Rechtliches

[Gehirnnutzer]

Das ist Theorie. Die Praxis sieht oft ganz anders aus. Sicher ist irgendwo geregelt, daß allgemeine, gesellschaftspolitische Wahlergebnisse gelten und nicht einfach vom Bundeskanzler/in annulliert werden können. Die Praxis hat das Gegenteil bewiesen.

Wo ist denn was von Merkel annulliert worden? Merkel kann keine Entscheidung eines Länderparlamentes annullieren.

[Leberecht]

Wo ist denn was von Merkel annulliert worden? Merkel kann keine Entscheidung eines Länderparlamentes annullieren.

Sorry, Merkel hat auch keine Entscheidung eines Länderparlamentes annulliert, sondern(meines Wissens) ein Wahlresultat in Thüringen.

[brain freeze]

Du kannst aus einer Verfassung keine Illegalität eines Staates ableiten. Eine Verfassung regelt den Aufbau eines Staates, das Verhältnis zu seinen Gliedstaaten und seinen Bürgern. Die Existenz eines Staates hängt nicht von einer Verfassung ab. Die 3 Elemente Lehre dürfte dir bekannt sein.

Aus der Möglichkeit von Volksentscheiden, bzw. das Nichtbestehen dieser Möglichkeit lässt sich keine Illegalität eines Staates ableiten.

Würde man deine Argumentation logisch weiterdenken, wäre das Deutsche Reich von 1919 also die Weimarer Republik auch illegal.

An der 3-Elemente-Lehre scheitert die BRD selbstverständlich. Und natürlich hat ein Verfassungbruch legitimatorische Konsequenzen. Im Falle der BRD-Gründung war der Rechtsbruch sowohl staatsrechtlich, als auch völkerrechtlich.

Die unterstellte Illegalität der Weimarer Republik würde die Illegalität der BRD auch nicht heilen. Man muß natürlich aus der Situation heraus argumentieren und da war die geltende Verfassung die WRV, aus der sich das GG ja auch reichlich bedient hat.

[brain freeze]

Langsam wirds echt witzig.

Ich nehmen mal einen Teil Deiner Begründung her:

"der deutsche Nationalstaat, der sich 1871 konstituiert hat, war kein künstliches Gebilde, sondern Ergebnis eines langen Reichseinigungsprozeßes mit dem Vorläufer Deutscher Bund. Er fußte auf einer Rechtstradition und - jetzt halt dich fest -
er hat eine konkrete Gestalt durch seine Verfassung, die Mitgliedsstaaten, das Reichsgebiet und einen Namen - dieser Nationalstaat heißt Deutsches Reich ..."



Blöd nur,
das dieser Staat doch irgenwie ein Kunstgebilde war, denn Bismark wollte,
damit Preussen der dominierende Teil ist,
Österreich aus einem neu zu gründenden deutschen Nationalstaat raushaben
(Österreich war ja Mitglied des von Dir angesprochenen deutschen Bundes)
und führte deswegen einen Krieg, den sogenannten deutschen Krieg von 1866.

Also fußte das später entstandene deutsche Reich nicht auf irgendeiner Rechtstradition,
sondern auf der Kriegsniederlage der Österreicher und,
weil immer noch Einige (wie z.B. die Bayern) nicht mitspielen wollten,
auf dem nächsten Krieg,
den gegen Frankreich, der über die zusammengekürzte Emser Depesche ausgelöst wurde.

Mit anderen Worten ein künstlich geschaffenes Gebilde
ohne große Teile in denen auch Deutsche lebten,
entstanden aus Kriegssiegen und Herrschaftsansprüchen eines Teilgebietes, Preussen.


Wenn man also DIE Vorgeschichte als Basis nimmt
dann
kann natürlich auch ein neuer oder abgewandelter Staat aus Kriegs-Niederlagen entstehen.

Alles irrelevant. Die Reichsgründung 1871 war die Gründung des deutschen Nationalstaates Deutsches Reich.

[brain freeze]

Na, in welcher Rumpelkammer steckt denn das arme handlungsunfähige Deutsche Reich und heult lauthals, weil keiner es haben will?



Freu dich, seit 1990 ist der deutsche Nationalstaat wieder uneingeschränkt handlungsfähig. Na ja, er sieht nicht so aus, wie du es gerne hättest, mit Zuchthäusern für Sozialdemokraten und Dreiklassenwahlrecht und Stechschritt und Rente ab 70, aber immerhin. Man kann nicht alles haben.

Und ob dir die Urteile des BVerfG passen oder nicht - sie sind Gesetz und keine Glaubensfrage. Dass dir das egal ist, merkt man deutlich. Aber in dem Deutschen Reich deiner Fasson wärst du mit dieser Meinung wohl schnell bei staatlicher Vollpension und gesiebter Luft gelandet.

Schon Ende Gelände mit den Argumenten? Na das ging diesmal aber schnell. Und nein, wenn sich 1990 zwei Separatkonstrukte zusammentaten, mit dem Segen ihrer Schöpfer, den Alliierten, wird daraus noch nicht wieder der rechtmäßige deutsche Nationalstaat, der laut BVerfG weiter handlungsunfähig bleiben muß.

[GSch]

Alles irrelevant. Die Reichsgründung 1871 war die Gründung des deutschen Nationalstaates Deutsches Reich.

Es handelte sich um den Übergang vom 1867 als Bundesstaat gegründeten Norddeutschen Bund zum Deutschen Reich durch den Beitritt der süddeutschen Staaten (Novemberverträge). 1871 entstand also kein neuer Staat.

[GSch]

Und nein, wenn sich 1990 zwei Separatkonstrukte zusammentaten, mit dem Segen ihrer Schöpfer, den Alliierten, wird daraus noch nicht wieder der rechtmäßige deutsche Nationalstaat, der laut BVerfG weiter handlungsunfähig bleiben muß.

Seit wann muss ein Staat rechtmäßig zu sein? Und der deutsche Nationalstaat scheint mir durchaus handlungsfähig zu sein. Ein Blick in die Rechtsprechung des BVerfG und der obersten Bundesgerichte seit 1990 würde dir auch nicht schaden. Übrigens hat sogar der IGH in der Sache Deutschland ./. Italien die Identität zwischen dem Deutschen Reich während des Zweiten Weltkriegs und der heutigen Bundesrepublik bestätigt.

[Gehirnnutzer]

Sorry, Merkel hat auch keine Entscheidung eines Länderparlamentes annulliert, sondern(meines Wissens) ein Wahlresultat in Thüringen.

Hat Sie nicht. Kemmerich ist zurückgetreten.

[hamburger]

Hat Sie nicht. Kemmerich ist zurückgetreten.

Adolf hat auch keine Schuld an den Gaskammern, denn er hat ja nie persönlich gehandelt...oder? Kannst du noch mehr Blödsinn?

[Gehirnnutzer]

Adolf hat auch keine Schuld an den Gaskammern, denn er hat ja nie persönlich gehandelt...oder? Kannst du noch mehr Blödsinn?

Weißt du was hamburger, solange du hier kein Video vorstellst in dem Merkel Kemmerich befiehlt zurückzutreten, zeigt dein Blödsinntitulierung nur, dass du das Recht auf Meinungsfreiheit nicht achtest.