Reitschuster.de verlässt Deutschland wegen staatlicher Repression.

[konfutse]

Das belegt erstmal nur, dass ein spezifischer Dienstleister potenzielle Nachteile wegen eines kontroversen Kunden sieht und sich daher gegen eine Geschäftsbeziehung entscheidet. In sich ist das weder ein seltener noch ein sonderlich wunderlicher Vorgang.
Politischen Druck belegt das in keinster Weise, das interpretierst du da rein.

Mir ging es erstmal darum klarzustellen, dass das eine verständliche Position aus Sicht eines Unternehmens ist.

Warum sollte ein Dienstleister Nachteile wegen eines kontroversen Kunden sehen bekommen? Das ist nur dann ein weder seltener noch sonderlich wunderlicher Vorgang, wenn das nicht in einer Nichtdemokratie vorkommt. Da muss tatsächlich kein politischer Druck vorhanden sein. Vorauseilender Gehorsam oder gleichgeschaltete Medien reichen dafür aus.

[twoxego]

Ist also eine Luftnummer.

Du findest nicht einmal den ersten, beispielsweise von Google angezeigten Verweis, wenn Du nichts weiter als den Namen eingibst?
Das ist bedauerlich, liegt aber nicht in meiner Verantwortung.

[brain freeze]

Dass Reitschuster kontrovers ist, ist Teil des Geschäftsmodells seiner Seite, sonst würde sich niemand dafür interessieren, wenn noch ein Journalist einen "unabhängigen" Blogg auflegt. Bücher wie "Putins verdeckter Krieg" oder "Putins Demokratur" sind nicht gerade wenig kontrovers, dann kommt die qualitativ fragwürdige Berichterstattung zu Covid 19, besonders rund um die Gefahren zu Impfstoffen, bei denen auch die DPA, wie auch das KIT sehr klare Positionen gegen seine Artikel bezogen. Auch, dass er mit dem Focus etwas unklar auseinander ging (meine 2014/15), ist ein Zeichen für die Teils kontroverse Art des Mannes.
In Deutschland gilt noch immer die Vertragsfreiheit, wenn der Dienstleister das nicht will, ist es seine Sache.
Der Dienstleister sieht ganz offensichtlich potenzielle Nachteile für sein Geschäft, weswegen er den Vertrag entweder nicht oder nur unter anderem Namen und mit einem anderen Partner will. Dass ich das überhaupt noch mal klarstellen muss, ist schon absurd, denn es geht unzweifelhaft aus dem Artikel hervor. Und genau hier setzt mein Punkt an, denn ich kann das gut nachvollziehen, warum sollte man sich ohne Not als Dienstleister einen potenziell schädlichen Kunden anlachen?
Über die Geschäftsbedingungen ist hier nichts aussagbar, denn keiner von uns kennt den Vorvertrag. Dieser kann einseitig sein oder unter spezifischen Bedingungen stehen....

Wieder nur heiße Luft ...

Du meinst, Reitschuster schreibe politisch kontrovers, was übrigens jeder tut, der sich politisch äußert. Ja und? Was geht das den Provider an? Das ist grundgesetzlich garantiertes Grundrecht der freien Meinungsäußerung. Diese Meinungsfreiheit schließt natürlich ein, Meinung verbreiten zu können, sonst wäre sie sinnlos.

Seine politisch "kontroversen" Positionen können oder dürfen kein Kriterium für eine Ablehnung des Vertragsabchlusses sein. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Vertragsfreiheit kann nicht heißen, daß der Anbieter Einfluß auf Inhalte nimmt, solange sich Reitschuster an den Rechtsrahmen hält, was er tut.

Daß ein Hosten der Reitschuster-Website geschäftsschädigend sei, ist ja bereits Ausdruck eines politischen Drucks, dem der Provider ausgesetzt zu sein glaubt. Unerheblich, ob dieser Druck vorgeschoben ist, de facto handelt es sich um einen Eingriff in die Pressefreiheit durch den Provider. Zumal es ein "großer" Anbieter ist, die Causa Reitschuster dürfte also kaum als "potentiell geschäftsschädigend" ins Gewicht fallen.

Reitschuster sagt, er habe ein Paket gebucht, also komm nicht mit irgendwelchen spezifisch ausgehandelten Verträgen, von denen der Provider zurückgetreten ist. Hier liegt offensichtlich eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung aus politischen Gründen vor, es ist bezeichnend, daß Typen wie dir jedes Gespür für die Demontage einer pluralistischen Presse abgeht, bei der "kontroversen" Journalisten die Arbeit in der freiesten BRD, die wir je hatten, massiv erschwert wird.

[Lykurg]

Das Problem ist, dass unsere Feinde die Massenmedien in ihren Klauen haben. Wir müssen sie kontrollieren. Das ist der entscheidende Punkt

[brain freeze]

Das Problem ist, dass unsere Feinde die Massenmedien in ihren Klauen haben. Wir müssen sie kontrollieren. Das ist der entscheidende Punkt

Wenn du glaubst, das seien die Juden, dann irrst du. Das sind alles Deutsche, die dieses Land zerstören. Auch die Presse: Funke Mediengruppe, Südwestdeutsche Medienholding, die SPD-Beteiligungen, Spiegel, die Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten usw. - alles Deutsche. Salvatorische Klausel: Was nicht heißt, daß die lieben Auserwählten keinen Schaden anrichten.

[Lykurg]

Wenn du glaubst, das seien die Juden, dann irrst du. Das sind alles Deutsche, die dieses Land zerstören. Auch die Presse: Funke Mediengruppe, Südwestdeutsche Medienholding, die SPD-Beteiligungen, Spiegel, die Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten usw. Salvatorische Klausel: Was nicht heißt, daß die lieben Auserwählten keinen Schaden anrichten.

Volksfeinde gibt es unter den BRDlingen mehr als genug. Ist mir durchaus klar.

[Empirist]

Wieder nur heiße Luft ...

Du meinst, Reitschuster schreibe politisch kontrovers, was übrigens jeder tut, der sich politisch äußert. Ja und? Was geht das den Provider an? Das ist grundgesetzlich garantiertes Grundrecht der freien Meinungsäußerung. Diese Meinungsfreiheit schließt natürlich ein, Meinung verbreiten zu können, sonst wäre sie sinnlos.

Seine politisch "kontroversen" Positionen können oder dürfen kein Kriterium für eine Ablehnung des Vertragsabchlusses sein. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Vertragsfreiheit kann nicht heißen, daß der Anbieter Einfluß auf Inhalte nimmt, solange sich Reitschuster an den Rechtsrahmen hält, was er tut.

Daß ein Hosten der Reitschuster-Website geschäftsschädigend sei, ist ja bereits Ausdruck eines politischen Drucks, dem der Provider ausgesetzt zu sein glaubt. Unerheblich, ob dieser Druck vorgeschoben ist, de facto handelt es sich um einen Eingriff in die Pressefreiheit durch den Provider. Zumal es ein "großer" Anbieter ist, die Causa Reitschuster dürfte also kaum als "potentiell geschäftsschädigend" ins Gewicht fallen.

Reitschuster sagt, er habe ein Paket gebucht, also komm nicht mit irgendwelchen spezifisch ausgehandelten Verträgen, von denen der Provider zurückgetreten ist. Hier liegt offensichtlich eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung aus politischen Gründen vor, es ist bezeichnend, daß Typen wie dir jedes Gespür für die Demontage einer pluralistischen Presse abgeht, bei der "kontroversen" Journalisten die Arbeit in der freiesten BRD, die wir je hatten, massiv erschwert wird.

Worauf du dich hier zu beziehen versuchst (Art. 5 GG) ist ein Abwehrrecht des Individuums gegenüber dem Staate, weshalb auch explizit geschrieben steht, dass eine Zensur nicht stattfindet. Zensur ist eine ordinäre Maßnahme des Staates.

Was sich daraus nicht ableitet, ist eine Pflicht privater Unternehmen, in irgendeiner Weise mit jemandem eine Geschäftsbeziehung einzugehen, der etwas veröffentlichen möchte und diese Person damit in ihrem Willen zu unterstützen. Eine solche Pflicht gab es auch noch nie, sonst müsste ja ein Verlag praktisch jedes Buch publizieren, wenn jemand seine Meinung verbreiten möchte. Eine solche Pflicht wäre weitergehend nicht vertretbar, weil sie die Grundrechte derjenigen einschränken würde, die dadurch zur Mithilfe an der Verbreitung der Meinung des Ersten verpflichtet würden. Tatsächlich steht, (basierend auf Art, 1 Abs. 2 GG) die Vertragsfreiheit, abgeleitet aus dem Prinzip der Privatautonomie, einer solchen Art Pflicht entgegen und muss als deutlich gewichtiger angesehen werden.
Ob der Provider der Meinung ist, dass der Inhalt der durch ihn betriebenen Seiten relevant ist, ist die Entscheidung des Providers. Hier tragen besonders die Merkmale der Inhaltsfreiheit, Partnerwahlfreiheit und negativen Vertragsfreiheit (also das Recht einen Vertrag nicht abzuschließen), ihre Wirkung.

Ich sehe auch kein haltbares Argument dafür, zu sagen, dass jemandes Recht auf Meinungsfreiheit die Grundrechte anderer ausstechen sollte.

"Allgemeine Geschäftsbedingungen", wenn sie in diesem Falle überhaupt relevant seien sollten, würden von Seiten des Verwenders (in diesem Fall der Provider) an Reitschuster (Empfänger) gehen und mit Unterzeichnung des Vertrages erst wirksam. AGBs gelten nicht, bevor ein Vertrag zustande kommt, was sich schon aus dem Namen ableitet, denn dann ist auch kein Geschäft zustande gekommen. Bestenfalls könnte hier eine Vereinbarung aus dem Vorvertrag greifen, da dieser aber nicht vorliegt, kann keiner von uns das beurteilen. Zudem können Vorverträge die Eigenschaft der Einseitigkeit haben, der Provider sich also das Recht vorbehalten jederzeit auf einen Vertragsabschluss zu verzichten.

Vertragsfreiheit kann absolut heißen, dass der Provider Einfluss nehmen darf. Nimm doch dafür analog den Bereich der klassischen Publizistik. Manuskripte werden von einem Verlag nicht einfach gedruckt und mit ihrem Namen geschmückt. Da gibt es mehrere Ebenen der Prüfung, Korrektur und Anpassung. Das fällt primär in den Aufgabenbereich der Lektoren, die selektieren welche Manuskripte überhaupt zum Profil des Verlages passen (deswegen veröffentlicht Beck auch nicht 50 Shades of Grey, sondern Goldmann), dazu kommen weitere Prüfebenen, die mit derm Redigieren betraut sind.
Bei Medien wie Tageszeitungen verhällt es sich kaum anders, deswegen sind auch die Redakteure und Herausgeber immer namentlich auf den Ausgaben zu finden und nicht die Journalisten alleine zuständig.
Alleine anhand dieser Beispiele kann man sehr gut erkennen, dass es weder einen Zwang zur Kooperation gibt, noch geben sollte.

Wenn der Provider das anders beurteilt, ist das seine Sache. Ein Angriff auf die Pressefreiheit von Seiten des Unternehmers ist das jedenfalls nicht, denn er unternimmt keine Schritte zur Unterdrückung der Inhalte Reitschusters, er greift lediglich auf seine eigenen Rechte zurück, was Teil einer freiheitlichen Demokratie ist.

Die politischen Gründe hast du nirgendwo bewiesen, das ist deine ganz persönliche Einfärbung und nicht mehr. Ob das ein individuell ausgehandelter Vertrag oder ein Paket ist, spielt keine Rolle, denn auch ein fertiges Paketangebot negiert in keinster weise die negative Vertragsfreiheit des Providers.

[twoxego]

Tatsächlich müssten Verlage dann auch, völlig unabhängig vom Inhalt, richtig stilistisch schlecht Geschriebenes veröffentlichen.

Ps.:
Manche Verlage tun dies tatsächlich, allerdings völlig freiwillig.

[brain freeze]

[Vollzitat]

Das alles ändert nichts daran, daß über den Umweg der Vertragsfreiheit letztlich doch der Staat bzw. seine "zivilgesellschaftlichen" Helfer eine de facto Zensur durchsetzen. Es hat also wenig Sinn, sich hinter einem formal rechtmäßigen Vorgehen zu verschanzen.

Etwas manipulativ und damit wiederum typisch aber ist dein Verweis auf Lektorat und Verlagswesen. Die Bereitstellung von Internetdienstleistungen betrifft lediglich Infrastruktur und ist zunächst völlig unabhängig von den transportierten Inhalten oder gar einem "Firmenprofil". Es ist für den Bereitsteller von Webspace wie Telekom oder 1&1 ebenso irrelevant, wer Abnehmer ist, wie für einen Energielieferanten oder Lebensmittelhändler (siehe Grundbedürfnisse, hier Arbeit).

Im Übrigen ist das ein sich verstärkender Trend der letzten Jahre, daß über den Hebel der Vertragsfreiheit in die Grundrechte der Versammlungs- oder Meinungsfreiheit eingegriffen wird. Das betrifft ja nicht nur Herrn Reitschuster, sondern ebenso politisch mißliebige "kontroverse" Akteure und Parteien (Beherbergung, Bankkonten, Versammlungsorte).

Die politischen Gründe ergeben sich fast zwingend aus dem von Reitschuster Dargestellten (welche sollten es sonst sein?), zumal der Anbieter ja nicht prinzipiell einen Vertrag ablehnt, sondern nur die Person Reitschuster. Ein verbindliches Angebot an Reitschuster lag überdies nach seiner Auskunft bereits vor, so daß Reitschuster den Vertrag hätte annehmen können. Damit wären die AGB in Kraft getreten.

Ich formuliere das mal so: Wenn Vertragsfreiheit zunehmend dazu führt, daß das Grundrecht der Meinungsfreiheit faktisch eingeschränkt, ein Journalist in seiner Arbeit behindert wird, dann entsteht eine systemische Schieflage, die zur Abschaffung von aktiven Freiheitsrechten führt.

Kannst du dieser These zustimmen oder nicht? Wenn nicht, bitte schwurbelfrei begründen.

[Gehirnnutzer]

Brain freeze, ob jemand ein Paket bucht, sagt noch nichts darüber aus, ob es sich um ein Massengeschäft im Sinne des AGGs handelt.