Keine Ermittlungs Akte liegt den Anwälten vor.
Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim
Erstes persönliches Treffen zwischen Ballweg und seinem Anwalt
STAND
8.7.2022, 16:52 Uhr
Der Gründer der "Querdenken-711"-Bewegung, Michael Ballweg, hat seit Beginn seiner Untersuchungshaft zum ersten Mal Besuch von seinem Anwalt bekommen - zuvor gab es nur telefonische Gespräche.
An diesem Freitag konnte Rechtsanwalt Alexander Christ zum ersten Mal persönlich mit Michael Ballweg in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim sprechen, sagte der Anwalt dem SWR. Bis dato habe der 47-Jährige seine Verteidiger nur anrufen können. Dem Inhaftierten gehe es den Umständen entsprechend gut. Christ bestätigte außerdem, dass Ballweg und seine Ehefrau sich scheiden lassen wollen und Ballweg sein Haus verkaufen möchte.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt wegen Betrugs und Geldwäsche gegen den 47-jährigen Ballweg. Dieser sitzt seit Mittwoch vergangener Woche in Untersuchungshaft. Bisher hätten die Anwälte keine Einsicht in die Akten bekommen, sagte Rechtsanwalt Alexander Christ, der zum Anwaltsteam gehört und die Medienarbeit übernommen hat. "Ich halte das für ungewöhnlich." Christ könne somit noch nichts zu den Vorwürfen sagen.
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Eine Art Mollath 2.0?!
Strafrechtliche Ermittlungen gegen Reitschuster. Es drohen bis zu 5 Jahre Haft. Ein Gastautor soll auf seiner Seite zu Straftaten aufgerufen haben. Es wurden schon Freunde und Verwandte Reitschusters befragt, bevor ihm der Sachverhalt mitgeteilt wurde.
Nach Ballweg und Janich, erwischt es jetzt auch Reitschuster.
Hier der Artikel zu den strafrechtlichen Ermittlungen gegen Reitschuster.
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Mal sehen, ob das für monatelange U-Haft reicht.
„Androhung von Straftaten und Störung des öffentlichen Friedens“ Wegen Gastbeitrag: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mich
Ganz offensichtlich geht es also um einen Gastbeitrag, der am 25.5.2021 (ich war da übrigens in Moskau, nicht in Berlin), vor knapp anderthalb Jahren, auf meiner Seite erschienen ist: „Digitaler Impfpass: Ein Fest für Fälscher. Das soll sicher sein!?“ Mein Gastautor führt darin auf süffisante Weise aus, warum der digitale Impfass nicht fälschungssicher ist. Mehr noch – warum er Fälschungen geradezu einfach macht. Detailliert werden die Schwachstellen benannt. Unter anderem schreibt er: „Ich sage nur, was ist und wie es ist. Strafverschärfung hin oder her: Die Erstellung und Nutzung eines Do-it-yourself-Impfpasses birgt praktisch kein Risiko, weil die Bundesregierung in ihrer unermesslichen Weisheit dafür gesorgt hat, dass eine Fälschung nach der Umwandlung ins Digitale nicht mehr als solche erkannt werden kann.“
Der Autor warnt explizit: „Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Ich will Sie hier nicht zur Fälschung animieren oder gar auffordern. Eines muss Ihnen klar sein: Wenn Sie das tun, machen Sie sich strafbar. Erst Ende Mai verschärfte der Bundestag das Infektionsschutzgesetz (hier ab Paragraf 74). Die Kurzfassung der Neuregelung: „Danach soll die Nutzung unrichtiger Dokumente dieser Art mit Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe geahndet werden. Das Ausstellen unrichtiger Dokumente wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet.““
Wenn es so etwas wie einen öffentlichen Frieden noch gibt [ja, noch in den kleinen Dörfern!], dann wurde und wird er durch unsere US-Vasallen gestört!
Allein schon der "Zuzug" von 3,3 Mio. Fremden seit 2015, sind durch diese Masse eine gigantische Störung. Der Strang über Ausländerkriminalität/-verbrechen zeigen den Unfrieden, den diese ungebetenen Gäste mitgebracht haben.
Jetzt ist nun fast Schluß mit dem sog. Frieden - jetzt gehen Betriebe kaputt, Kurzarbeit für viele - und die Aussicht auf Blackout und Heizungsausfällen.
Und der Klabauterbach will uns noch schlimmer triezen mit seinen erfundenen Killerviren....
Reiner Zufall,
dass bei diesen Zuständen noch von Frieden zu reden ist?
Die Geschützten müssen vor den Ungeschützten geschützt werden, indem man die Ungeschützten zwingt, sich mit dem Schutz zu schützen, der die Geschützten nicht geschützt hat
https://www.youtube.com/watch?v=1WzJviSbqcE. Wird der Bürger unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem...https://www.youtube.com/watch?v=aQhOrgzY3es
Einem Nazi wie Auto zu antworten ist sinnlos. Alina Lipp berichtet aus dem Donbass, teilweise direkt von der Front, mit Video. Ihre Konten wurden gesperrt, sie in Deutschland angeklagt. Danach wurden die Konten ihrer Mutter gesperrt, die darauf nach Russland geflohen ist.
Wir sind bereits im Faschismus, den Leute wie Auto bejubeln...weil sie Mittäter sind und davon profitieren...
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