Am 7. November hatten die Länderregierungen unter dem Radar der Öffentlichkeit einen neuen Medienstaatsvertrag verabschiedet.

Heimlich, still und leise haben sie dazu folgendes beschlossen:

Die von den Rundfunkgebühren finanzierten Landesmedienanstalten sind jetzt nicht mehr nur für die Vergabe von Lizenzen für das Fernsehen und die Einhaltung des Jugendschutzes zuständig.

Sie sollen zusätzlich alle redaktionell bearbeiteten Inhalte im Internet – von der Facebookseite bis zum Blog, von der Online-Zeitung bis zum Telegram-Kanal – überwachen und auf Einhaltung der »journalistischen Sorgfaltspflicht« prüfen.

Damit haben sie praktisch eine staatliche Zensurbehörde eingeführt.

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