Rechtliches

[Stanley_Beamish]

[CENTER]Du verhoehnst alle im Blid befindlichen Leute
(...)

Ich verhöhne die nicht, elender Dummschwätzer. Mehr war eben unter der Besatzerknute nicht möglich.

[hamburger]

Ich verhöhne die nicht, elender Dummschwätzer. Mehr war eben unter der Besatzerknute nicht möglich.

GSCH und seine bildungsfernen Kollegen sind ebenso Kollaborateure wie früher auch einige auf dem Bild. Carlo Schmidt hätte GSCH und Gehirnnutzer aus diesem Forum hinaus geprügelt...sie dürfen ihr Unwesen aufgrund ihrer Staatsnähe leider überall treiben. Mit ihren Texten können sie allerdings nur die Verdummten beeindrucken.
Antworten auf direkte Fragen haben sie nicht....Interessenskonflikt wird bei ihnen ausgeblendet und ignoriert...
Bei Adolf wären sie die idealen Mitläufer gewesen....

[houndstooth]

Die Verfassung wurde ja ersetzt. Der Staatsname auch. Aber in keinem der erwähnten Fälle trat ein neuer Staat ins Leben. Auch die DDR sah sich ursprünglich als die Fortführung des deutschen Staates, nur eben sozialistisch organisiert.

Irgendetwas widerspricht sich hier.

Na ja, das waren eben die Leitlinien der DDR-Realität. Allerdings folgte das weniger aus den Verfassungen dieses Staates als aus der politischen Realität, in der so manches lief, was nicht durch die Verfassung abgedeckt war. So gab sich die DDR 1967 per Gesetz eine eigene Staatsangehörigkeit, obwohl es laut Verfassung immer noch nur eine einzige nach RuStAG gab. Erst 1968 kam das in die neue Verfassung. Somit war das Gesetz über die Staatsangehörigkeit verfassungswidrig. Aber damit konnte die Führung ganz gut leben.

Musst doch zugeben: schlimm.... schlimm.... schlimm!. Die 'Führung' ist fuer's Volk und dessen Freiheit und Sicherheit da....nicht umgekehrt. Es ist vorteilhaft dass in diesem Forum einige Leute sind die gut ueber die damalige DDR unterrichtet sind. Also ich lerne gerne dazu und lese dementsprechende Beitraege mit Aufmerksamkeit.
Also persoenlich war ich in 1966 als Besucher ein paar mal in Ostberlin. Ein Horrorscenario bot sich dem Besucher dort. Wenn ich so zurueckdenke... hell on earth.

Falsche Kausalität. Die Französische Revolution war 1789. Dass die Amerikaner sich vom britischen König frei gemacht und eine Republik errichtet hatten, war für die französischen Revolutionäre ein machtvoller Ansporn. Das war den Amerikanern auch noch mit Hilfe des Königs von Frankreich gelungen, dem wohl nicht klar war, was er damit anrichtete.

Nein Du irrst Dich.
Die franz Revolution begann und gaerte schon in 1797, in der Tat schon lange davor. Ihre Konklusion war 1789. Leicht zu merkende Zahl.
Franklin und Thomas Paine und andere eminente 'Amerikaner' waren zu der Zeit Besucher in England und Frankreich und studierten deren Systeme. Es war fuer sie eine Abschreckung, Quelle alles Uebels. Thomas Paine z.B., der Verfasser von 'Rights of Man' war massgeblich an der Textherstellung der Constitution beteiligt gewesen. (Aus dem Grund wurden z.B. Adel und Adelstitel in der Constitution ausdruecklich verboten)
In 'Rights of Man' kannst Du auch die Gruende fuer die amer. Constitution und deren Artikel herauslesen. Die franz. Revolution war ein grosser Impetus fuer die amer. Constitution, kann man schon an den Datums sehen.

Etwas anderes als Legitimation.

Selbstverstaendlich gibt eine Ratifikation Legitimitaet fuer einen vorgeschlagenen Vertrag. Siehe dazu die Nichtratifikation des amer. Kongress' fuer den Versailler Vertrag, sie wollten dem Voelkerbund nicht beitreten. Wilson was toast.

Ausserdem stipuliert Voelkerrecht in Form der [Links nur für registrierte Nutzer] dass eine Ratifikation einen Vertrag legitimiert (consent = Legitimierung.):

• (b) “ratification”, “acceptance”, “approval” and “accession” mean in each case the international act so named whereby a State establishes on the international plane its consent to be bound by a treaty;
• The consent of a State to be bound by a treaty may be expressed by signature, exchange of instruments constituting a treaty, ratification, acceptance, approval or accession, or by any other means if so agreed.
• Article 14
  Consent to be bound by a treaty expressed by ratification, acceptance or approval 1. The consent of a State to be bound by a treaty is expressed by ratification w
  
  (a) the treaty provides for such consent to be expressed by means of ratification;
  (b) it is otherwise established that the negotiating States were agreed that ratification should be required;
  (c) the representative of the State has signed the treaty subject to ratification; or
  (d) the intention of the State to sign the treaty subject to ratification appears from the full powers of its representative or was expressed during the negotiation.
  2. The consent of a State to be bound by a treaty is expressed by acceptance or approval under conditions similar to those which apply to ratification.

Im Interesse der Rechtssicherheit muss sich aber der Staat nach gedruckten Papieren richten, die jeder lesen kann. Das mit dem gesunden Volksempfinden hat noch nie so recht funktioniert. Mr. Lynch jedenfalls war nicht unbedingt für Gerechtigkeit bekannt.

Noch einmal Menschen und nur Menschen handeln. 'Staat' ist ein abstrakter Begriff. 'Mensch' hingegen ist ein konkreter Begriff. Menschen regieren ueber Menschen. Es sind Menschen die einen Staat kaputt machen. Es sind Menschen die auf Verfassungen *********. Es sind Menschen mit Verantwortung in oeffentlichen 'Dienst' - oder besser Herrschaft - die unverantwortlich, oft kriminell und oft straffrei, handeln. Dieses Prinzip der persoenlichen Verantwortung ist als 'Nuernberger Prinzip' bekannt geworden. Eine Verfassung dient einzig und allein dazu wie Menschen sich anderen Menschen gegenueber verhalten sollen; duerfen, muessen.

Weder gehen die Pyramiden auf Cyrus den Großen zurück, noch ist er als Wissenschaftler bekannt geworden. Was nicht heißt, dass er keine Verdienste hatte.

Mistverstaendnis..habbischnischgesagt... nur ANDERES Beispiel

[houndstooth]

Höchstinstanzliche Gerichte gehen immer öfter dazu über, politische Ziele in ihren Urteilen festzulegen. Nicht nur in der BRD. Das ist nicht ihr Job und so auch nicht vorgesehen.

Stimmt.
Leider.

[DonauDude]

Die lokale Ebene ist nicht dafür geeignet, Fehler der Zentralregierung zu korrigieren.

Es ist unpraktisch, aber es ist eine Notbremse für schlimme Fälle von Machtmissbrauch.

Es können sich ja auch mehrere Kommunen absprechen.
Im Grunde ist das ja dann ein Bundesland, wenn mehrere Kommunen kooperieren.

Das machen besser die Länder. Aber die wurden ja damals recht bald "gleichgeschaltet", also de facto abgeschafft. Sie hatten keine Machtbefugnisse mehr.

Die haben sich selbst gleichgeschaltet mit ihren jeweils eigenen Ermächtigungsgesetzen.
Auch wieder eine Parallele zu heute, denn der Bundesrat hat ja dem Bevölkerungsschutzgesetz zugestimmt.

[GSch]

Die franz Revolution begann und gaerte schon in 1797, in der Tat schon lange davor. Ihre Konklusion war 1789.

Du hast heute wirklich kein Glück mit der Chronologie.

[GSch]

Die [Länder] haben sich selbst gleichgeschaltet mit ihren jeweils eigenen Ermächtigungsgesetzen.

Wann denn? Es gab 1933 nur ein Ermächtigungsgesetz, und das war ein Reichsgesetz. Danach hatten die Länder nichts mehr zu sagen.

[DonauDude]

Wann denn? Es gab 1933 nur ein Ermächtigungsgesetz, und das war ein Reichsgesetz. Danach hatten die Länder nichts mehr zu sagen.

Von April bis Juli 33.

Die einzelnen Landesermächtigungsgesetze:

• [Links nur für registrierte Nutzer]: Ermächtigungsgesetz vom 3. Mai 1933^{[Links nur für registrierte Nutzer]}
• [Links nur für registrierte Nutzer]: Ermächtigungsgesetz vom 15. Mai 1933^{[Links nur für registrierte Nutzer]}
• [Links nur für registrierte Nutzer]: Gesetz zur Behebung der Not des bayerischen Volkes und Staates vom 21. Mai 1933^{[Links nur für registrierte Nutzer]}
• [Links nur für registrierte Nutzer]: Ermächtigungsgesetz vom 27. Mai 1933^{[Links nur für registrierte Nutzer]}
• [Links nur für registrierte Nutzer]: Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Land vom 1. Juni 1933^{[Links nur für registrierte Nutzer]}
• [Links nur für registrierte Nutzer]: Ermächtigungsgesetz vom 9. Juni 1933^{[Links nur für registrierte Nutzer]}
• [Links nur für registrierte Nutzer]: Gesetz zur Behebung der Not von Land und Volk vom 17. Juni 1933^{[Links nur für registrierte Nutzer]}
• [Links nur für registrierte Nutzer]: Gesetz zur Behebung der Not des Landes (Ermächtigungsgesetz) vom 20. Juni 1933^{[Links nur für registrierte Nutzer]}
• [Links nur für registrierte Nutzer]: Ermächtigungsgesetz vom 21. Juni 1933^{[Links nur für registrierte Nutzer]}
• [Links nur für registrierte Nutzer]: Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Land vom 30. Juni 1933^{[Links nur für registrierte Nutzer]}
• [Links nur für registrierte Nutzer]: Ermächtigungsgesetz vom 14. Juli 1933^{[Links nur für registrierte Nutzer]}
• [Links nur für registrierte Nutzer]: Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Land vom 30. Juli 1933^{[Links nur für registrierte Nutzer]}

[Kaktus]

Das BVerfG hat noch nie eine Bundestagswahl für ungültig erklärt. Falls doch, bitte belegen.

..."Verletzt eine gesetzliche Regelung das Grundgesetz, so hat das grundsätzlich zur Folge, daß sie für nichtig zu erklären ist.".... (BVerfGE 55, 100)Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß ein nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes erlassenes Gesetz wegen Widerspruchs mit dem Grundgesetz nichtig ist, so ist dieses Gesetz von Anfang an rechtsunwirksam. BVerfG - 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951
Eine Neufassung zur Herstellung einer der Verfassung entsprechenden Gesetzeslage ist unmöglich, da der derzeitige Gesetzgeber nicht legitimiert ist....

....In logischer Konsequenz ist daraus zu schließen - das Bundesverfassungsgericht hat hierzu stillschweigend keine Einschränkung gemacht -, daß unter der Geltung des verfassungswidrigen Bundeswahlgesetzes ein verfassungswidrig besetztes Parlament, und als Fortsetzung auch eine verfassungswidrig besetzte Bundesregierung samt ihrer Ministerien im Amt war und noch ist.




Somit kann auch das neu geschaffene Wahlgesetz vom 09. Mai 2013 von einem nicht legitimierten Parlament/Regierung nicht als rechtliche Grundlage für die Bundestagswahl am 22.09.2013 sowie für alle eventuell folgenden Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland herangezogen werden, um eine rechtskonforme Wahl durchzuführen....

https://brid-dokumente.hashbase.io/pdf_files/juristisches/Wahlen%20seit%201956%20illegal.pdf

[GSch]

Von April bis Juli 33.

Die einzelnen Landesermächtigungsgesetze:

...

Oh, wieder was gelernt. Besten Dank.