Maulkorb für einen Richter.

[Schwabenpower]

Apropos deutsche Richter.



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Mit einer der Klagen wollte Miri ein Recht auf Besuche bei zwei minderjährigen Kindern, seiner Lebensgefährtin und seiner Mutter durchsetzen.

Kann er doch jederzeit besuchen. Im Libanon.

[Gehirnnutzer]

Apropos deutsche Richter.



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Warum erwähnst du nicht folgendes:

Dass Miri dennoch nicht nach Deutschland einreisen darf, liegt an der Entscheidung der Landesausländerbehörde, die ihm gegenüber ein siebenjähriges Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen hat.

[Stanley_Beamish]

Warum erwähnst du nicht folgendes:

Warum sollte ich?

[Gehirnnutzer]

Warum sollte ich?

Die Frage war rein rethorisch. Wir wissen ja, welchen Eindruck du erwecken möchtest.

[hamburger]

Kann er doch jederzeit besuchen. Im Libanon.

Mich würde mal interessieren, wie teuer es war, den Richter zu kaufen? Was kostet ein gewöhnlicher Richter? Beim BVerG hat Merkel ja schon ihren Partei Kollegen eingesetzt...der jetzt seinen Twitter Account, wo das jeder lesen konnte, deaktiviert hat.
Hätte er vorher mal machen müssen...auch schon vor dem Essen mit Merkel

[Stanley_Beamish]

Die Frage war rein rethorisch. Wir wissen ja, welchen Eindruck du erwecken möchtest.

Das Eine hat mit dem Anderen nichts zu tun, Schwachkopf.
Und irgendeinen Eindruck muss ich nicht erwecken, das macht die Entscheidung der unsäglichen Richter schon selbst.

[Schwabenpower]

Mich würde mal interessieren, wie teuer es war, den Richter zu kaufen? Was kostet ein gewöhnlicher Richter? Beim BVerG hat Merkel ja schon ihren Partei Kollegen eingesetzt...der jetzt seinen Twitter Account, wo das jeder lesen konnte, deaktiviert hat.
Hätte er vorher mal machen müssen...auch schon vor dem Essen mit Merkel

Habe gerade mal bei Amazon und ebay geguckt. Gerade kein Richter im Angebot.

[Gehirnnutzer]

Das Eine hat mit dem Anderen nichts zu tun, Schwachkopf.
Und irgendeinen Eindruck muss ich nicht erwecken, das macht die Entscheidung der unsäglichen Richter schon selbst.

Im Gegensatz zu Strafrichtern, die man für ihre Strafbemessung ständig kritisieren kann, kann man den Verwaltungsrichtern nichts vorwerfen.
Warum beschwerst du dich nicht bei dem Vollpfosten der Ausländerbehörde, der sich nicht bemüht hat die Duldung aufzheben und den ungeduldigen Typen der Zusagen nicht eingehalten hat und zu früh abgeschoben hat.
Die Richter haben das gemacht, was sie sollen, nach den Gesetzen urteilen. Du vergisst immer so schön den Verfahrensgegenstand. Verfahrensgegenstand war nicht die Frage ob Miri abgeschoben gehört oder nicht, sondern ob die durchgeführten Abschiebungen gesetzeskonform erfolgten, was nicht der Fall war.

[Stanley_Beamish]

(...)
Du vergisst immer so schön den Verfahrensgegenstand.

Und du vergisst immer so schön, dein Gehirn einzuschalten.

(...)
Verfahrensgegenstand war nicht die Frage ob Miri abgeschoben gehört oder nicht, sondern ob die durchgeführten Abschiebungen gesetzeskonform erfolgten, was nicht der Fall war.

Genau darum geht es doch, du Schwätzer.
Jeder Richter hat immer einen Ermessensspielraum. Und selbstverständlich gibt die Gesetzeslage es auch her, genau anderes zu entscheiden.

[Gehirnnutzer]

Und du vergisst immer so schön, dein Gehirn einzuschalten.



Genau darum geht es doch, du Schwätzer.
Jeder Richter hat immer einen Ermessensspielraum. Und selbstverständlich gibt die Gesetzeslage es auch her, genau anderes zu entscheiden.

Ein Richter hat nur den Ermessensspielraum den die Gesetze ihm geben. Erste Sache, die du nicht einsehen willst.
Jeder Mensch, egal wie kriminell er ist oder war, hat immer noch ein gewisses Maß an Rechten. Zweite Sache, die du nicht einsehen willst, du hättest es lieber, wenn Religion, Hautfarbe, Herkunft und Vorgeschichte darüber entscheiden, ob jemand Rechte hat oder nicht.