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Thema: Neuer Bußgeldkatalog 2021

  1. #111
    LOL
    Gast

    Standard AW: Neuer Bußgeldkatalog 2021

    Zitat Zitat von WilliN Beitrag anzeigen
    ...

    Es ist pure Zeitverschwendung, sich mit den Thesen sog. Reichsbürger zu befassen.
    Diese Spinnereien schrecken viele Selberdenker nur ab. Revolution findet auf der Straße statt.
    Das wollen die meisten Internethelden aber nicht hören, weil die Gefahr besteht, selber mit anpacken zu müssen.
    Und deshalb passiert auch rein gar nichts bei uns.
    Richtig!
    Ich bin Pro-BRD, aber BRD ohne die Merkel-Clique...

  2. #112
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    Standard AW: Neuer Bußgeldkatalog 2021

    Zitat Zitat von Väterchen Frost Beitrag anzeigen
    Schon okay, war auch nicht ganz ernst gemeint. Allerdings sind sie doch sehr selektiv in ihrem Verhalten. Ich bin letztes Jahr zwischen Todtmoos und Präg in einer Kurve von einem Audi TT mit Thurgauer Kennzeichen bei wirklich nullkommanull Sichtweite nach vorne überholt worden. Entweder das war ein Waffenhändler, der entsprechende Technik an Bord hatte, um durch Hindernisse zu glotzen oder einfach ein Idiot. Naja und die hier bereits erwähnte Raserei auf den A5 ab Weil am Rhein - Schwamm drüber.
    Hehe, das illustriert exakt das, was ich weiter vorne schon andeutete.

    In ihrem Land verhalten sie sich sehr diszipliniert, weil saftige Bußgelder drohen, aber sobald sie die Grenze nach Deutschland überquert haben, lassen sie die Kühe fliegen.

    Nicht deren Schuld, sondern die unserer Politiker, die sich scheuen, ebenfalls saftige Tarife für die eidgenössischen Gasfüße einzuführen.

    Die Schweizer lachen sich vermutlich scheckig darüber, wie billig es ist, hier mal so richtig aufzudrehen.

  3. #113
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    Standard AW: Neuer Bußgeldkatalog 2021

    Zitat Zitat von Kaktus Beitrag anzeigen
    Richter haben in D auch keine Legitimation mehr und wenn das Urteil nicht unterschrieben ist, gilt es nicht
    Richter sollen in Deutschland keine Legitimation mehr besitzen? Wie ist das denn jetzt zu verstehen?

    Arbeiten die also quasi illegal, oder wie jetzt?

  4. #114
    Mitglied Benutzerbild von Kaktus
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    Standard AW: Neuer Bußgeldkatalog 2021

    Zitat Zitat von Chronos Beitrag anzeigen
    Richter sollen in Deutschland keine Legitimation mehr besitzen? Wie ist das denn jetzt zu verstehen?

    Arbeiten die also quasi illegal, oder wie jetzt?
    ...Das Gerichtsverfassungsgesetz ( GVG ), die Zivilprozessordnung ( ZPO ), dieFinanzgerichtsordnung ( FGO ), das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ( FamFG ), die Abgabenordnung 1977 ( AO 1977 ) sowie das Umsatzsteuergesetz ( UStG ) sind ungültig, weil sie insbesondere, alle zitierpflichtige Gesetze im Sinne des Art. 19 Abs. 1 GG sind. Alle diese einfachen Gesetze greifen in zitierpflichtige Freiheitsgrundrechte gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG ein. Wenn einfache Gesetze in zitierpflichtige Freiheitsgrundrechte eingreifen, dann müssen diese einfachen Gesetze gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG das jeweilige einzuschränkende Freiheitsgrundrecht namentlich unter Angabe des Artikels im Gesetz nennen. Wobei unabhängig vom Zitiergebot nunmehr beim GVG und der ZPO auch noch die Vorschaltgesetze gestrichen wurden.
    Das heisst, bis auf das Schiedsgericht in der Arbeitsgerichtsbarkeit (AHK-Befehl NR. 35), sind somit völkerrechtlich seit dem 30. November 2007 alle Gerichte in der Bundesrepublik Deutschland (Treuhandverwaltung der Alliierten) aufgehoben.
    Dies bedeutet nunmehr nach der Lehre wie es der Rechtsprofessor und Rechtsphilosoph Hans Kelsen zur Nichtigkeit auf den Punkt gebracht hat es gibt faktisch keine Gerichte mehr. Aber sie sind ja noch vorhanden. Klar sind sie vorhanden aber als reine „Firmengerichte“ nach dem Seehandelsrecht (Admirality Law) . Das bedeutet völkerrechtlich gesehen, sobald ein Vertrag geschlossen wird , gibt es eine Entscheidung. Man betritt mit dem Gerichtssaal ein “ – symbolisch gesprochen – Handelsschiff“ ausserhalb der 12 Meilen Zone. Der Richter oder die Richterin ist der „Kapitän“ und der weis was Recht ist. Admirality Law (Seehandelsrecht) ist dem Völkerrecht nachgeordnet. D.h. Sobald man einen „Contract“ also einen Handelsvertrag eingegangen ist, ist man dem Richter („Kapitän“) unterworfen und nur der weis was Recht ist. Die sogenannten Rechtsanwälte arbeitem diesem Richter oder der Gerichtskammer nach Seehandelsrecht in einem geordneten Verfahren zu. Der Betroffene der den „Contract“ (Vertrag) akzeptiert, als Kläger, Beklagter oder Angeklagter, ordnet sich damit nach dem Seehandeslrecht dem Gericht nach Admirality Law unter. Nach dem Seehandeslrecht liegt eine Akzeptanz dann vor wenn beide „Partner“ sich im „Willen“ einig sind. Das kann auch mündlich geschehen. Sobald sie sich also im „Gerichtssaal (Handeslschiff) setzen akzeptieren sie dieses. Auch dürfen sie eine Verhandlung nicht eröffnen lassen, weil dann die Willensübereinstimmung zum Ausdruck kommt und der „Contract“ als geschlossen gilt , völkerrechtlich gesehen....
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    Es ist sinnvoll, sich auf dieser oder ähnlichen Seiten umzusehen um zu erkennen, was die BRD wirklich ist. Dashat mit Reichsbürgern absolut nichts zu tun.
    Die Geschützten müssen vor den Ungeschützten geschützt werden, indem man die Ungeschützten zwingt, sich mit dem Schutz zu schützen, der die Geschützten nicht geschützt hat
    https://www.youtube.com/watch?v=1WzJviSbqcE. Wird der Bürger unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem...https://www.youtube.com/watch?v=aQhOrgzY3es

  5. #115
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    Standard AW: Neuer Bußgeldkatalog 2021

    Zitat Zitat von Würfelqualle Beitrag anzeigen
    Autofahrer stören mich nicht wirklich. Aber ich hasse Fahrradfahrer und besonders diese Rennfahrer. Jedem Fahrradfahrer endlich ein Kennzeichen ans Hinterrad.
    ... und ein ordentliches licht vorne hin.

    und dazu noch helle kleidung, damit man diese deppen auch sieht, besonders im winter.

    die kapieren nicht, daß so ein dunkel gekleideter flitzpieper, der an dir vorbei switscht, einfach nicht gesehen werden kann, und du als autofahrer bist hinterher der poppes.

    das nervt mich am meisten.
    schrittchen für schrittchen wird uns die sprache genommen.
    ein volk, dem die sprache genommen wird, hat irgendwann nichts mehr zu sagen
    Die Menschenrechte sind erfunden worden, um die 10 Gebote zu verdrängen. (shahirrim)
    Manche Wege sieht man nicht kommen, die plant man auch nicht, die geht man aber. , danke an dich

  6. #116
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    Standard AW: Neuer Bußgeldkatalog 2021

    Zitat Zitat von Kaktus Beitrag anzeigen
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    Es ist sinnvoll, sich auf dieser oder ähnlichen Seiten umzusehen um zu erkennen, was die BRD wirklich ist. Dashat mit Reichsbürgern absolut nichts zu tun.
    Aus welchem Reichsbürgerkeller hast du denn diesen Wisch........

  7. #117
    Nützling Benutzerbild von Schlummifix
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    Standard AW: Neuer Bußgeldkatalog 2021

    Das war Di: Blitzer-Marathon.

    Auch ne tolle Erfindung und Verniedlichung.
    Der Staat will nur unser Bestes.

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  8. #118
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    Standard AW: Neuer Bußgeldkatalog 2021

    Zitat Zitat von Bruddler Beitrag anzeigen
    Was haltet Ihr von dem geplanten, und verschärften Bußgeldkatalog ?
    Bei mir ginge es eindeutig in Teilen härter, sehr viel härter zur Sache....also sei froh das sich nicht der Bundesverkehrler bin
    Ich kann Alles, ausser Hochdeutsch

  9. #119
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    Standard AW: Neuer Bußgeldkatalog 2021

    Zitat Zitat von Chronos Beitrag anzeigen
    Dafür kann man nicht die Schweiz als Staat verantwortlich machen, sondern die bundesdeutsche Polizei.

    Die Schweizer kommen sehr gerne nach Deutschland und lassen hier auf unseren Autobahnen mit Vorliebe die Sau raus, weil sie genau wissen, dass kaum Kontrollen stattfinden und - falls doch - die Bußgelder aus der linken Hosentasche bezahlt werden können.

    Fahr mal auf der A-5 zwischen Lörrach und Freiburg, oder auf der A-81 zwischen Stuttgart und dem Kreuz Singen. Dann kannst du öfter mal Schweizer Kennzeichen im Tiefflug bewundern....
    Dieswegen plädiere ich zwingend dafür so einige Tatbestände aus dem Ordnungdwidrigkeitrecht in das Strafrecht zu überführen.

    Wer sein Kfz mit - sagen wir 70 Kilometer über der zulässigen Höchstgeschwindigkeit bewegt - begeht dann eine Straftat, welche dann zwingend mit dem Einzug der Tatfahrzeuges (und späterer Versteigerung) zu ahnend ist. Ähnlich denke ich darüber, wenn ein Kfz so manipuiliert wird, dass die ABE erlischt - Straftat und zwingender Einzug des Tatfahrzeuges als Beweismittel und späterer Versteigerung.
    Ich kann Alles, ausser Hochdeutsch

  10. #120
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    Standard AW: Neuer Bußgeldkatalog 2021

    Zitat Zitat von Schwabenpower Beitrag anzeigen
    Fahr mal A9 bei Ingolstadt. Alle 500 m Schilder "100" bzw. "120".

    ABER! Darunter in unregelmäßigem Wechsel "06:00 bis 22:00 Uhr" und "22:00 bis 06:00 Uhr" Da behalte mal den Überblick
    Es geht ja nicht nur um den Überblick - oftmals fragt man sich als mündiger Bürger - was will denn hier die staatliche Ordnungsmacht damit sagen
    Ich kann Alles, ausser Hochdeutsch

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