+ Auf Thema antworten
Seite 1 von 2 1 2 LetzteLetzte
Zeige Ergebnis 1 bis 10 von 19

Thema: Die räuberische Wasser-Privatisierung oder das falsche Spiel der Linken

  1. #1
    Mitglied Benutzerbild von henriof9
    Registriert seit
    01.06.2008
    Ort
    im ehem. amerikanischen Sektor von Berlin
    Beiträge
    20.767

    Standard Die räuberische Wasser-Privatisierung oder das falsche Spiel der Linken

    Geheime Verträge zeigen: Berlin hat bei der Privatisierung seiner Wasserbetriebe den Käufern hohe Gewinne garantiert – auf Kosten der Verbraucher. Die taz stellt die Verträge ins Netz.

    Mehr als 280.000 Berliner haben ein Volksbegehren unterschrieben, um diese Dokumente zu sehen: die Verträge, mit denen das Bundesland vor zehn Jahren seine Wasserbetriebe privatisiert hat. Denn seither stiegen die Tarife deutlich an. Doch die vertragliche Grundlage der Preissteigerungen hielten das Land Berlin und die privaten Käufer bis heute unter Verschluss.

    Sie zeigen, wie die Landesregierung den privaten Anteilseignern eine Gewinngarantie eingeräumt hat, die selbst das Landesverfassungsgericht nicht kippen konnte. Sie zeigen, auf welcher Grundlage RWE und der französische Konzern Veolia in der Hauptstadt jährlich dreistellige Millionenbeträge mit Wasser verdienen.

    Im Jahr 1999 hatte das Land Berlin einen Anteil von 49,9 Prozent an den Wasserbetrieben verkauft und dafür 3,3 Milliarden Mark erhalten. Die Landesregierung sagte den Wasserbetrieben dadurch eine rosige Zukunft voraus.
    CDU-Senator Elmar Pieroth sagte im Abgeordnetenhaus über die Wasserbetriebe: "Lassen wir sie noch mehr unternehmerisch tätig werden, dann werden die Arbeitnehmer in den Wasserbetrieben durch sichere, neuartige und besser bezahlte Arbeitsplätze davon profitieren, aber auch andere, die in Berlin Arbeit suchen."

    Die Gewinne dagegen stiegen in der gleichen Zeit deutlich an - auch weil das Land den Käufern in den Geheimverträgen eine Gewinngarantie für das Monopolgeschäft zugesichert hatte. Die Kosten dafür wurden in die Wassertarife eingerechnet, also von den Berlinern bezahlt.
    Doch noch im Jahr 1999 erklärte das Landesverfassungsgericht die Grundlage für die Gewinngarantie für verfassungswidrig.
    In den Geheimverträgen ist festgelegt, dass das Land Berlin in dem Fall die privaten Anteilseigner schadlos stellen muss. Sie durften sich daher zuerst aus den Gewinnen der Wasserbetriebe bedienen - das Land musste nehmen, was übrig blieb.
    So weit, so schlecht und das Berliner Verfassungsgericht brachte die Gewinngarantie zu Fall.

    Aber, und das ist typisch für die Linken und auch für die [Links nur für registrierte Nutzer] hier wird also ein Theater veranstaltet was zwar ursächlich von der CDU verbockt wurde, allerdings unter der Mitwirkung der SPD- Spitze, der eigentliche Aufreger ist aber folgendes :

    Im Jahr 2004 vereinbarte das Land Berlin mit den Konzernen eine Änderung der Geheimverträge. Darin ist wieder die ursprüngliche Formel enthalten, die die Grundlage für die Gewinngarantie bildet. Die vom Verfassungsgericht untersagte Formel gilt also weiter - sie wurde lediglich aus einem öffentlich einsehbaren Gesetz in die Geheimverträge verschoben.
    Und nun kommt unser Rot/Dunkelroter Berliner Saustall in die Bredouille weil sich die Berliner erdreisten eine Volksabstimmung zu fordern um die Geheimverträge aufzudecken und die Konsequenzen daraus zu ziehen und die Verträge wieder zu ändern damit die Berliner hohen Wasserpreise wieder sinken.

    Für Klaus Wowereit und seine rot-rote Koalition kommt eine Volksabstimmung über die Wasser-Privatisierung mitten im Wahlkampf überaus ungelegen. SPD und Linke können noch so sehr beteuern, wie sehr sie das Anliegen des Volksbegehrens teilen und den für Berlin unvorteilhaften Kontrakt gern offenlegen und korrigieren würden. Die Bürger werden kaum verstehen, warum sie an die Urnen müssen, um etwas durchzusetzen, was die Regierung eigentlich auch möchte, aber es angeblich aus juristischen Gründen nicht tun kann. Es stärkt nicht gerade die Glaubwürdigkeit einer linken Koalition, die sich zwar die Rekommunalisierung öffentlicher Betriebe und Infrastruktur auf die Fahnen schreibt, aber sich vom eigenen Volk zu einer härteren Gangart gegenüber den privaten Mitgesellschaftern auffordern lassen muss. Vor allem der wegen der damaligen Mitwirkung am Geheimvertrag von schlechtem Gewissen geplagten SPD-Spitze fehlt eine Idee, um den Volkswillen aufzunehmen und die peinliche Abstimmung zu vermeiden.
    [Links nur für registrierte Nutzer]
    Eine Frau macht niemals einen Mann zum Narren;
    sie sitzt bloß dabei und sieht zu, wie er sich selbst dazu macht.


    Leb in der Vergangenheit, wenn du traurig sein willst. Leb in der Zukunft, wenn du ängstlich sein willst.
    Und wenn du glücklich sein willst, dann genieß den Moment.


  2. #2
    Selberdenker Benutzerbild von FranzKonz
    Registriert seit
    01.08.2006
    Beiträge
    76.373

    Standard AW: Die räuberische Wasser-Privatisierung oder das falsche Spiel der Linken

    Zitat Zitat von henriof9 Beitrag anzeigen
    ... hier wird also ein Theater veranstaltet was zwar ursächlich von der CDU verbockt wurde, allerdings unter der Mitwirkung der SPD- Spitze, ....
    Es ist ohnehin eine Schande, wenn Demokraten Geheimverträge abschließen. Das ist ein Widerspruch in sich.

    Leute, wählt Piraten und einen transparenten Staat!

    Schickt die Etablierten Säcke wegen Meineids in den Bau, es ist kaum einer darunter, der seinen Amtseid nicht gebrochen hätte.
    „Die Windflügel sind Sakralbauten für ein neues Glaubensbekenntnis.“ (Hans-Werner Sinn)

  3. #3
    Mitglied Benutzerbild von Stadtknecht
    Registriert seit
    22.02.2008
    Beiträge
    21.190

    Standard AW: Die räuberische Wasser-Privatisierung oder das falsche Spiel der Linken

    Zitat Zitat von FranzKonz Beitrag anzeigen
    Es ist ohnehin eine Schande, wenn Demokraten Geheimverträge abschließen. Das ist ein Widerspruch in sich.

    ...
    Das sehe ich genauso.

  4. #4
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
    Registriert seit
    05.02.2006
    Ort
    auf See
    Beiträge
    70.364

    Daumen hoch! Der Skandal: Die räuberische Berlinwasser Privatisierung

    * 30.10.2010


    taz enthüllt Berlins Geheimverträge
    Die räuberische Wasser-Privatisierung

    [Links nur für registrierte Nutzer]

    Der "freie Markt" im Berliner Wasser gespiegelt
    Die Geheimverträge enthüllen genau den Skandal, den man hinter der Berliner Privatisierung der Wasserversorgung vermutet hatte: Gewinngarantien auf Kosten der Steuerzahler, ohne dass ihnen daraus nennenswerte Vorteile erwachsen
    [Links nur für registrierte Nutzer]


    Mit TV ARD Ausstrahlung

    Vertrag über Teilprivatisierung der Wasserbetriebe öffentlich

    Der jahrelang vom Senat geheim gehaltene Vertrag über die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe liegt jetzt der Taz vor. In der Samstagsausgabe wird die "Chronik einer räuberischen Privatisierung" veröffentlicht, wodurch die Wasserpreise seither um 24 Prozent gestiegen sind. Wir haben exclusiv und vorab in diese brisanten Dokumente schauen können.

    [Links nur für registrierte Nutzer]

    Die taz hat den Verdienst, die Verträge zu veröffentlichen.


    200 Seiten der Geheim Verträge, welche natürlich nicht in der Mafiösen Berliner Republik angeschlossen wurde, sondern in der Schweiz! RWE halt!

    [Links nur für registrierte Nutzer]
    Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“

  5. #5
    Mitglied
    Registriert seit
    05.06.2004
    Ort
    Planet Erde
    Beiträge
    3.954

    Standard AW: Die räuberische Wasser-Privatisierung oder das falsche Spiel der Linken

    Zitat Zitat von henriof9 Beitrag anzeigen
    So weit, so schlecht und das Berliner Verfassungsgericht brachte die Gewinngarantie zu Fall.

    Aber, und das ist typisch für die Linken und auch für die [Links nur für registrierte Nutzer] hier wird also ein Theater veranstaltet was zwar ursächlich von der CDU verbockt wurde, allerdings unter der Mitwirkung der SPD- Spitze, der eigentliche Aufreger ist aber folgendes :



    Und nun kommt unser Rot/Dunkelroter Berliner Saustall in die Bredouille weil sich die Berliner erdreisten eine Volksabstimmung zu fordern um die Geheimverträge aufzudecken und die Konsequenzen daraus zu ziehen und die Verträge wieder zu ändern damit die Berliner hohen Wasserpreise wieder sinken.



    [Links nur für registrierte Nutzer]
    Schon wenn ich nur den Namen Wowereit höre, wird mir schlecht.

    Aber welche Alternative hat Berlin?

    Die Künast, "Die Flunsch" genannt bei den GrünInnen.

    Das wäre KEINE Alternative und den Rest von CDU bis was weiß ich kannste auch vergessen.

    Die Demokratie leidet an Auszehrung und die Parteibonzen gewinnen immer mehr an MACHT.

  6. #6
    Vater der Drachen Benutzerbild von Skorpion968
    Registriert seit
    29.03.2005
    Ort
    Münster
    Beiträge
    45.287

    Standard AW: Die räuberische Wasser-Privatisierung oder das falsche Spiel der Linken

    Zitat Zitat von henriof9 Beitrag anzeigen
    So weit, so schlecht und das Berliner Verfassungsgericht brachte die Gewinngarantie zu Fall.

    Aber, und das ist typisch für die Linken und auch für die [Links nur für registrierte Nutzer] hier wird also ein Theater veranstaltet was zwar ursächlich von der CDU verbockt wurde, allerdings unter der Mitwirkung der SPD- Spitze, der eigentliche Aufreger ist aber folgendes :



    Und nun kommt unser Rot/Dunkelroter Berliner Saustall in die Bredouille weil sich die Berliner erdreisten eine Volksabstimmung zu fordern um die Geheimverträge aufzudecken und die Konsequenzen daraus zu ziehen und die Verträge wieder zu ändern damit die Berliner hohen Wasserpreise wieder sinken.



    [Links nur für registrierte Nutzer]
    Lebensnotwendige Versorgungsgüter gehören nicht in private Hände.
    Hier zeigt sich das mal wieder sehr deutlich.
    Teilen ist das neue Haben.

  7. #7
    Nationalkapitalist Benutzerbild von steffel
    Registriert seit
    01.07.2007
    Ort
    Berlin
    Beiträge
    3.562

    Standard AW: Die räuberische Wasser-Privatisierung oder das falsche Spiel der Linken

    Zitat Zitat von Skorpion968 Beitrag anzeigen
    Lebensnotwendige Versorgungsgüter gehören nicht in private Hände.
    Hier zeigt sich das mal wieder sehr deutlich.
    @Skorpion:
    Der Meinung bin ich auch, obwohl ich marktwirtschaftlich eingestellt bin.
    Damit wird aus einem staatlichen ein privates Monopol.

  8. #8
    sieht auf euch herab Benutzerbild von -jmw-
    Registriert seit
    18.06.2006
    Ort
    Freiluftanstalt
    Beiträge
    61.217

    Standard AW: Die räuberische Wasser-Privatisierung oder das falsche Spiel der Linken

    Lebensnotwendige Versorgungsgüter gehören nicht in die Hände unkontrollierbarer Politiker.
    Hier zeigt sich das mal wieder sehr deutlich.

    Andererseits isses beeimert, jemandem unnötigerweise Geld verdienen zu lassen mit meinem Wasser.

    Lösung?
    Gemeinwohlverpflichtete Unternehmungen im Eigentum von Bürgervereinen.
    Dann ist das Gut/ die Leistung weder in der Hand von Staats- noch in der von Konzernbürokraten.
    Aktueller Kalenderspruch: It is hard to believe that a man is telling the truth when you know that you would lie if you were in his place. (H.L. Mencken)

  9. #9
    Vater der Drachen Benutzerbild von Skorpion968
    Registriert seit
    29.03.2005
    Ort
    Münster
    Beiträge
    45.287

    Standard AW: Die räuberische Wasser-Privatisierung oder das falsche Spiel der Linken

    Zitat Zitat von -jmw- Beitrag anzeigen
    Lebensnotwendige Versorgungsgüter gehören nicht in die Hände unkontrollierbarer Politiker.
    Hier zeigt sich das mal wieder sehr deutlich.

    Andererseits isses beeimert, jemandem unnötigerweise Geld verdienen zu lassen mit meinem Wasser.

    Lösung?
    Gemeinwohlverpflichtete Unternehmungen im Eigentum von Bürgervereinen.
    Dann ist das Gut/ die Leistung weder in der Hand von Staats- noch in der von Konzernbürokraten.
    Jo, so kann man das sagen.
    Teilen ist das neue Haben.

  10. #10

    Standard AW: Die räuberische Wasser-Privatisierung oder das falsche Spiel der Linken

    Zitat Zitat von FranzKonz Beitrag anzeigen
    Leute, wählt Piraten und einen transparenten Staat!
    Warum nicht, den transparenten Bürger gibt es doch bereits :]
    Rache ist süß. Besser gesagt: Jede Süßigkeit rächt sich!

+ Auf Thema antworten

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)

Ähnliche Themen

  1. Es gibt keine selektiven Bürgerrechte und nur wahre oder falsche Meinungen
    Von cajadeahorros im Forum GG / Bürgerrechte / §§ / Recht und Gesetz
    Antworten: 4
    Letzter Beitrag: 04.09.2008, 17:06
  2. Falsche Hymne bei Deutschland-Spiel
    Von Maximilian im Forum Sportschau
    Antworten: 15
    Letzter Beitrag: 21.06.2008, 17:23
  3. Antworten: 95
    Letzter Beitrag: 19.09.2007, 06:10
  4. Antworten: 17
    Letzter Beitrag: 17.05.2006, 19:33
  5. SaddamProzess vertagt: Anwälte ermordet oder geflohen - Saddams Katz/Maus-Spiel
    Von SAMURAI im Forum Internationale Politik / Globalisierung
    Antworten: 2
    Letzter Beitrag: 29.11.2005, 13:12

Nutzer die den Thread gelesen haben : 0

Du hast keine Berechtigung, um die Liste der Namen zu sehen.

Forumregeln

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •  
nach oben