Bundestagswahl 26.09.2021

[purple]

Es geht um Artikel 1 GG und der unterliegt der Ewigkeitsklausel, nichts mit reformieren.

Man könnte die Definition der dort Benannten klassifizieren

[Dr Mittendrin]

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[Gehirnnutzer]

Danke für deine dezidierte Antwort.

Konflikte mit Art. 3 GG sehe ich nicht. Kannst du das für mich bitte konkretisieren?

Selbstverständlich sehe ich einen großen Konflikt mit Art. 1 GG, was den Punkt 12 betrifft.

Wer mich kennt weiß, dass ich für die regelmäßige "Tauglichkeitsüberprüfung" für sämtliche normativen Grundlagen bin, die wir uns selbst gegeben haben. Die Väter unseres Grundgesetzes mögen vielleicht weise gewesen sein, keinesfalls aber allwissend, universell gerecht und schon gar nicht allmächtig.

Soll heißen: Ich plädiere dafür, dass wenn per Volksbefragung plus Zweidrittelmehrheit des Parlamentes die deutliche Mehrheit des deutschen Volkes eine Änderung, Ergänzung oder Erweiterung des Grundgesetzes für umsetzungswert hielte, sollte das auch geschehen.

Diese meine Einstellung ist weder undemokratisch oder inhuman etc. pp.

Es ist rein der Vernunft geschuldet, die auch über allen normativen Festlegungen liegen sollte.

So empfinde ich zum Beispiel das Asyl-RECHT als ausgesprochen unvernünftig. Wir sollten Asyl gewähren, keine Frage. Aber niemand sollte zu uns kommen dürfen und sich dann auf ein einklagbares Recht berufen dürfen.

Das ist in anderen Ländern - so auch in den USA- ebenso. Da darf jeder Flughafenbeamte jedem Fluggast, der spontan um Asyl bittet, die Einreise verweigern. Das wäre bei uns undenkbar, sollte es aber nicht sein.

Nun du willst den Leuten vorschreiben nur 2 mal die Woche Fleisch zu essen. Sorry aber das ist ein eingriff in die persönliche Freiheit. Es wäre kein schwerwiegender Eingriff, wäre Nahrung nicht ein Grundbedürfnis unabhängig ob Fleisch oder nicht.
Selbst wenn du entsprechende Gesetze parlamentarisch durchsetzen könntest, sie wären automatisch der Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens.

Natürlich ist das GG reformierbar, nur geht es bei Punkt 12 um Artikel 1 des GG und der unterliegt der Ewigkeitsklausel, das heißt, ihn kannst du nicht verändern.

Man könnte jetzt den Artikel 146 GG einbringen, jedoch gibt es unterschiedliche Rechtsmeinungen darüber, ob die Ewigkeitsklausel des GG sich auch auf eine neu Verfassung auswirkt. Und dann wäre da noch die Frage der Zustimmung des Volkes.

Du führst andere Staaten auf, nur besteht dazu ein Unterschied, nämlich der, was deren Verfassung zulässt und was unsere Verfassung zulässt.

Ein Recht sollte immer einklagbar sein, denn das ist nicht das Problem, sondern Ausdruck der Rechtstaatlichkeit. Dasa Problem ist, wie man dieses Recht gestaltet.

So nun zu meiner Meinung:

1. Asylrecht
Asylrecht kann nicht verbunden sein mit einem unbegrenzten Aufenthaltsrecht. Es ist immer zu überprüfen ob der Asylgrund noch besteht. Rechtsmittel gegen staatliche Anordnungen sind legitim und gehören zu einem Rechtsstaat. Diese Rechtsmittel gehören aber in Bezug auf die Instanzen begrenzt. Nach Ausschöpfung der Rechtsmittel ist eine Abschiebung konsequent durchzuführen. Die Duldung ist abzuschaffen.

2. Aufenhalt aus anderen Gründen als dem Asylrecht sind durchaus legitim, jedoch auch auf das Bestehen dieser Gründe begrenzt. Über Bestehen oder Nichtbestehen hat das Parlament zu entscheiden. Die Folgen dieser Entscheidung sind unmittelbar unter Berücksichtigung des Rechtsweges durzusetzen.

3. Jedes Recht ist mit Pflichten verbunden. Bei Nichtbeachtung dieser Pflichten erlischt jeglicher Anspruch auch der auf Rechtsmittel.

4. Ausländische Bürger sind bei Straftaten nach Vollzug der Strafe ohne wenn und aber abzuschieben und eine Wiedereinreise ist verboten, egal aus welchen Gründen auch immer. Hierzu ist eine behördenübergreifende biometrische Datenbank aufzubauen.
Bürgern mit doppelter Staatsbürgerschaft ist die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen.

5. Einbürgerung
Einbürgerung ist nur möglich, wenn keine Straftaten vorliegen. Die doppelte Staatsbürgerschaft ist grundsätzlich abzuschaffen, entweder oder. Da es Staaten gibt, die ihre Bürger nicht aus der Staatsbürgerschaft entlassen, ist hier eine doppelte Staatsbürgerschaft zu erlauben, solange nicht gegen -Gesetze verstoßen wird.

Mir isr durchaus bewusst, dass auch bei diesen Regelungen Konfliktponzential zu den Grundrechten und dem Völkerrecht besteht, jedoch sind diese Regelungen mit geringfügigen Änderungen durchsetzbar.

[Stanley_Beamish]

Es geht um Artikel 1 GG und der unterliegt der Ewigkeitsklausel, nichts mit reformieren.

Man kann jedes Gesetz ändern oder abschaffen.
Man muss nur die Macht dafür haben.
Wenn zukünftige Machthaber es wollen, dann wird sogar der gesamte Verfassungsbehelf namens Grundgesetz abgeschafft.

[Gehirnnutzer]

Asyl haben nur unter 1 %, was hast du Dummkopf denn ?

Man merkt wieder, dass du Dinge ignorierst. Der von mir aufgeführte Verstoß gegen Artikel 1 GG hat nichts mit dem Asylrecht generell zu tun, sondern mit der Art und Weise, wie amendment mit den Menschen umgehen will (versiegelter Zug etc.)

[Gehirnnutzer]

Man kann jedes Gesetz ändern oder abschaffen.
Man muss nur die Macht dafür haben.
Wenn zukünftige Machthaber es wollen, dann wird sogar der gesamte Verfassungsbehelf namens Grundgesetz abgeschafft.

Das schließe ich nicht aus, Stanley Beamish. Nur solange es keine neue Verfassung nach den Bedingungen des Artikel 146 GG gibt, ist das Grundgesetz die Grundlage für Recht und Ordnung.

[purple]

Man merkt wieder, dass du Dinge ignorierst. Der von mir aufgeführte Verstoß gegen Artikel 1 GG hat nichts mit dem Asylrecht generell zu tun, sondern mit der Art und Weise, wie amendment mit den Menschen umgehen will (versiegelter Zug etc.)

Versiegelter Zug ist noch nett. Mir würden günstigere und nachhaltigere Methoden einfallen.

[Gehirnnutzer]

Versiegelter Zug ist noch nett. Mir würden günstigere und nachhaltigere Methoden einfallen.

Methoden gibt es viele, jedoch sind nicht alle rechtskonform.

[Gehirnnutzer]

Man könnte die Definition der dort Benannten klassifizieren

Funktioniert nicht, weil Artikel 79 Absatz 3 nict funktionieren würde, wenn das zulässig wäre.

[purple]

Methoden gibt es viele, jedoch sind nicht alle rechtskonform.

Noch.... nicht