Verfassungsbeschwerden erfolgreich – Klimaschutzgesetz reicht nicht weit genug

[Differentialgeometer]

Das Bundes-Klimaschutzgesetz greift aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts zu kurz. Die Karlsruher Richter verpflichteten den Gesetzgeber am Donnerstag, bis Ende kommenden Jahres die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln.

BUND und Vertreter von fff (friday for fucktards) hatten geklagt.

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[Schwabenpower]

BUND und Vertreter von fff (friday for fucktards) hatten geklagt.

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Klar, Deutschland begrenzt die Erwärmung ganz alleine auf 1,5 °C. Egal, was der Rest der Welt macht.

[Differentialgeometer]

Klar, Deutschland begrenzt die Erwärmung ganz alleine auf 1,5 °C. Egal, was der Rest der Welt macht.

Wir müssen nur die Welt unterwerfen, ohne Moment

[Hay]

Wir müssen nur die Welt unterwerfen, ohne Moment

Wir sind ja schon auf einem guten Weg. Maas hat jetzt sogar ein Flugzeug, das ihn über die ganze Welt ohne Zwischenlandung bringen kann.

[Stanley_Beamish]

Klar, Deutschland begrenzt die Erwärmung ganz alleine auf 1,5 °C. Egal, was der Rest der Welt macht.

Man kann ja alles Mögliche in die Ziele reinschreiben.
2030 und später müssen sich ohnehin andere für das Nichterreichen der Ziele rechtfertigen.

[Schwabenpower]

Man kann ja alles Mögliche in die Ziele reinschreiben.
2030 und später müssen sich ohnehin andere für das Nichterreichen der Ziele rechtfertigen.

Was machen die eigentlich, wenn es
a) mehr als 2°C wärmer wird?
b) kälter wird?

Klima verklagen bzw. CO2 produzieren?

[Reiner Zufall]

Klar, Deutschland begrenzt die Erwärmung ganz alleine auf 1,5 °C. Egal, was der Rest der Welt macht.

So ist es!
Und mit Solarplatten und Windmühlen wird der Industriestandort BRD betrieben und ist dann nicht mehr an 4. Stelle der Exporteure, sondern Nummer EINS!

Interessant ist, dass im Staats-TV der Merkel-Intimus Harbarth in Szene gesetzt wurde, der von ihr zu obersten Richter gemacht wurde.
Zuvor hatte er schon die gigantische EU-Corona-Verschuldung gebilligt.

Kein
Reiner Zufall,
dass aus allen Politik-Medien-Rohren auf das dt. Volk zu seinem Untergang geschossen .

[Stanley_Beamish]

BUND und Vertreter von fff (friday for fucktards) hatten geklagt.

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Aus dem Link:

Die Begründung: Grundrechte seien dadurch verletzt, dass die bis zum Jahr 2030 zugelassenen Emissionsmengen die nach 2030 noch verbleibenden Emissionsmöglichkeiten erheblich reduzieren und „dadurch praktisch jegliche grundrechtlich geschützte Freiheit gefährdet ist“. Der Gesetzgeber hätte Vorkehrungen zur Gewährleistung eines freiheitsschonenden Übergangs in die Klimaneutralität treffen müssen, an denen es bislang fehle, hieß es von Seiten der Richter.

Ein umfangreicher Verbrauch des CO-Budgets schon bis 2030 verschärfe das Risiko schwerwiegender Freiheitseinbußen, „weil damit die Zeitspanne für technische und soziale Entwicklungen knapper wird, mit deren Hilfe die Umstellung von der heute noch umfassend mit CO-Emissionen verbundenen Lebensweise auf klimaneutrale Verhaltensweisen freiheitsschonend vollzogen werden könnte“.

So wie ich das verstehe, verlangt das Gericht also, dass die Maßnahmen bis 2030 abgemildert und nicht verschärft werden.

[-jmw-]

Aus dem Link:



So wie ich das verstehe, verlangt das Gericht also, dass die Maßnahmen bis 2030 abgemildert und nicht verschärft werden.

Ich versteh's genau andersherum: Wir können unsere Restmenge nicht bis 2030 ausreizen, weil man nach 2030 dann keinen Spielraum mehr hätte und potentiell Freiheitsrechte erheblich eingeschränkt werden müssten, damit das Ziel noch erreicht werden könne.

[Stanley_Beamish]

Ich versteh's genau andersherum: Wir können unsere Restmenge nicht bis 2030 ausreizen, weil man nach 2030 dann keinen Spielraum mehr hätte und potentiell Freiheitsrechte erheblich eingeschränkt werden müssten, damit das Ziel noch erreicht werden könne.

Ja, kann sein, aber das ist doch ohnehin Unsinn.
Wenn man ein Ziel nicht erreichen kann, dann ändert man eben das Ziel. Es sind doch politische Ziele.
Deshalb muss man doch keine Freiheitsrechte einschränken.
Die tun gerade so, als wenn der Menschheit kurz nach 2030 der Weltuntergang drohen würde, wenn der BRDler sein Handeln nicht ändert.