Bundesverfassungsgericht erklärt Berliner Mietendeckel für nichtig

Aktualisiert am 15.04.2021-09:35

Bundesverfassungsgericht erklärt Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig
Stand: 09:41 Uhr

Von Anfang an war der Berliner Mietendeckel umstritten, jetzt hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Er ist verfassungswidrig. Berlin sei nicht berechtigt, einen Sonderweg zu gehen.


Der vor mehr als einem Jahr in Kraft getretene Berliner Mietendeckel verstößt gegen das Grundgesetz. Das geht aus dem Urteil hervor. Das Bundesverfassungsgericht erklärte das Landesgesetz auf Antrag von FDP- und CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten für nichtig, wie am Donnerstag in Karlsruhe mitgeteilt wurde.

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