Identifizierungspflicht: Innenministerkonferenz will "Login-Falle"
Die Innenminister von Bund und Ländern wollen über Plattform-Betreiber mit Login-Fallen IP-Adressen von Hetzern ermitteln und mit Bestandsdaten abgleichen.
18.06.2021 18:58 Uhr
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Wer Menschen im Internet mit Hass überzieht oder beleidigt, soll künftig noch weniger oft ungeschoren davonkommen. Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich auf ihrer Frühjahrskonferenz im Freizeitpark Rust in den vergangenen zwei Tagen dafür mit der "Login-Falle" ein neues Instrument für die Identifizierung anonymer Hetzer ausgedacht. Dabei sollen die Betreiber sozialer Netzwerke gemeinsam mit der Polizei eng zusammenarbeiten, um Verdächtige und deren IP Adresse zu ermitteln, sobald sie sich erneut einloggen.
Werde ein Hetzer durch den Provider gemeldet oder gebe es eine Beschwerde anderer Nutzer, werde die Falle aktiviert, erläuterte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius: "Beim nächsten Login schnappt sie zu." Die Ermittler kriegten dann die IP-Adresse und könnten sie mit Bestandsdaten auch der Zugangsanbieter abgleichen. Bei Mobilanwendungen erfolge sowieso ständig ein Login, sodass die Internetkennungen so auch "ohne Vorratsdatenspeicherung" in die Hände der Strafverfolger fielen. Andernfalls lägen die begehrten Daten oft nach zwei oder drei Wochen nicht mehr vor.
Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat Durchsetzungslücken
"Leider gibt es auch 2021 noch keine verlässlichen Werkzeuge, um Verfasser strafbewehrter Hetze verlässlich ermitteln zu können", monierte Pistorius. Mit dem
[Links nur für registrierte Nutzer] (NetzDG) müssen betroffene Anbieter zwar bereits strafrechtlich relevante Inhalte wie Hassbeiträge, Terrorismuspropaganda oder Bedrohungen und Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs unaufgefordert zusammen mit IP-Adressen inklusive Portnummern ans Bundeskriminalamt (BKA) melden.