Merz macht richtige Opposition

[MANFREDM]

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Kein Kuschelkurs mit der Ampel. Merz stellt u.a. klare Bedingungen an die Ampel für eine Zustimmung zur weiteren Finanzierung der Bundeswehr. Die ist ja nur durch Grundgesetzänderung zu haben, wg. Schuldenbremse dort. Geniale Rede von Merz im BT.

„Wenn wir überhaupt zu einer Grundgesetzänderung kommen, dann füllen wir das in der Weise auf, dass dann eine Zwei-Drittel-Mehrheit zustande kommt – aber nicht so, dass dann einige von Ihnen sagen: Da machen wir nicht mit, die Union wird es ja schon richten“, sagte Merz in der Generaldebatte über den Etat von Kanzler Olaf Scholz (SPD) Berlin. „Nein, wir richten es nicht. Sie werden mit jedem einzelnen Abgeordneten Ja sagen müssen, zu dem, was dann mit der Grundgesetzänderung verbunden sein wird. Mit jedem einzelnen.“

Die Unionsfraktion sei nicht die Ersatzbank für die Bundesregierung, von der sich die Regierung beliebig Ersatzspieler holen könne, hielt Merz der Ampel-Regierung vor. Dies gelte nicht nur für die Bundeswehr-Pläne, sondern auch für die Impfpflicht.

Als Kostprobe.

[Neben der Spur]

In der Opposition ist's immer gut anstinken.
Egal ob Linke, Grüne, FDP, und jetzt CDU.

Aber im Augenblick wegen Putin
werde ich ihn statt AfD im Mai in SH
wählen.
Vielleicht ist er ja wirklich ein
bissiger Hardliner, auch bezgl. Musel-
und Neger-Männer-Asyl.

Ich will ihn stützen, auch um
Baerbock und Habeck zu schaden.

[Deutschmann]

Nur zur Erinnerung: die Union war mit kurzer Unterbrechung Jahrzehnte an der Regierung. Wenn jemand die Bundeswehr kaputt gemacht hat, dann mit Sicherheit nocht Olaf Scholz.

[Lykurg]

Lasst euch doch nicht von diesem Schwätzer verarschen. Das ganze Regime hat Deutschland ruiniert, die Konsequenzen liegen da auf der Hand.

[LOL]

Lasst euch doch nicht von diesem Schwätzer verarschen. Das ganze Regime hat Deutschland ruiniert, die Konsequenzen liegen da auf der Hand.

Wo warst du 1933 - 45 wo das tatsächlich auf Deutschland zutraf?

[Neben der Spur]

Nur zur Erinnerung: die Union war mit kurzer Unterbrechung Jahrzehnte an der Regierung. Wenn jemand die Bundeswehr kaputt gemacht hat, dann mit Sicherheit nocht Olaf Scholz.

Die SPD war oft mit in der CDU-Regierung.

Scharping war ja die Ober-Hardt-Höhe.

[Deutschmann]

Die SPD war oft mit in der CDU-Regierung.

Scharping war ja die Ober-Hardt-Höhe.

Ja. Die letzten 40 Jahre nur Struck und Scharping. Ansonsten: CDU Die letzten 40 Jahre!!!!

[LOL]

Ja. Die letzten 40 Jahre nur Struck und Scharping. Ansonsten: CDU Die letzten 40 Jahre!!!!

Im Wechsel mit CSU...

[SprecherZwo]

Verstehe ich das richtig, dass die AfD gegen mehr Geld für die Bundeswehr ist?

[Deutschmann]

Im Wechsel mit CSU...

Was ich damit sagen weollte: den desolaten Zustand der Bundeswehr nun der neuen Regierung in die Schuhe zu schieben, ist mehr als dreist. Die CDU darf sich ganz klar als Totengräber unseres Militärs bezeichnen lassen und trägt die Verantwortung dass wir hilflos wie ein kleines Baby sind.