"Zwischen dem Schwachen und dem Starken ist es die Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetz, das befreit."
Jean Baptiste Henri Lacordaire (1802-1861)
Man könnte aber auch die Anzahl der Sitze an die Wahlbeteiligung koppeln, wie das in der Weimarer Republik der Fall war und das Listenwahlrecht abschaffen oder so ändern, das man auf der aufgestellten Liste die Namen der Kandidaten durchstreichen kann, die man nicht wählen möchte.
"Zwischen dem Schwachen und dem Starken ist es die Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetz, das befreit."
Jean Baptiste Henri Lacordaire (1802-1861)
Grundgesetzwidrige Bestrebungen sind durchaus erlaubt und akzeptiert, wenn diese von den regierenden Parteien und im Sinne des Zeitgeistes gemacht werden.
Beispiel:
[Links nur für registrierte Nutzer]Beim ‚Wahl-O-Mat zur EU-Wahl 2019‘ kann man sich am Ende die Entscheidungen aller 41 Parteien (dabei antworten CDU und CSU zusammen) zu allen 38 Thesen anzeigen lassen. Dabei zeigt sich, dass 11 Parteien, darunter die Regierungspartei SPD und im Bundestag noch die FDP und die Grünen, der 37. These zustimmen (9 weitere enthalten sich, so dass nur die Hälfte der Antworten dagegen ist): „Die EU soll sich langfristig zu einem europäischen Bundesstaat entwickeln.“
Trotz Änderungen am Grundgesetz (insbesondere Artikel 23) ist diese These nicht nur verfassungswidrig, sondern staatsfeindlich, da die Bundesrepublik Deutschland als souveräner Staat abgeschafft werden soll. Es wird außerdem in den unveränderlichen Kernbestand des Grundgesetzes nach Artikel 79 Abs. 3 in Verbindung mit Artikel 20 eingegriffen. Deutschland wäre kein Bundesstaat mehr, sondern höchstens noch Teil eines solchen, der nicht hinreichend demokratisch, rechtsstaatlich und gewaltenteilend wäre, zumindest wenn die Vereinigten Staaten von Europa im Wesentlichen der EU entsprechen würden. Dass es keine konkret ausgearbeiteten Pläne für solch einen drastischen Wechsel gibt, spricht zusätzlich dagegen.
"Zwischen dem Schwachen und dem Starken ist es die Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetz, das befreit."
Jean Baptiste Henri Lacordaire (1802-1861)
Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“
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