Rechtliches

[brain freeze]

Nein.

denn, von welchem Reich redest Du?

Das deutsche Reich gibt es so defakto nicht mehr seit dem 5.6.1945 oder doch,
da übernahmen die Siegermächte die Regierungsgewalt des deutschen Reiches.

Damit war es an den Siegern zu bestimmen wie es weiter geht.
Und DAS haben sie dann auch.
Also DAS Reich, welches Du meinst, hatte sich am 5.6.1945 erledigt.


"In der [Links nur für registrierte Nutzer] der Erklärung (vollständiger Titel: [Berliner Deklaration] Erklärung in Anbetracht der Niederlage Deutschlands und der Übernahme der obersten Regierungsgewalt („supreme authority“) hinsichtlich Deutschlands durch die Regierungen des Vereinigten Königreichs, der Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken und durch die Provisorische Regierung der Französischen Republik^{[Links nur für registrierte Nutzer]}) stellen die [Links nur für registrierte Nutzer], die [Links nur für registrierte Nutzer], [Links nur für registrierte Nutzer] und [Links nur für registrierte Nutzer] fest, dass die deutschen Streitkräfte vollständig geschlagen seien und Deutschland sich allen Forderungen unterwerfe, die ihm jetzt oder später auferlegt würden. Es gebe außerdem in Deutschland keine zentrale Regierung oder Behörde, die in der Lage sei, die Ordnung aufrechtzuerhalten, das Land zu verwalten und die Forderungen der [Links nur für registrierte Nutzer] zu erfüllen. Sie hätten daher die oberste Regierungsgewalt in Deutschland übernommen, inklusive der Befugnisse der [Links nur für registrierte Nutzer], des [Links nur für registrierte Nutzer], der [Links nur für registrierte Nutzer] sowie der Städte und Gemeinden. Sie kündigten an, „die Grenzen Deutschlands oder irgendeines Teiles Deutschlands und die rechtliche Stellung Deutschlands oder irgendeines Gebietes, das gegenwärtig einen Teil deutschen Gebietes bildet“, später festlegen zu wollen. Eine [Links nur für registrierte Nutzer] Deutschlands sei damit nicht verbunden.^{[Links nur für registrierte Nutzer]..........................................."}


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Von welchem Reich ich rede? Ich meinte, ich hätte es idiotensicher erklärt.

Also: vom Staat Deutsches Reich, wie der deutsche Nationalstaat seit 1871 bis heute heißt. Was du hier faselst, beweist natürlich nicht den "Untergang" dieses Staates, von dem GSch ja kühn behauptet, die BRD sei mit ihm vollidentisch. Daß nach der Niederlage laut HLKO der Alliierte Kontrollrat die Regierung übernahm, war sein gutes Recht. Daß der Staat Deutsches Reich keine Regierung hatte, ließ ihn aber nicht "untergehen", wie selbst die BRD-Regierung konstatiert.

Daß Grenzfragen innerhalb eines Friedensvertrages geregelt werden, ist auch unstrittig. Nur gibt es diesen Friedensvertrag bis heute nicht, und auch der 2+4-Anscheinvertrag ist keiner. Diesen Friedensvertrag kann man ja auch nur mit dem Kriegsgegner schließen, also mit einer Regierung des fortbestehenden Völkerrechtssubjektes Deutsches Reich.

[GSch]

Das Volk hatte weder direkt noch indirekt über die gewählten Landtage die Souveränität, nach eigenem Willen, ohne das Placet der Sieger, über eine Verfassung abzustimmen.

Aber es hat doch abgestimmt, durch seine gewählten Vertreter. Die Bayern leisteten sich sogar den Luxus, die Verfassung abzulehnen.

Ihr Systemlinge habt doch auch bis 1990 nichts anderes geschrieben als heute.

Die Systemlinge in Karlsruhe haben bis 1990 geschrieben, zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Deutschen Reich herrsche eine Teilidentität, und der deutsche Gesamtstaat sei nicht handlungsfähig. Seit 1990 schreiben sie, es herrsche eine Identität, und der deutsche Gesamtstaat sei handlungsfähig. Das ist doch ein Unterschied, was willst du denn.

[brain freeze]

Korrekt. Denn rein rechtlich gab es weder eine "Weimarer Republik" noch ein "3. Reich". Es gab nur immer das Deutsche Reich, das man zu bestimmten Zeiten mit diesen Bezeichnungen beschrieb, mit denen gewisse politische und soziale Verhältnisse verbunden waren.



Verfassunggebung ist originäre Staatsgewalt. Der pouvoir constituant bedarf keiner Ermächtigung durch den alten pouvoir constitutif. Das mag zwar gegen die alte Verfassung verstoßen, ist aber nicht illegal, weil neue Verhältnisse geschaffen werden. Die Zustimmung des Volkes wurde über die gewählten Landtage eingeholt, genau wie es in Weimar die gewählte Nationalversammlung tat. Eine Urabstimmung gab es in keinem Fall, ebenso wie bei den beiden Verfassungen von 1871 und der von 1867. Übrigens verbietet die HLKO keineswegs die Schaffung einer Verfassung während Krieg oder Besatzung; dazu steht in dem Abkommen kein Wort.



In der Tat, gaaaanz schlimm. Die gute Nachricht lautet: Das Deutsche Reich ist wieder handlungsfähig, und das Problem mit der Teilidentität ist behoben.

Verehrter GSch, nicht so schnell mit dem Hütchenspiel ... "Orginäre Staatsgewalt" war in diesem Fall der Alliierte Kontrollrat. Das war sein gutes Recht, die auszuüben, aber Rechte und Pflichten waren natürlich bestimmt. Schauen wir doch noch mal in den Art. 43, HLKO hinein, eigentlich unmißverständlich:

"Nachdem die gesetzmässige Gewalt tatsächlich in die Hände des Besetzenden übergegangen ist, trifft dieser alle ihm zu Gebote stehenden Massnahmen, um nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung und den regelmässigen Gang der öffentlichen Angelegenheiten wieder herzustellen und zu sichern. Dabei soll er, wenn nicht unüberwindliche Hindernisse entgegenstehen, die im Land geltenden Gesetze aufrechterhalten."

'https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/23/261_225_251/de
(gefettet und unterstrichen von mir)

Na da sollte das höchste Gesetz, die Staatsverfassung, unberücksichtigt bleiben, aus der man fürs Grundgesetz fleißig abschrieb, für ein Grundgesetz, das übrigens HLKO-konform keine Verfassung sein sollte, aber dann doch staatskonstituierenden Verfassungsrang erhielt? Hitlers Ermächtigungsgesetz war ja mit Regierungsübernahme Dönitz außer Kraft.

Und noch mal, es wurde nicht das Deutsche Reich "neu organisiert", sondern ein Teil, also ein Separatstaat installiert, ein Instrument zur deutschen Teilung, denn wichtige Gliedstaaten des Staates Deutsches Reich waren von dieser "Neuorganisation" de facto ausgeschlossen, ebenso ein großer Teil des Deutschen Volkes. Von einem Nationalstaat kann also keine Rede sein, denn dieses Konstrukt führte zu einer Spaltung des Deutschen Volkes, wie sie schlimmer eigentlich nicht denkbar war. Adenauer: Lieber das halbe Deutschland ganz, als das ganze Deutschland halb.

Angebliche Teilidentität der BRD mit dem Staat Deutsches Reich oder Wer bin ich und wenn ja, wie viele:

Am Identitätswirrwarr hat sich für größere BRD durch den Beitritt der sog. DDR-Länder natürlich nichts geändert, sie bleibt ein Anscheinstaat ohne staatsrechtliches Fundament, ein Zwitterwesen, weder echte Staatsgründung, noch Kontinuität des Nationalstaates, eine Schimäre, die mit dem - wie sie ja selbst einräumt - handlungsunfähigen deutschen Nationalstaat Deutsches Reich nicht identisch sein kann und es auch nicht ist, und zwar in keinem Punkt, weder beim Staatsgebiet, noch bei der Staatsgewalt, noch beim Staatsvolk.

[GSch]

Verehrter GSch, nicht so schnell mit dem Hütchenspiel ... "Orginäre Staatsgewalt" war in diesem Fall der Alliierte Kontrollrat. Das war sein gutes Recht, die auszuüben, aber Rechte und Pflichten waren natürlich bestimmt.

Die Alliierten strebten danach, diese Bürde möglichst schnell loszuwerden, und dass die die Vertreter des deutschen Volkes mit der Schaffung einer Verfassung beauftragten, war dabei ein wichtiger Schritt.

...für ein Grundgesetz, das übrigens HLKO-konform keine Verfassung sein sollte, aber dann doch staatskonstituierenden Verfassungsrang erhielt?

Die HLKO sagt kein Wort über Verfassungen oder ihre Entstehung oder Abschaffung.

Und noch mal, es wurde nicht das Deutsche Reich "neu organisiert", sondern ein Teil, ...

Die Neuorganisation des Deutschen Reiches konnte natürlich nur dort stattfinden, wo man die Mittel dazu hatte. Analog in der DDR.

Von einem Nationalstaat kann also keine Rede sein, denn dieses Konstrukt führte zu einer Spaltung des Deutschen Volkes, wie sie schlimmer eigentlich nicht denkbar war.

Falsche Chronologie. Die deutsche Teilung war ja längst eingetreten. Man bemühte sich aber krampfhaft, an den wenigen verbliebenen Gemeinsamkeiten festzuhalten.

Am Identitätswirrwarr hat sich für größere BRD durch den Beitritt der sog. DDR-Länder natürlich nichts geändert, sie bleibt ein Anscheinstaat ohne staatsrechtliches Fundament, ein Zwitterwesen, weder echte Staatsgründung, noch Kontinuität des Nationalstaates, eine Schimäre, die mit dem - wie sie ja selbst einräumt - handlungsunfähigen deutschen Nationalstaat Deutsches Reich nicht identisch sein kann und es auch nicht ist, und zwar in keinem Punkt, weder beim Staatsgebiet, noch bei der Staatsgewalt, noch beim Staatsvolk.

Aber ich HABE den Schwarzen Mann unter meinem Bett gesehen <Füßchenstampf>!!! Er ist bloß nicht handlungsfähig! Man sieht ihn auch nicht, weil er ja schwarz ist. Aber er ist da!!!!!!!!!!

Ob es dir passt oder nicht, es gibt in der Welt von heute genau einen deutschen Nationalstaat, der ist sehr wohl handlungsfähig und heißt Bundesrepublik Deutschland, ungeachtet der Tatsache, dass er in früheren Phasen seiner Existenz auch mal anders hieß und sich auch sonst erheblich verändert hat. Aber das ist ja bei vielen Staaten so (die Beispiele Frankreich, Polen und Österreich wurden bereits genannt). Das ist ganz einfach, von einem Wirrwarr kann keine Rede sein. Soll doch das Deutsche Reich sich mal melden, wenn es doch existiert. Kein Staat dieser Welt kennt noch einen anderen Staat, ein obskures "Deutsches Reich". In keiner internationalen Organisation, die schon vor 1945 existierte (Weltpostverein, Meterkonvention, BIZ, ...) hält man einen Platz für das leider handlungsunfähige Deutsche Reich frei. "Deutschland" ist überall die Bundesrepublik Deutschland. Auch der IGH hält das Deutsche Reich während des 2. Weltkriegs und die Bundesrepublik von heute für identisch. Mach doch mal ein paar Auslandsreisen ...

[brain freeze]

Die Alliierten strebten danach, diese Bürde möglichst schnell loszuwerden, und dass die die Vertreter des deutschen Volkes mit der Schaffung einer Verfassung beauftragten, war dabei ein wichtiger Schritt.

Die HLKO sagt kein Wort über Verfassungen oder ihre Entstehung oder Abschaffung.

Die Neuorganisation des Deutschen Reiches konnte natürlich nur dort stattfinden, wo man die Mittel dazu hatte. Analog in der DDR.

Falsche Chronologie. Die deutsche Teilung war ja längst eingetreten. Man bemühte sich aber krampfhaft, an den wenigen verbliebenen Gemeinsamkeiten festzuhalten.

Aber ich HABE den Schwarzen Mann unter meinem Bett gesehen <Füßchenstampf>!!! Er ist bloß nicht handlungsfähig! Man sieht ihn auch nicht, weil er ja schwarz ist. Aber er ist da!!!!!!!!!!

Ob es dir passt oder nicht, es gibt in der Welt von heute genau einen deutschen Nationalstaat, der ist sehr wohl handlungsfähig und heißt Bundesrepublik Deutschland, ungeachtet der Tatsache, dass er in früheren Phasen seiner Existenz auch mal anders hieß und sich auch sonst erheblich verändert hat. Aber das ist ja bei vielen Staaten so (die Beispiele Frankreich, Polen und Österreich wurden bereits genannt). Das ist ganz einfach, von einem Wirrwarr kann keine Rede sein. Soll doch das Deutsche Reich sich mal melden, wenn es doch existiert. Kein Staat dieser Welt kennt noch einen anderen Staat, ein obskures "Deutsches Reich". In keiner internationalen Organisation, die schon vor 1945 existierte (Weltpostverein, Meterkonvention, BIZ, ...) hält man einen Platz für das leider handlungsunfähige Deutsche Reich frei. "Deutschland" ist überall die Bundesrepublik Deutschland. Auch der IGH hält das Deutsche Reich während des 2. Weltkriegs und die Bundesrepublik von heute für identisch. Mach doch mal ein paar Auslandsreisen ...

Ein Staat, dessen "wahre" Identität seinen Bürgern unbekannt ist, wie man hier im Strang wieder nachlesen kann. Die Nutzer Potter und das doppelte Lottchen Beethoven/Manni fallen aus allen Wolken, wenn man ihnen sagt, daß das Reich fortbesteht.

Oder, wie du: die BRD ist das Deutsche Reich!, ein Friedensvertrag, der nicht so heißt, aber eigentlich brauchen wir keinen, alles erledigt, eine Reichsregierung, die nicht so heißt, na zumindest der Reichstag ist geblieben, und alle Staaten akzeptieren die Maskerade, selbstverständlich, außer denen in der Uno, die lassen vorsichtshalber die Feindstaatenklausel drin, aber das hat nichts zu bedeuten. Betrifft uns nicht ...

Da hilft dir auch der Neger unterm Bett nicht weiter, es war das BVerfG 1973 mit seinem, der Staat Deutsches Reich sei handlungsunfähig, aber zugleich sei man identisch mit ihm. Persönlichkeitsspaltung vom Feinsten.

Für dich schon etwas Vergeßlichen aus dem Urteil zum Grundlagenvertrag, 1973, zum millionsten Male:

Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. Im Grundgesetz ist auch die Auffassung vom gesamtdeutschen Staatsvolk und von der gesamtdeutschen Staatsgewalt "verankert" (BVerfGE 2, 266 [277]). Verantwortung für "Deutschland als Ganzes" tragen - auch - die vier Mächte (BVerfGE 1, 351 [362 f., 367]).

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1987, GSch, war das, Teso-Beschluß, als das BVerfG, die Handlungsunfähigkeit kassierte und nunmehr stolz verkündete, die BRD sei das Reich und sonst gar nichts. Blöd nur, daß es da die DDR noch gab, also zwei Deutsche Reiche oder drei, oder doch nur eins, wie man gerade will.

Sie [die Organe der BRD, bf] gehen spätestens seit dem Abschluß des Grundlagenvertrages von dem Bestehen zweier Staaten in Deutschland, die für einander nicht Ausland sind, sowie vom Fortbestand des Viermächte-Status über Deutschland als Ganzes aus.

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Die erstaunliche Wende 1987, da ist das handlungsunfähige Schatten-Reich plötzlich verschwunden. Jetzt ist die BRD selbst das Deutsche Reich, die DDR muß sehen, wo sie bleibt. Ein denklogischer Geniestreich und das haben die Rechtsnihilisten und Gralshüter der BRD zum Dogma gemacht, schon vor Beitritt der neugeschaffenen DDR-Länder.

Und deine angebliche Erlaubnis einer Separatsstaatsverfassung nach HLKO: Die Teilung Deutschlands war in keinem Falle vom Selbstbestimmungsrecht der Völker gedeckt, also grob völkerrechtswidrig. Genau das bedeutete die Staatsgründung der BRD, die keine sein will.

Na und schließlich: Falsche Chronologie, rufst du, nein verehrter GSch - die BRD-Gründung war in den Teilungsprozeß eingebettet, sogar ein entscheidendes Moment, nach Vereinigtem Wirtschaftsgebiet usw., und vor NATO-Beitritt, sie stand nicht am unvermeidlichen Ende, das war gewollt, der keckste Kunstgriff des Grundgesetzes: ein Wiedervereinigungsgebot für ein Volk, das man eben selbst spaltete.

[hamburger]

Die Wahrheit wird sich erst nach dem Ende der BRD zeigen...dem finanziellen Ende. Vorher spielen die Kollaborateure des Systems mit ihren Parteien die Macht aus, die ihnen die Siegermächte zugestanden haben.
Ein System neu zu starten mit einem schon im Ansatz kastrierten GG war der Angst vor dem Nationalsozialismus geschuldet. Carlo hat das alles erkannt, aber der Rest und die Parteien haben es sich gemütlich gemacht und schmarotzen heute um die Wette.
Das Vorbild der Schweiz fürchten diese Leute wie der Teufel das Weihwasser. Leute wie GSCH wissen nicht einmal, was Freiheit bedeutet...sie dienen ihrem Herren wie wie früher die Menschen Herrn Hiitler.

[GSch]

... , und alle Staaten akzeptieren die Maskerade, selbstverständlich, außer denen in der Uno, die lassen vorsichtshalber die Feindstaatenklausel drin, aber das hat nichts zu bedeuten. Betrifft uns nicht ...

Betrifft uns ja auch nicht. Nirgends in der Charta der UN ist von Deutschland die Rede, und den Wortlaut der Feindstaatenklauseln solltest du dir mal auf der Zunge zergehen lassen. Bitte denk daran, dass Deutschland seit 1973 auch ein Unterzeichnerstaat der UN-Charta ist.

Und deine angebliche Erlaubnis einer Separatsstaatsverfassung nach HLKO: Die Teilung Deutschlands war in keinem Falle vom Selbstbestimmungsrecht der Völker gedeckt, also grob völkerrechtswidrig.

Meinetwegen, aber dennoch rechtswirksam. Falls nicht, dann klag doch vor dem Jüngsten Gericht. Oder dem IGH. Dem, der die Identität zwischen dem Deutschen Reich während des 2. Weltkriegs und der Bundesrepublik Deutschland von heute festgestellt hat. Eigentlich noch nicht mal festgestellt, sondern wegen Selbstverständlichkeit stillschweigend vorausgesetzt. Selbst wenn es 1948 oder so andere Wege gegeben hätte, wird jeder Jurist von heute nur noch die Schultern zucken und dir milde lächelnd etwas von der normativen Kraft des Faktischen erzählen. Oder ist etwa Ludwig XVI. immer noch König von Frankreich, weil er die Revolution nicht erlaubt hatte?


Er ist da, der Schwarze Mann, unter meinem Bett! Ich sehe ihn jeden Abend!!!!!!!! Aber niemand sonst kann ihn sehen. <Füßchentrampel>

[Larry Plotter]

Von welchem Reich ich rede? Ich meinte, ich hätte es idiotensicher erklärt.

Also: vom Staat Deutsches Reich, wie der deutsche Nationalstaat seit 1871 bis heute heißt. Was du hier faselst, beweist natürlich nicht den "Untergang" dieses Staates, von dem GSch ja kühn behauptet, die BRD sei mit ihm vollidentisch. Daß nach der Niederlage laut HLKO der Alliierte Kontrollrat die Regierung übernahm, war sein gutes Recht. Daß der Staat Deutsches Reich keine Regierung hatte, ließ ihn aber nicht "untergehen", wie selbst die BRD-Regierung konstatiert.

Daß Grenzfragen innerhalb eines Friedensvertrages geregelt werden, ist auch unstrittig. Nur gibt es diesen Friedensvertrag bis heute nicht, und auch der 2+4-Anscheinvertrag ist keiner. Diesen Friedensvertrag kann man ja auch nur mit dem Kriegsgegner schließen, also mit einer Regierung des fortbestehenden Völkerrechtssubjektes Deutsches Reich.

Nur was die BRD bis 1989 dazu sagte, ist irrelevant,
denn erst
mit dem 2+4 Vertrag wurde die deutsche Frage endgültig geklärt,
und damit war spätestens ab diesem Zeitpunkt es mit dem Thema "deutsches Reich" endgültig vorbei.


Erst anlässlich einer KSZE-Aussenminister-Konferenz in New York am 1./2.10.1990
erklärten die 4 Siegermächte
die Aussetzung der Wirksamkeit der 4 Mächte-Rechte und -Verantwortlichkeiten.


Bis zu diesem Zeitpunkt, wenn man mal unterstellt, das es noch ein deutsches Reich gegeben hätte,
wären die 4 Siegermächte ZUSAMMEN,
die Regierung für das deutsche Reich gewesen, gemäss der berliner Erklärung vom 5.6.1945 .
Da diese 4 aber sich im Kalten Krieg gegenüberstanden, war "das deutsche Reich" bzw. deren Regierung bis 1989 handlungsunfähig
und mit dem 2+4 Vertrag Geschichte.

[brain freeze]

[...]
Er ist da, der Schwarze Mann, unter meinem Bett! Ich sehe ihn jeden Abend!!!!!!!! Aber niemand sonst kann ihn sehen. <Füßchentrampel>

Die Luft scheint wieder mal raus zu sein ... Normative Kraft des Faktischen, "Füßchenstampf", der letzte Rettungsring, wenn alle Argumente futsch sind. Auf die Feindstaatenklausel und wer damit gemeint ist, gehe ich nicht mehr ein, das ist lächerlich und eigentlich mehr ein Fall für den Flohhaarspalter "Gehirnnutzer". Na und der originelle Neger unter deinem Bett, hol endlich die Kammerjäger vom BRD-BVerfG, dem höchsten "Verfassungsorgan" der deutschen Justiz, die haben das Schattendasein des Staates Deutsches Reich festgestellt. Aber schon klar, was kümmert den Beamten das Geschwätz von gestern.

[brain freeze]

Nur was die BRD bis 1989 dazu sagte, ist irrelevant,
denn erst
mit dem 2+4 Vertrag wurde die deutsche Frage endgültig geklärt,
und damit war spätestens ab diesem Zeitpunkt es mit dem Thema "deutsches Reich" endgültig vorbei.


Erst anlässlich einer KSZE-Aussenminister-Konferenz in New York am 1./2.10.1990
erklärten die 4 Siegermächte
die Aussetzung der Wirksamkeit der 4 Mächte-Rechte und -Verantwortlichkeiten.


Bis zu diesem Zeitpunkt, wenn man mal unterstellt, das es noch ein deutsches Reich gegeben hätte,
wären die 4 Siegermächte ZUSAMMEN,
die Regierung für das deutsche Reich gewesen, gemäss der berliner Erklärung vom 5.6.1945 .
Da diese 4 aber sich im Kalten Krieg gegenüberstanden, war "das deutsche Reich" bzw. deren Regierung bis 1989 handlungsunfähig
und mit dem 2+4 Vertrag Geschichte.

Du faselst noch immer komplett wirres Zeug. Auch wenn du es nicht begreifen willst: Für die BRD-Regierung ist die BRD der Staat Deutsches Reich. Auch 2021. Ich habs nun x-mal belegt, zitiert, erklärt ... wenn du absolut keine Lust hast, das zur Kenntnis zu nehmen, weil es nicht in deine kleine heile Welt paßt, nicht mein Problem.