Maulkorb für einen Richter.

[Süßer]

Eben. Deswegen haben die da unten auch laum Kriminelle- naja, und wegen der Ölmrd

Wobei die Expat-Piloten kaum kriminell sind, oder?

[Hay]

Nö, lies doch einfach mal GG16a. Bei einem Afghanen brauchst Du gar nichts prüfen

Das grundgesetzlich geschützte Individualrecht läßt erst zu, dass Rechtsinstanzen begangen werden können. Der individuelle Klageweg gegen eine Entscheidung läßt sich nur durch die Abschaffung des gesetzlichen Individualrechts abschaffen. Die Gegner dieser Änderung tun dann immer so, als ob ab diesem Zeitpunkt Asyl abgeschafft werden würde.
Dazu müßte man natürlich die zusätzlich gewachsenen Migrationsrechte beleuchten, also das Resettlement, das Frau Merkel ausdehen möchte und mit dem der Türkei-Deal und die Überstellungen aus Griechenland und anderen Ländern laufen und die Einwanderung aus humanitären Gründen, die dann greift, wenn das Resettlement nicht infrage kommt. Keine dieser Säulen der Einwanderung war früher vorgesehen und sie gehen komplett am Asylrecht vorbei. Dazu sollte noch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz (das Baby der SPD, weil diese es schaffte, dass auch Analphabeten ohne Qualifikationen und ohne Arbeitsplatzangebot nach Deutschland einreisen dürfen, um sich ein halbes Jahr lang einen Arbeitsplatz zu suchen, diese Fachkräfte) überarbeitet oder besser abgeschafft werden.

[Kater]

. Ich möchte auch nicht von einem Richter der öffentlich gegen Alkoholmißbrauch vorgeht, wegen 0,9 Promille vor seinem Pult stehen.

Dann sauf' halt nicht so viel....

[Hay]

In diesem Fall ist es gut das die Verfassungsbeschwerde erfolg hatte. Richter haben Neutral zu sein und das scheint hier nicht der Fall zu sein. Ich möchte auch nicht von einem Richter der öffentlich gegen Alkoholmißbrauch vorgeht, wegen 0,9 Promille vor seinem Pult stehen.

Der Richter kann nur Recht und Gesetz anwenden und wird und kann an den Promillegrenzen nix ändern. Oder glaubst du, ein etwas trinkfreudiger Richter würde deinen Fall durchwinken: "Angeklagter, gehen Sie nach Hause und trinken Sie auf mich!"?

[schlaufix]

Der Richter kann nur Recht und Gesetz anwenden und wird und kann an den Promillegrenzen nix ändern. Oder glaubst du, ein etwas trinkfreudiger Richter würde deinen Fall durchwinken: "Angeklagter, gehen Sie nach Hause und trinken Sie auf mich!"?

Ich glaube du hast dieses Beispiel nicht verstanden.

[Hay]

Ich glaube du hast dieses Beispiel nicht verstanden.

Oder du hast ein schlechtes Beispiel gewählt.

[Schwabenpower]

Das grundgesetzlich geschützte Individualrecht läßt erst zu, dass Rechtsinstanzen begangen werden können. Der individuelle Klageweg gegen eine Entscheidung läßt sich nur durch die Abschaffung des gesetzlichen Individualrechts abschaffen. Die Gegner dieser Änderung tun dann immer so, als ob ab diesem Zeitpunkt Asyl abgeschafft werden würde.
Dazu müßte man natürlich die zusätzlich gewachsenen Migrationsrechte beleuchten, also das Resettlement, das Frau Merkel ausdehen möchte und mit dem der Türkei-Deal und die Überstellungen aus Griechenland und anderen Ländern laufen und die Einwanderung aus humanitären Gründen, die dann greift, wenn das Resettlement nicht infrage kommt. Keine dieser Säulen der Einwanderung war früher vorgesehen und sie gehen komplett am Asylrecht vorbei. Dazu sollte noch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz (das Baby der SPD, weil diese es schaffte, dass auch Analphabeten ohne Qualifikationen und ohne Arbeitsplatzangebot nach Deutschland einreisen dürfen, um sich ein halbes Jahr lang einen Arbeitsplatz zu suchen, diese Fachkräfte) überarbeitet oder besser abgeschafft werden.

Und genau deswegen braucht man GG16a nicht abzuschaffen. Ein Afghane hat mehrere Grenzen illegal überschritten und zig sichere Länder durchquert. Somit kein Anrecht auf Asyl. Ob individueller Klageweg oder nicht. Kann er in Afghanistan versuchen, hier ist er illegal.

[marion]

Dann sauf' halt nicht so viel....

aber falsch: er kann soviel saufen wie er mag, sich aber nicht strafrechtlich relevant erwischen lassen

[Stanley_Beamish]

Apropos deutsche Richter.

Die beiden Abschiebungen von Ibrahim Miri aus Bremen in den Libanon im Juli und im November 2019 waren rechtswidrig. Zu diesem Urteil kam jetzt das Bremer Verwaltungsgericht, das damit Klagen des in Beirut lebenden Miri folgte.

[Links nur für registrierte Nutzer]

[schlaufix]

Oder du hast ein schlechtes Beispiel gewählt.

Vielleicht ein schlechtes Beispiel, aber verstanden hast du es trotzdem nicht.