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Thema: Das Abstimmungsverhalten deutscher Politiker und Politikerinnen

  1. #1
    Mitglied Benutzerbild von Deutscher Michel
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    Standard Das Abstimmungsverhalten deutscher Politiker und Politikerinnen

    In einer repräsentativen Demokratie sollte der Souverän (also wir) meiner Meinung nach so gut wie möglich darüber Bescheid wissen, was die hochgestellten Persönlichkeiten, die durch Stimmabgabe dazu ermächtigt wurden, die bestmöglichen politischen Entscheidungen in unserem Sinne herbeizuführen, so treiben in ihrem Arbeitsalltag. Ein guter Indikator dafür ist meiner Meinung nach ihr Abstimmungsverhalten z.B. zu diversen Anträgen, Gesetzesvorlagen usw.

    Darüber möchte ich mit Euch hier diskutieren.

    Beginnen will ich mit der heutigen Abstimmung im Bundestag zum Gesetzentwurf bezüglich des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG), der mit überwältigender Mehrheit der Abgeordneten angenommen wurde, obwohl das Vorhaben mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist, weil es u.a. die nationale Souveränität Deutschlands in unverhältnismäßiger Art und Weise beeinträchtigen und die Budgethoheit über seine Finanzmittel de facto abschaffen würde.

    So haben die einzelnen Bundestagsabgeordneten heute abgestimmt:


    [Links nur für registrierte Nutzer]
    Wenn man auf die Kreise klickt, dann sieht man die Abgeordneten mit Bild und wie sie abgestimmt haben.


    Im Detail bedeutet sah das heute so aus:

    CDU/CSU: 214x Ja / 8x Nein / 1x Enthaltung / 21 Abgeordnete haben nicht abgestimmt

    SPD: 131x Ja / 0x Nein / 0x Enthaltung / 13 Abgeordnete haben nicht abgestimmt

    AfD: 0x Ja / 78x Nein / 0x Enthaltung / 10 Abgeordnete haben nicht abgestimmt

    FDP: 68x Ja / 4x Nein / 12x Enthaltung / 3 Abgeordnete haben nicht abgestimmt

    SED: 0x Ja / 0x Nein / 59x Enthaltung / 9 Abgeordnete haben nicht abgestimmt

    Grüne: 62x Ja / 0x Nein / 0x Enthaltung / 5 Abgeordnete haben nicht abgestimmt


    Worum es in der Sache ging, kann man u.a. hier nachlesen:

    [Links nur für registrierte Nutzer][Links nur für registrierte Nutzer]


    Das wirft für mich folgende Fragen auf:

    Warum stimmen gerade die selbsternannten Musterdemokraten und Hüter des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland für ein solches Machwerk?

    Warum soll die AfD, die sich hier wieder einmal als einzige Partei im höchsten deutschen Parlament eindeutig zur Verteidung der freiheitlich- demokratischen Grundordnung bekannt hat, vom Verfassungschutz beobachtet werden?

    Werden jetzt CDU/CSU, SPD und Grüne wegen grundgesetzwidriger Betrebungen als Verdachtsfall des Verfassungsschutzes eingestuft und die FDP als Prüffall?

    Warum ist Frank Schäffler noch in der FDP?

    Warum ist Klaus- Peter Wilsch noch in der CDU?

    Warum hat sich die SED nahezu komplett der Stimme enthalten?

    Sind Christian Lindner und Wolfgang Kubicki verkappte Sozialisten?

    Wo bleibt der Aufschrei in den Medien?


    Falls Ihr Seiten mit einer ähnlich transparenten Darstellung des Abstimmungsverhaltens von Politikern in verschiednen Institutionen kennt, verlinkt sie bitte hier.
    "Zwischen dem Schwachen und dem Starken ist es die Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetz, das befreit."

    Jean Baptiste Henri Lacordaire (1802-1861)

  2. #2
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    Standard AW: Das Abstimmungsverhalten deutscher Politiker und Politikerinnen

    Ist mir jetzt zu spät. Aber interessantes Thema.
    Vorab: das Wahlschsf "informiert" sich über GEZ-Medien. Werden dort solche Grafiken gezeigt?
    Wer das liest, hat sich mit Corona angesteckt

  3. #3
    Misanthrop Benutzerbild von Smoker
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    Standard AW: Das Abstimmungsverhalten deutscher Politiker und Politikerinnen

    Das ist von Karlsruhe schon heute kassiert worden
    edit: gestern (iss schon nach 12)
    Leben und sterben lassen...

  4. #4
    Mitglied Benutzerbild von Deutscher Michel
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    Standard AW: Das Abstimmungsverhalten deutscher Politiker und Politikerinnen

    Zitat Zitat von Smoker Beitrag anzeigen
    Das ist von Karlsruhe schon heute kassiert worden
    edit: gestern (iss schon nach 12)
    Es ist auf unbestimmte Zeit gestoppt worden, aber nicht kassiert. Das wäre ja wirklich toll, wenns so wäre.
    "Zwischen dem Schwachen und dem Starken ist es die Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetz, das befreit."

    Jean Baptiste Henri Lacordaire (1802-1861)

  5. #5
    Mitglied Benutzerbild von Deutscher Michel
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    Standard AW: Das Abstimmungsverhalten deutscher Politiker und Politikerinnen

    Zitat Zitat von Schwabenpower Beitrag anzeigen
    Ist mir jetzt zu spät. Aber interessantes Thema.
    Vorab: das Wahlschsf "informiert" sich über GEZ-Medien. Werden dort solche Grafiken gezeigt?
    Ich wußte bisher gar nicht, daß es die Möglichkeit gibt, auf der Seite des Bundestages eine solche Grafik zu laden, auf der man dann auch noch (mit Foto) sehen kann, wer wie abgestimmt hat.
    "Zwischen dem Schwachen und dem Starken ist es die Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetz, das befreit."

    Jean Baptiste Henri Lacordaire (1802-1861)

  6. #6
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    Standard AW: Das Abstimmungsverhalten deutscher Politiker und Politikerinnen

    Zitat Zitat von Deutscher Michel Beitrag anzeigen
    In einer repräsentativen Demokratie sollte der Souverän (also wir) meiner Meinung nach so gut wie möglich darüber Bescheid wissen, was die hochgestellten Persönlichkeiten, die durch Stimmabgabe dazu ermächtigt wurden, die bestmöglichen politischen Entscheidungen in unserem Sinne herbeizuführen, so treiben in ihrem Arbeitsalltag. Ein guter Indikator dafür ist meiner Meinung nach ihr Abstimmungsverhalten z.B. zu diversen Anträgen, Gesetzesvorlagen usw.

    Darüber möchte ich mit Euch hier diskutieren.

    Beginnen will ich mit der heutigen Abstimmung im Bundestag zum Gesetzentwurf bezüglich des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG), der mit überwältigender Mehrheit der Abgeordneten angenommen wurde, obwohl das Vorhaben mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist, weil es u.a. die nationale Souveränität Deutschlands in unverhältnismäßiger Art und Weise beeinträchtigen und die Budgethoheit über seine Finanzmittel de facto abschaffen würde.

    So haben die einzelnen Bundestagsabgeordneten heute abgestimmt:


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    Wenn man auf die Kreise klickt, dann sieht man die Abgeordneten mit Bild und wie sie abgestimmt haben.


    Im Detail bedeutet sah das heute so aus:

    CDU/CSU: 214x Ja / 8x Nein / 1x Enthaltung / 21 Abgeordnete haben nicht abgestimmt

    SPD: 131x Ja / 0x Nein / 0x Enthaltung / 13 Abgeordnete haben nicht abgestimmt

    AfD: 0x Ja / 78x Nein / 0x Enthaltung / 10 Abgeordnete haben nicht abgestimmt

    FDP: 68x Ja / 4x Nein / 12x Enthaltung / 3 Abgeordnete haben nicht abgestimmt

    SED: 0x Ja / 0x Nein / 59x Enthaltung / 9 Abgeordnete haben nicht abgestimmt

    Grüne: 62x Ja / 0x Nein / 0x Enthaltung / 5 Abgeordnete haben nicht abgestimmt


    Worum es in der Sache ging, kann man u.a. hier nachlesen:

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    Das wirft für mich folgende Fragen auf:

    Warum stimmen gerade die selbsternannten Musterdemokraten und Hüter des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland für ein solches Machwerk?

    Warum soll die AfD, die sich hier wieder einmal als einzige Partei im höchsten deutschen Parlament eindeutig zur Verteidung der freiheitlich- demokratischen Grundordnung bekannt hat, vom Verfassungschutz beobachtet werden?

    Werden jetzt CDU/CSU, SPD und Grüne wegen grundgesetzwidriger Betrebungen als Verdachtsfall des Verfassungsschutzes eingestuft und die FDP als Prüffall?

    Warum ist Frank Schäffler noch in der FDP?

    Warum ist Klaus- Peter Wilsch noch in der CDU?

    Warum hat sich die SED nahezu komplett der Stimme enthalten?

    Sind Christian Lindner und Wolfgang Kubicki verkappte Sozialisten?

    Wo bleibt der Aufschrei in den Medien?


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    Ist doch das normale Wahlverhalten dieser korrupten Politiker von CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke.
    Was wir hier in diesem Land brauchen, sind mutige Bürger, die die roten Ratten dorthin jagen, wo sie hingehören - in ihre Löcher. Franz Josef Strauß


  7. #7
    Mitglied Benutzerbild von Deutscher Michel
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    Standard AW: Das Abstimmungsverhalten deutscher Politiker und Politikerinnen

    Zitat Zitat von Merkelraute Beitrag anzeigen
    Ist doch das normale Wahlverhalten dieser korrupten Politiker von CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke.
    Stimmt, aber wenn die so weitermachen, dann gibts bald nix mehr zum Wählen/Abstimmen.

    Die schaffen Stück für Stück die freiheitlich- demokratische Grundordnung ab und freuen sich, daß die einzige Partei im Bundestag, die dagegenhält, vom Verfassungsschutz mit nachrichtendienstlichen Mitteln bekämpft wird bzw. auf Bundesebene bald so behandelt werden soll.
    "Zwischen dem Schwachen und dem Starken ist es die Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetz, das befreit."

    Jean Baptiste Henri Lacordaire (1802-1861)

  8. #8
    Official Benutzerbild von Merkelraute
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    Standard AW: Das Abstimmungsverhalten deutscher Politiker und Politikerinnen

    Zitat Zitat von Deutscher Michel Beitrag anzeigen
    Stimmt, aber wenn die so weitermachen, dann gibts bald nix mehr zum Wählen/Abstimmen.

    Die schaffen Stück für Stück die freiheitlich- demokratische Grundordnung ab und freuen sich, daß die einzige Partei im Bundestag, die dagegenhält, vom Verfassungsschutz mit nachrichtendienstlichen Mitteln bekämpft wird bzw. auf Bundesebene bald so behandelt werden soll.
    Sollen die kommunistischen Parteien doch machen was sie wollen. Mir ist es inzwischen völlig egal, was die Kommunisten machen.
    Was wir hier in diesem Land brauchen, sind mutige Bürger, die die roten Ratten dorthin jagen, wo sie hingehören - in ihre Löcher. Franz Josef Strauß


  9. #9
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    Standard AW: Das Abstimmungsverhalten deutscher Politiker und Politikerinnen

    Ziemlich alt der Hut.
    Wir haben schon vor 10 Jahren immer einmal nachgesehen, wie der Abgeordnete unter unserer Postleitzahl abgestimmt hat:[Links nur für registrierte Nutzer]
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  10. #10
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    Standard AW: Das Abstimmungsverhalten deutscher Politiker und Politikerinnen

    Zitat Zitat von Deutscher Michel Beitrag anzeigen
    Es ist auf unbestimmte Zeit gestoppt worden, aber nicht kassiert.
    Es darf vom Bundespräsidenten nicht ausgefertigt und nicht verkündet werden, bis das Gericht über einen Antrag auf einstweilige Anordnung entschieden hat. Also tritt es zumindest bis dahin nicht in Kraft.

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