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Thema: Das Abstimmungsverhalten deutscher Politiker und Politikerinnen

  1. #21
    Mitglied Benutzerbild von Deutscher Michel
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    Standard AW: Das Abstimmungsverhalten deutscher Politiker und Politikerinnen

    Zitat Zitat von laurin Beitrag anzeigen
    Ganz, ganz herzlichen Dank für diesen Beitrag!

    Mein Blutdruck ist jetzt allerdings ins Unermeßliche gestiegen. Was sind das bloß für Volksverräter!!!!!!!
    Das mit dem Blutdruck tut mir leid.

    Mir gehts seit Donnerstag leider auch so.
    "Zwischen dem Schwachen und dem Starken ist es die Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetz, das befreit."

    Jean Baptiste Henri Lacordaire (1802-1861)

  2. #22
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    Standard AW: Das Abstimmungsverhalten deutscher Politiker und Politikerinnen

    Zitat Zitat von laurin Beitrag anzeigen
    Grün geht gerade nicht.
    Bei mir schon.
    "Zwischen dem Schwachen und dem Starken ist es die Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetz, das befreit."

    Jean Baptiste Henri Lacordaire (1802-1861)

  3. #23
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    Standard AW: Das Abstimmungsverhalten deutscher Politiker und Politikerinnen

    Zitat Zitat von konfutse Beitrag anzeigen
    Ist schon bezeichnend für den Geist, der in den "etablierten" Parteien herrscht, wenn ein von denen beschlossenes Gesetz vom BVG kassiert wird bevor es in Kraft tritt. Von Rechts- bzw. Unrechtsbewusstsein ist da nichts zu spüren, nur von ideologischer Verblendung.
    Sehr gut auf den Punkt gebracht.
    "Zwischen dem Schwachen und dem Starken ist es die Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetz, das befreit."

    Jean Baptiste Henri Lacordaire (1802-1861)

  4. #24
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    Standard AW: Das Abstimmungsverhalten deutscher Politiker und Politikerinnen

    Zitat Zitat von konfutse Beitrag anzeigen
    Dann können wir die Sitze im Bundestag leer lassen oder verlosen. Verlosen wäre die bessere Lösung, weil demokratischer.
    Man könnte aber auch die Anzahl der Sitze an die Wahlbeteiligung koppeln, wie das in der Weimarer Republik der Fall war und das Listenwahlrecht abschaffen oder so ändern, das man auf der aufgestellten Liste die Namen der Kandidaten durchstreichen kann, die man nicht wählen möchte.
    "Zwischen dem Schwachen und dem Starken ist es die Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetz, das befreit."

    Jean Baptiste Henri Lacordaire (1802-1861)

  5. #25
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    Standard AW: Das Abstimmungsverhalten deutscher Politiker und Politikerinnen

    Zitat Zitat von Deutscher Michel Beitrag anzeigen
    Warum stimmen gerade die selbsternannten Musterdemokraten und Hüter des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland für ein solches Machwerk?

    Warum soll die AfD, die sich hier wieder einmal als einzige Partei im höchsten deutschen Parlament eindeutig zur Verteidung der freiheitlich- demokratischen Grundordnung bekannt hat, vom Verfassungschutz beobachtet werden?

    Werden jetzt CDU/CSU, SPD und Grüne wegen grundgesetzwidriger Betrebungen als Verdachtsfall des Verfassungsschutzes eingestuft und die FDP als Prüffall?
    Grundgesetzwidrige Bestrebungen sind durchaus erlaubt und akzeptiert, wenn diese von den regierenden Parteien und im Sinne des Zeitgeistes gemacht werden.

    Beispiel:
    Beim ‚Wahl-O-Mat zur EU-Wahl 2019‘ kann man sich am Ende die Entscheidungen aller 41 Parteien (dabei antworten CDU und CSU zusammen) zu allen 38 Thesen anzeigen lassen. Dabei zeigt sich, dass 11 Parteien, darunter die Regierungspartei SPD und im Bundestag noch die FDP und die Grünen, der 37. These zustimmen (9 weitere enthalten sich, so dass nur die Hälfte der Antworten dagegen ist): „Die EU soll sich langfristig zu einem europäischen Bundesstaat entwickeln.“

    Trotz Änderungen am Grundgesetz (insbesondere Artikel 23) ist diese These nicht nur verfassungswidrig, sondern staatsfeindlich, da die Bundesrepublik Deutschland als souveräner Staat abgeschafft werden soll. Es wird außerdem in den unveränderlichen Kernbestand des Grundgesetzes nach Artikel 79 Abs. 3 in Verbindung mit Artikel 20 eingegriffen. Deutschland wäre kein Bundesstaat mehr, sondern höchstens noch Teil eines solchen, der nicht hinreichend demokratisch, rechtsstaatlich und gewaltenteilend wäre, zumindest wenn die Vereinigten Staaten von Europa im Wesentlichen der EU entsprechen würden. Dass es keine konkret ausgearbeiteten Pläne für solch einen drastischen Wechsel gibt, spricht zusätzlich dagegen.
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  6. #26
    Mitglied Benutzerbild von mick31
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    Standard AW: Das Abstimmungsverhalten deutscher Politiker und Politikerinnen

    Zitat Zitat von Deutscher Michel Beitrag anzeigen
    Man könnte aber auch die Anzahl der Sitze an die Wahlbeteiligung koppeln, wie das in der Weimarer Republik der Fall war und das Listenwahlrecht abschaffen oder so ändern, das man auf der aufgestellten Liste die Namen der Kandidaten durchstreichen kann, die man nicht wählen möchte.
    Wird nie passieren, das schmälert die Macht der Parteien und gibt dem Steuerdeppen mehr Macht, ist also rechts, böse und umstritten.

    Wo ist Merkels Stasiakte?

  7. #27
    Mitglied Benutzerbild von Deutscher Michel
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    Standard AW: Das Abstimmungsverhalten deutscher Politiker und Politikerinnen

    Zitat Zitat von mick31 Beitrag anzeigen
    Wird nie passieren, das schmälert die Macht der Parteien und gibt dem Steuerdeppen mehr Macht, ist also rechts, böse und umstritten.
    Wenn jemand in (potentieller) politscher Verantwortung sowas fordern würde, wäre das für mich trotzdem ein Argument, ihn zu wählen.
    "Zwischen dem Schwachen und dem Starken ist es die Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetz, das befreit."

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