Das grundgesetzlich geschützte Individualrecht läßt erst zu, dass Rechtsinstanzen begangen werden können. Der individuelle Klageweg gegen eine Entscheidung läßt sich nur durch die Abschaffung des gesetzlichen Individualrechts abschaffen. Die Gegner dieser Änderung tun dann immer so, als ob ab diesem Zeitpunkt Asyl abgeschafft werden würde.
Dazu müßte man natürlich die zusätzlich gewachsenen Migrationsrechte beleuchten, also das Resettlement, das Frau Merkel ausdehen möchte und mit dem der Türkei-Deal und die Überstellungen aus Griechenland und anderen Ländern laufen und die Einwanderung aus humanitären Gründen, die dann greift, wenn das Resettlement nicht infrage kommt. Keine dieser Säulen der Einwanderung war früher vorgesehen und sie gehen komplett am Asylrecht vorbei. Dazu sollte noch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz (das Baby der SPD, weil diese es schaffte, dass auch Analphabeten ohne Qualifikationen und ohne Arbeitsplatzangebot nach Deutschland einreisen dürfen, um sich ein halbes Jahr lang einen Arbeitsplatz zu suchen, diese Fachkräfte) überarbeitet oder besser abgeschafft werden.
1.6.22 11:40 im Bundestag Claudia Roth: Journalisten sind Fachkräfte der Demokratie
Ich glaube heißt übersetzt: Ich wees nüscht (Ruprecht)
mabac (wirre Details) 22.6.1941 260Div der RA , 20.000 Panzer, 18.000 Flugzeuge, 68.000 Kanonen > 5cm gegen das DR aufmarschiert
DR: 150Div., 3600 Panzer, 2500 Flugzeuge, 7000 Kanonen > 5cm
Apropos deutsche Richter.
[Links nur für registrierte Nutzer]Die beiden Abschiebungen von Ibrahim Miri aus Bremen in den Libanon im Juli und im November 2019 waren rechtswidrig. Zu diesem Urteil kam jetzt das Bremer Verwaltungsgericht, das damit Klagen des in Beirut lebenden Miri folgte.
Vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft
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