Staatstrojaner für Alle

[Haspelbein]

Durch eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes wird die Nutzung des [Links nur für registrierte Nutzer] anscheinend deutlich ausgeweitet.

Die Bundespolizei darf die Kommunikation von Menschen künftig auch präventiv überwachen, also bevor sie eine Straftat begangen haben. Voraussetzung dafür ist, dass es um die Abwehr »einer dringenden Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder Sachen von bedeutendem Wert, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse liegt« geht. Unter Umständen dürfen dazu auch Kontaktpersonen der Verdächtigen gehackt werden.

Besonders die präventive Überwachung sollte hier der Exekutive ganz neue Möglichkeiten geben.

[Maitre]

Die noch lebenden Genossen vom VEB Schild und Schwert der Partei müssen ob solcher Möglichkeiten Tränen in den Augen haben.

[Klopperhorst]

"alle 19 Nachrichtendienste" ...

Das beste Deutschland aller Zeiten.

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[Bruddler]

"alle 19 Nachrichtendienste" ...

Das beste Deutschland aller Zeiten.

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"Das beste Deutschland aller Zeiten" plagt wohl ein schlechtes Gewissen ?!

[Klopperhorst]

"Das beste Deutschland aller Zeiten" plagt wohl ein schlechtes Gewissen ?!

Freiheit geht eben nicht ohne Überwachung, ist doch klar.

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[autochthon]

"Das beste Deutschland aller Zeiten" plagt wohl ein schlechtes Gewissen ?!

"Das beste Deutschland aller Zeiten habe ich hier schon lange nicht mehr gelesen. Wer hatte das denn eigentlich mal aufgebracht?

[JWalker]

"Das beste Deutschland aller Zeiten habe ich hier schon lange nicht mehr gelesen. Wer hatte das denn eigentlich mal aufgebracht?

das klingt stark nach "Fettes Fischfilet" - Steinmeier.

[Bruddler]

Die noch lebenden Genossen vom VEB Schild und Schwert der Partei müssen ob solcher Möglichkeiten Tränen in den Augen haben.

Freiheit geht eben nicht ohne Überwachung, ist doch klar.

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Noch immer gilt der Grundsatz:
"Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser"...

[Bolle]

Die noch lebenden Genossen vom VEB Schild und Schwert der Partei müssen ob solcher Möglichkeiten Tränen in den Augen haben.

Naja, wir hatten ja kaum private Telefone im Osten......Computer und Internet so gut wie gar nicht! In der DDR lief die Überwachung noch analog und mit Manpower!

[Klopperhorst]

... In der DDR lief die Überwachung noch analog und mit Manpower!

Hier auch. Stasi-Spitzel und IM's nennen sich heute V-Leute, also Verfassungsschutz-Mitarbeiter bzw. Antifa.

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