In einer repräsentativen Demokratie sollte der Souverän (also wir) meiner Meinung nach so gut wie möglich darüber Bescheid wissen, was die hochgestellten Persönlichkeiten, die durch Stimmabgabe dazu ermächtigt wurden, die bestmöglichen politischen Entscheidungen in unserem Sinne herbeizuführen, so treiben in ihrem Arbeitsalltag. Ein guter Indikator dafür ist meiner Meinung nach ihr Abstimmungsverhalten z.B. zu diversen Anträgen, Gesetzesvorlagen usw.

Darüber möchte ich mit Euch hier diskutieren.

Beginnen will ich mit der heutigen Abstimmung im Bundestag zum Gesetzentwurf bezüglich des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG), der mit überwältigender Mehrheit der Abgeordneten angenommen wurde, obwohl das Vorhaben mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist, weil es u.a. die nationale Souveränität Deutschlands in unverhältnismäßiger Art und Weise beeinträchtigen und die Budgethoheit über seine Finanzmittel de facto abschaffen würde.

So haben die einzelnen Bundestagsabgeordneten heute abgestimmt:


[Links nur für registrierte Nutzer]
Wenn man auf die Kreise klickt, dann sieht man die Abgeordneten mit Bild und wie sie abgestimmt haben.


Im Detail bedeutet sah das heute so aus:

CDU/CSU: 214x Ja / 8x Nein / 1x Enthaltung / 21 Abgeordnete haben nicht abgestimmt

SPD: 131x Ja / 0x Nein / 0x Enthaltung / 13 Abgeordnete haben nicht abgestimmt

AfD: 0x Ja / 78x Nein / 0x Enthaltung / 10 Abgeordnete haben nicht abgestimmt

FDP: 68x Ja / 4x Nein / 12x Enthaltung / 3 Abgeordnete haben nicht abgestimmt

SED: 0x Ja / 0x Nein / 59x Enthaltung / 9 Abgeordnete haben nicht abgestimmt

Grüne: 62x Ja / 0x Nein / 0x Enthaltung / 5 Abgeordnete haben nicht abgestimmt


Worum es in der Sache ging, kann man u.a. hier nachlesen:

[Links nur für registrierte Nutzer][Links nur für registrierte Nutzer]


Das wirft für mich folgende Fragen auf:

Warum stimmen gerade die selbsternannten Musterdemokraten und Hüter des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland für ein solches Machwerk?

Warum soll die AfD, die sich hier wieder einmal als einzige Partei im höchsten deutschen Parlament eindeutig zur Verteidung der freiheitlich- demokratischen Grundordnung bekannt hat, vom Verfassungschutz beobachtet werden?

Werden jetzt CDU/CSU, SPD und Grüne wegen grundgesetzwidriger Betrebungen als Verdachtsfall des Verfassungsschutzes eingestuft und die FDP als Prüffall?

Warum ist Frank Schäffler noch in der FDP?

Warum ist Klaus- Peter Wilsch noch in der CDU?

Warum hat sich die SED nahezu komplett der Stimme enthalten?

Sind Christian Lindner und Wolfgang Kubicki verkappte Sozialisten?

Wo bleibt der Aufschrei in den Medien?


Falls Ihr Seiten mit einer ähnlich transparenten Darstellung des Abstimmungsverhaltens von Politikern in verschiednen Institutionen kennt, verlinkt sie bitte hier.