Bundestagswahl 26.09.2021

[Würfelqualle]

Alte Stasi-Opas?

Bestimmt und ihre Helfershelfer.

[tosh]

Der Bundestag wählt den Bundeskanzler auf Vorschlag des Bundespräsidenten. Gewöhnlich nachdem dieser sich vergewissert hat, dass der Kandidat auch wahrscheinlich gewählt wird. Aber die Regierung bildet der Bundeskanzler. Steht in Artikel 64 GG. Der Auftrag zur Regierungsbildung kommt also vom Bundestag, denn der wählt den Kanzler, nicht der Bundespräsident.

Das ist formal richtig.
Da der Bundespräsident aber die Kompetenz hat jemamd zur Kanzlerwahl vorzuschlagen und der dann die Regierung bildet, ist es meist mittelbar die Kompetenz des Präsidenten bei Kanzlerwahl, Kanzlerernennung und Regierungsbildungsauftrag entscheidend mitzuwirken, gegebenenfalls auch unmittelbar ohne den Bundestag siehe (4).

GG Art 63

(1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt.
(2) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Der Gewählte ist vom Bundespräsidenten zu ernennen.
(3) Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen vierzehn Tagen nach dem Wahlgange mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen.
(4) Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Vereinigt der Gewählte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich, so muß der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht, so hat der Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen.

[Trusty]

Das Framing gegen Jamaica läuft jetzt voll an - Jamaica muss verhindert werden und darf nicht sein, ist ja schließlich eine Demokratie

Allen voran mal wieder der Spiegel der schon erfolgreich VW und unsere Automobilindustrie in die Scheiße geritten hat:
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Interessant ist hierbei das ein no name Meinungsforschungsinstitut namens „Civey“ die passende Umfrage durchgeführt hat. So kann man nun behaupten „Zwei Drittel der Deutschen wollen Scholz als Bundeskanzler“.

Was steckt hinter dem Berliner Start-up „Civey“?
Googeln hilft:

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Civey selbst gibt folgendes an:
Civey ist durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin finanziert. Die Kofinanzierung erfolgt durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)

Interessant
Würde mich auch nicht wundern, wenn die SPD daran beteiligt ist:

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Zitat:
Wir sind heute sicher, dass die sozialdemokratische Partei Deutschlands die reichste Partei Europas ist, wenn nicht der Welt – mit Ausnahme vielleicht der KP Chinas.

[Großmoff]

Wer will schon Laschet? Der ist doch ein Faulpelz der dachte er würde die Kanzlerschaft einfach so erben. Wofür steht der eigentlich? Für Karnevel? Tätä!

Ohne Laschet gibts Jamaika. Und das ist gar nicht so unwahrscheinlich.

Hängt am Ende von der FDP ab.

[Lykurg]

Das Framing gegen Jamaica läuft jetzt voll an - Jamaica muss verhindert werden und darf nicht sein, ist ja schließlich eine Demokratie

Klar, mit bereits vorherbestimmten Wahlergebnissen durch die Hochfinanz-Fädenzieher

[Trusty]

Klar, mit bereits vorherbestimmten Wahlergebnissen durch die Hochfinanz-Fädenzieher

Ist wie WTC 7 - wo vom Einsturz berichtet wurde bevor es gesprengt wurde

[Shahirrim]

Klar, mit bereits vorherbestimmten Wahlergebnissen durch die Hochfinanz-Fädenzieher

Die Vorherbestimmung hat man gestern gut gesehen. Alle Parteien änderten bei jeder neuen Prognose oder Hochrechnung ihre Werte, nur die Linke war immer bei 5%, aber als feststand, dass sie 3 Direktmandate hat, da sank sie unter 5%, da es nicht mehr nötig war.

[Shahirrim]

Das Framing gegen Jamaica läuft jetzt voll an - Jamaica muss verhindert werden und darf nicht sein, ist ja schließlich eine Demokratie

Allen voran mal wieder der Spiegel der schon erfolgreich VW und unsere Automobilindustrie in die Scheiße geritten hat:
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Interessant ist hierbei das ein no name Meinungsforschungsinstitut namens „Civey“ die passende Umfrage durchgeführt hat. So kann man nun behaupten „Zwei Drittel der Deutschen wollen Scholz als Bundeskanzler“.

...

Springer framt noch dagegen!

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[ABAS]

Das Framing gegen Jamaica läuft jetzt voll an - Jamaica muss verhindert werden und darf nicht sein, ist ja schließlich eine Demokratie

Allen voran mal wieder der Spiegel der schon erfolgreich VW und unsere Automobilindustrie in die Scheiße geritten hat:
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Interessant ist hierbei das ein no name Meinungsforschungsinstitut namens „Civey“ die passende Umfrage durchgeführt hat. So kann man nun behaupten „Zwei Drittel der Deutschen wollen Scholz als Bundeskanzler“.

Was steckt hinter dem Berliner Start-up „Civey“?
Googeln hilft:

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Civey selbst gibt folgendes an:
Civey ist durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin finanziert. Die Kofinanzierung erfolgt durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)

Interessant
Würde mich auch nicht wundern, wenn die SPD daran beteiligt ist:

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Zitat:
Wir sind heute sicher, dass die sozialdemokratische Partei Deutschlands die reichste Partei Europas ist, wenn nicht der Welt – mit Ausnahme vielleicht der KP Chinas.

Die Verzweifelten der CDU/CSU sollten eine Koalition aller Parteien bilden die
fatale Stimmenverluste hinnehmen mussten. Das waeren neben der CDU/CSU
die AfD und Die Linke. Deutschland braucht eine Koalition der Loser, die eine
Regierung bilden obwohl die Waehler sie klar und deutlich abgestraft haben.

AfD, CDU-CSU, Die Linken > Die Zukunftsregierung Deutschland

[Merkelraute]

Ohne Laschet gibts Jamaika. Und das ist gar nicht so unwahrscheinlich.

Hängt am Ende von der FDP ab.

Ohne Laschet wird es Rot-Schwarz geben, weil die CDU da die meisten Minister bekommen kann.