschen Fachbehörde nicht kippen und dadurch einem afghanischen Invasor nicht zu Willen sein wollte.

Nein, nicht dafür. Sondern dafür, welche eine ganz klare Meinung der Richter bis jetzt vertreten hat. Siehe Pädophilen-AG-Beispiel.

[Doppelstern]

Ich finde es generell unverständlich , daß sich Asylanten durch jede Instanz kämpfen und durch diese Verschleppung jahrelang Hartz4 kassieren können. Nach einem Verfahren müßte Schluß sein. Jede weitere Instanz sollte er mit eigenen Mitteln bezahlen. Wir Steuerzahler müssen also

- für jede Instanz Rechtsanwalts und Gerichtskosten bezahlen
- für diese Zeit Hartz 4 Kosten und Unterbringung bezahlen
- Abschiebekosten bezahlen.
- Flugkosten bezahlen.


Kandidaten, die ehh nur geringe Aufnahmewahrscheinlichkeit haben, sollten gar nicht erst ins Land gelassen werden. Ich bin sowieso der Meinung, daß man einen Asylantrag auch in dem Herkunftsland stellen können sollte. Milliarden €uros könnten so jedes Jahr gespart werden.

[Gehirnnutzer]

Ich finde es generell unverständlich , daß sich Asylanten durch jede Instanz kämpfen und durch diese Verschleppung jahrelang Hartz4 kassieren können. Nach einem Verfahren müßte Schluß sein. Jede weitere Instanz sollte er mit eigenen Mitteln bezahlen. Wir Steuerzahler müssen also

- für jede Instanz Rechtsanwalts und Gerichtskosten bezahlen
- für diese Zeit Hartz 4 Kosten und Unterbringung bezahlen
- Abschiebekosten bezahlen.
- Flugkosten bezahlen.


Kandidaten, die ehh nur geringe Aufnahmewahrscheinlichkeit haben, sollten gar nicht erst ins Land gelassen werden. Ich bin sowieso der Meinung, daß man einen Asylantrag auch in dem Herkunftsland stellen können sollte. Milliarden €uros könnten so jedes Jahr gespart werden.

Doppelstern, eine Verfassungsbeschwerde ist etwas anderes als der Instanzenweg. Bei einer Verfassungsbeschwerde wird festgestellt ob staatliches Handeln die Rechte des Beschwerdestellers verletzt, es geht darin nicht darum ob er Asylrechtsanspruch hat oder nicht.

Das beanstandete Handeln war die Ablehnung des Befangenheitsantrages.

Mal für die Diskutanten hier das Urteil:

[Links nur für registrierte Nutzer]

[Bruddler]

Ein krasses Beispiel dafür, wie man heutzutage einen Richter auf die zeitgeistige Linie bringt, ereignete sich jetzt in Hessen.

Ein Afghane, dessen Asylgesuch abgelehnt worden war, klagte gegen den Richter wegen dessen angeblichen Befangenheit.

Der betreffende Richter hatte sich bei anderen Gelegenheiten deutlich gegen die Zuwanderung ausgesprochen und auch schon erlaubt, dass die NPD Wahlplakate mit dem Wortlaut "Stoppt die Invasion: Migration tötet!" aufhängen darf.

Nun entschied das BVerfG, dass der Befangenheitsantrag des Afghanen berechtigt gewesen sei.

Wer sich für diese abscheuliche Perversion unseres Rechtssystems näher interessiert, möge bitte den nachfolgend verlinkten Artikel lesen.

Ein kurzes Exzerpt daraus:

Das Bundesverfassungsgericht hat einen hessischen Verwaltungsrichter in einem Asylrechtsstreit für befangen erklärt. Der Grund: Der Richter hatte 2019 mit fragwürdigen Thesen zur Einwanderung für Aufsehen gesorgt.
Von Bernd Wolf, ARD-Rechtsredaktion

Die Verfassungsbeschwerde eines Afghanen war erfolgreich: Der afghanische Staatsbürger hatte gegen die Ablehnung seines Asylgesuchs durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 2017 geklagt. Den Richter, der darüber zu entscheiden hatte, hielt er für befangen.

[Links nur für registrierte Nutzer]

Man kann also anhand dieses sehr merkwürdigen Rechtsverständnisses mit Fug und Recht feststellen, dass unsere oberste Gerichtsbarkeit eindeutig den Ethnozid an uns Deutschen für richtig hält und auch noch durch solche Urteile befeuert.

Je weiter nach oben man in der Hierarchie unseres Rechtsstaates schaut, desto klarer wird die Absicht der Umvolkung Deutschlands und der mittelfristigen Ausrottung von uns Deutschen erkennbar.

Sie führen uns nur noch vor, und lachen über uns (Deutsche)...

Doppelstern, eine Verfassungsbeschwerde ist etwas anderes als der Instanzenweg. Bei einer Verfassungsbeschwerde wird festgestellt ob staatliches Handeln die Rechte des Beschwerdestellers verletzt, es geht darin nicht darum ob er Asylrechtsanspruch hat oder nicht.

Das beanstandete Handeln war die Ablehnung des Befangenheitsantrages.

Mal für die Diskutanten hier das Urteil:

[Links nur für registrierte Nutzer]

Über Deinen heißgeliebten "Rechtstaat" lässt Du wohl nix kommen ?!
Du würdest jeden Blödsinn gutheißen, wenn er als "Gesetz" daniedergeschrieben wäre...stimmt's ?!

[Stanley_Beamish]

Als Du Deine "Beispiele" an den Haaren herbeigezerrt hast, haben sie sich gewehrt? Weder Geschlecht noch einige Kinder stellen eine "Gesinnung" und eine "Meinung" dar.

"Mit dieser Argumentation" kann ich höchstens einen Richter in einem Kinderschänder-Prozess ablehnen, der sich bei der "Pädophilen AG" engagiert hat.

Natürlich hat jemand, der selber Kinder in dem Alter hat, eine von den eigenen Emotionen stärker geprägte Haltung zu solchen Fällen als ein Alleinstehender ohne Kinder. Aber erkläre das mal einem Borderliner wie dir.

Und warum in der Pädophilen-AG?
Ich dachte eher, dass er sich in einer Organisation für die Opfer von Pädokriminellen engagiert.
Auch dieser Richter dürfte nach deiner Argumentation nicht über einen Pädokriminellen urteilen.

[tabasco]

Natürlich hat jemand, der selber Kinder in dem Alter hat, eine von den eigenen Emotionen stärker geprägte Haltung zu solchen Fällen als ein Alleinstehender ohne Kinder. Aber erkläre das mal einem Borderliner wie dir.(...)

Das ist Bullshit, Wertester. Hanebüchener Unsinn. Die verifizierte Funktionsfähigkeit der eigenen Fortpflanzungsorgane ("Kinder-Haben") macht eine/n weder zu einem besseren noch zu einem "emotionaleren" Menschen.

Und warum in der Pädophilen-AG?
Ich dachte eher, dass er sich in einer Organisation für die Opfer von Pädokriminellen engagiert.
Auch dieser Richter dürfte nach deiner Argumentation nicht über einen Pädokriminellen urteilen.

Ja, auch das wäre auch ein Grund, den Richter für "befangen" zu halten. Korrekt.

[Dr Mittendrin]

Einen Richter als "befangen" ablehnen zu können ist eine zivilisatorische Errungenschaft. Und diese wendet sich selbst gegen die "Zivilisation", so zu sagen. Ich bin trotzdem nicht bereit, diese zivilisatorische Errungenschaft aufzugeben.

Und ja, ich, als vollkommener Laie, erkläre diesen Richter in diesem Fall für befangen. Sorry.

Gegen Befangenheit von Richtern zu sein, halte ich für sehr demokratisch. Nur passt es in das Gesamtbilld aller Schweinereien. Der Afghane ist sicher nicht rechtskonform an der Grenze abgewiesen worden. Einreise vom sicheren Drittstaat.

[tabasco]

Gegen Befangenheit von Richtern zu sein, halte ich für sehr demokratisch. Nur passt es in das Gesamtbilld aller Schweinereien. Der Afghane ist sicher nicht rechtskonform an der Grenze abgewiesen worden. Einreise vom sicheren Drittstaat.

Ja. Nur rechtfertigt das eine Unrecht nicht das andere Unrecht.

[herberger]

Da dieser Sohn der Berge und Ziegenhirte wohl kaum weiß was befangen bedeutet, wäre es interessanter zu wissen, wer unterstützt oder benutzt diesen Wüstensohn.