Maulkorb für einen Richter.

[Bolle]

Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)
§ 10

(1) Ein Ausländer, der seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und handlungsfähig nach § 37 Absatz 1 Satz 1 oder gesetzlich vertreten ist, ist auf Antrag einzubürgern, wenn seine Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sind und er
............
3.
den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bestreiten kann oder deren Inanspruchnahme nicht zu vertreten hat,

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[Bruddler]

Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)
§ 10

(1) Ein Ausländer, der seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und handlungsfähig nach § 37 Absatz 1 Satz 1 oder gesetzlich vertreten ist, ist auf Antrag einzubürgern, wenn seine Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sind und er
............
3.
den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bestreiten kann oder deren Inanspruchnahme nicht zu vertreten hat,

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"Leck' fett, da bleibt einem die Spucke weg"...

[Hay]

Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)
§ 10

(1) Ein Ausländer, der seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und handlungsfähig nach § 37 Absatz 1 Satz 1 oder gesetzlich vertreten ist, ist auf Antrag einzubürgern, wenn seine Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sind und er
............
3.
den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bestreiten kann oder deren Inanspruchnahme nicht zu vertreten hat,

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oder deren Inanspruchnahme nicht zu vertreten hat,

was inzwischen regelmäßig und nicht nur ausnahmslos der Fall ist.

Außerdem schrieb ich schon an anderer Stelle, dass die Einbürgerungsfristen herabgesetzt wurden, nein, nicht dadurch, dass man das Gesetz verändert hat, sondern nur erweitert und einzelne Bestimmungen zugefügt hat:

Das Resultat ist dann dieses, zusammengefasst
Ehegatten von Deutschen bei Bestehen einer zweijährigen Ehe = nach 3 Jahren
Einbürgerung nach 5 Jahren = in Deutschland geborene "Staatenlose" (z.B. die Libanesen)
Staatenlose Erwachsene, Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge = nach 6 Jahren (Asylverfahren wird auf die 6 Jahre Aufenthaltsdauer angerechnet)
Bei besonderen Integrationsleistungen (nicht näher definiert,in Artikeln wurde aber als Integrationsleistung der Besuch von Deutschkursen mit Abschluss genannt, es werden als Beispiele genannt: "...hierzu zählen unter anderem besondere Sprachkenntnisse, höhere Schulabschlüsse oder eine abgeschlossene Berufsausbildung. Auch ein besonderes Engagement in Deutschland kann berücksichtigt werden.") = 6 Jahre
Bei Teilnahme an einem Integrationskurs = 7 Jahre

Nachzulesen in dieser Veröffentlichung, Stand 10.06.2020:

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Da nun eigentlich jeder Asyl- und sonstige Zuwanderer einen Deutschkurs besucht und in einem Fußballverein gespielt hat, seine Kinder einen Kindergarten oder die Schule (gilt ja die Schulpflicht und der Kindergarten bzw. die Kita ist umsonst) besucht hat, gilt eben die verkürzte Einbürgerungsfrist. Und wenn der Flüchtling keinen Job findet oder nur aushilfsweise in der Dönerbude eines Clanmitglieds arbeitet, hat er die Arbeitslosigkeit bzw. die Inanspruchnahme von Sozialleistungen nicht zu verantworten oder wer möchte ihm anderes nachweisen?

[houndstooth]

Einen Richter als "befangen" ablehnen zu können ist eine zivilisatorische Errungenschaft. Und diese wendet sich selbst gegen die "Zivilisation", so zu sagen. Ich bin trotzdem nicht bereit, diese zivilisatorische Errungenschaft aufzugeben.

Und ja, ich, als vollkommener Laie, erkläre diesen Richter in diesem Fall für befangen. Sorry.

Also in diesem Fall teile ich ' Chronos' ' Meinung.

Gesetze werden von Zivilpersonen, von Parlamentariern , aus dem Volk im Parlament fuers Volk im Willen des Volkes gemacht, stellen also von vornherein eine positive zivilisatorische Errungenschaft dar.

Eine nichtparlamentarische , zeitgeistige Einmischung|Umdefinierung in bestehende Gesetzgebung stellt nicht nur eine negative zivilisatorische Errungenschaft dar, sondern auch eine Unterspuelung der Integritaet des Rechtswesens als solches: die Weichen fuer willkuerliche Fehlurteile sind gestellt.

Uebrigens bestand genau diese 'politische-Einmischung's-Situation' schon einmal in DEU ...mit katastrophalen Folgen.

Nur eben, dass das ideologische Pendulum heute auf die extrem entgegengesetzte Seite geschwungen ist. Damals wie heute koennen Richter und deren sie ernennende Politiker sich der Versuchung zeitgeistiger Beeinflussung nicht enthalten. Warum muss in DEU so oft, so viel, so extrem sein?

Willkuer statt geschworene Einhaltung des Buchstabens des Gesetztes im Sinne seiner Gesetzgeber....ein sehr sehr schluepfriger Weg fuer eine Gesellschaft.

[tabasco]

(...)

Guck, ich habe was Lustiges gerade gesehen:

(Asylverfahren wird auf die 6 Jahre Aufenthaltsdauer angerechnet)

Bei Kontingentflüchtlingen wird nicht mal die Studienzeit auf die Aufenthaltsdauer angerechnet

[tabasco]

(...) Es finden sich selbstzufriedene Mitläufer, die sich auf der Sonnenseite des Lebens tummeln und begeisterte Schreiber. Und auch du gehörst eben auch dazu. Solltest du mal drüber nachdenken.

Das wäre nicht mal der Zeit wert, die dafür nötig war, um den Satz zu erfassen: Für mache bin ich eine "Nazi-Braut", für die anderen - "linke Socke". Für Dich bin ich "Mitläufer". Ich bin für Pluralismus. Jedem seine Meinung.

[Hay]

Guck, ich habe was Lustiges gerade gesehen:



Bei Kontingentflüchtlingen wird nicht mal die Studienzeit auf die Aufenthaltsdauer angerechnet

Tja, nicht jeder ist gleich. Die Regierung muss schließlich Prioritäten setzen.

[Hay]

Das wäre nicht mal der Zeit wert, die dafür nötig war, um den Satz zu erfassen: Für mache bin ich eine "Nazi-Braut", für die anderen - "linke Socke". Für Dich bin ich "Mitläufer". Ich bin für Pluralismus. Jedem seine Meinung.

Nein, du bist kein Mitläufer. Du bist nur ein wichtiges Steinchen und ein benötigter Kontrapunkt, der die Entwicklung seinerseits anheizt.

[tabasco]

Tja, nicht jeder ist gleich. Die Regierung muss schließlich Prioritäten setzen.

Genau meine Rede

[tabasco]

Nein, du bist kein Mitläufer. Du bist nur ein wichtiges Steinchen und ein benötigter Kontrapunkt, der die Entwicklung seinerseits anheizt.

Was hat sich zwischen 16:11 und 22:05 bei Dir denn geändert, dass Du die Meinung geändert hast?

Ging flott.