Diese treffende Formulierung stammt von Vera Langfeld. Wir erleben eine Transformation des VS hin zur STASI. Oder muss man Retransformation schreiben? Ziel dieser Transformation ist offensichtlich die Mitte des Bürgertum. Ich zitiere:

Es wurde die neue Kategorie „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ geschaffen
Seit der neue Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang im Amt ist, wird der Verfassungsschutz aus einer Institution zum Schutz der Verfassung und damit des Rechtsstaates zu einem Instrument zum Schutz der Politik umgebaut. Der neueste Schritt ist zugleich der bisher weitestgehende. Die „Querdenker“, wer immer das sein soll, denn es handelt sich hier weder um eine Partei oder Organisation noch um einen Verein, sollen bundesweit beobachtet werden.

Aber wer sind sie? Schlägt man bei Wikipedia nach, findet man folgende Verweise: Querdenker heißt eine deutschsprachige Wirtschaftszeitschrift, ist der deutsche Name eines Brettspiels oder eine Person, die kreative Denkmethoden, sogenanntes laterales Denken verwendet, das im Rahmen der Anwendung von Kreativitätstechniken zur Lösung von Problemen oder Ideenfindung eingesetzt wird.

An letzter Stelle steht für Querdenken eine in Stuttgart gegründete Initiative der Proteste gegen Schutzmaßnahmen wegen der Covid-19-Pandemie in Deutschland.
Wen also beobachtet der Verfassungsschutz nun bundesweit? Personen, die Lösungen für die Probleme finden wollen, die es in Merkel-Deutschland inzwischen in erdrückender Anzahl gibt? Weil nicht ein Mitdenken und aktives Einbringen gefragt sind, sondern Gehorsamkeit, also Untertanengeist? Und wer kein Untertan, sondern mündiger Bürger sein will, bei dem wird Überwachung und Bestrafung angeordnet?

Um das überhaupt machen zu können, wurde laut Innenministerium des Bundes eine neue Kategorie geschaffen, bei der es um die „Delegitimierung des Staates“ geht.
Damit darf der Verfassungsschutz nun beispielsweise Daten zu bestimmten Personen und Gruppen, die willkürlich als Querdenker bezeichnet werden können, sammeln – also von allen, die den Schlapphüten oder den Politikern auffallen. Jede noch so berechtigte Kritik an den immer bizarrer, kontraproduktiver, verfassungsfeindlicher werdenden Maßnahmen der Regierung kann nun mit Beobachtung durch den Verfassungsschutz beantwortet werden. Es handelt sich also ein Instrument zur massiven Einschüchterung der Bevölkerung. Schon wird allen Schauspieler, die ihre Videos von #allesdichtmachen noch nicht zurückgezogen haben, dazu geraten, dies schleunigst zu tun, um sich nicht der Beobachtung auszusetzen.

Insgesamt befürchte die Behörde, heißt es, dass die im Zuge der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen verbreiteten Verschwörungstheorien auch nach dem Ende der Pandemie nicht verschwinden würden. Da die Querdenker keinem der bisher bekannten vom Verfassungsschutz zu beobachtenden Gefährder wie etwa Rechtsextremismus, Linksextremismus oder Islamismus zuzuordnen sei, sei diese neue Kategorie „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ geschaffen worden.
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