Bundestagswahlen 2021 in D

[twoxego]

Woher willst ausgerechnet Du wissen, was blöd ist?

[Dr Mittendrin]

Wie wichtig ist die Wahlbeteiligung?

Hier nachzulesen:
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Für mich ein n mehr, nicht zu wählen. Wenn wir diesen Blutsaugerverein loswerden und eine Reform des politischen Systems wollen, müssen wir am Wahltag zuhause bleiben!

[Dr Mittendrin]

Früher betrachtete ich es als meine Bürgerpflicht, zu wählen. Inzwischen bin ich älter und aufgeklärter und habe mir ein paar Fragen gestellt:
1. Wenn Wahlen seit 1956 verfassungswidrig sind (Urteil vom BVerfG), warum sollte ich dann wählen?
2. Wenn das, was vor der Wahl versprochen wurde, hinterher nicht mehr oder nur noch bei Bedarf gilt, wie uns Merkel das so schön erklärte [Links nur für registrierte Nutzer]
Warum sollte ich dann wählen?
3. Wenn Merkel am Parlament vorbei regiert und sich in Landtagswahlen einmischt - warum sollte ich dann wählen?
4. Wenn das Parlament ohnehin nicht das Volk vertritt, warum sollte ich dann wählen? Im Gegenteil: ich erteile ihm dadurch dann auch noch die Legitimation, so weiter zu machen
5. Wenn die Parteien, die sich mit Steuergeldern mästen, für jeden gültigen Wahlzettel auch noch Geld kassieren, obwohl sie nicht für das Volk handeln und der dt. Bundespräsident auch noch sagt, daß er Deutsche nicht mag, warum sollte ich wählen? Dazu kommt, daß die Parteienfinanzierung in der "Verfassung" geregelt ist. Verfassung hat D nicht, sondern D hatte nur ein GG, das aber auch schon seit Jahren durch die Bereinigungsgesetze weitestgehend ausser Kraft ist.
Wenn die Regierung legal überhaupt keine Gesetze mehr machen kann, wozu sie dann wählen?
6. Wenn mir nur eine Auswahl parteigenehmer Bonzen vorgesetzt wird, aus denen ich eine Auswahl treffen kann, warum sollte ich einen von denen wählen?
7. Wenn Parteien gesetzlich nicht zur Verantwortung gezogen, warum sollte ich Leute wählen, die den Ast absägen, auf dem ich sitze?

Solange noch so getan wird, als sei Alles rechtens: Geht zur Wahl und macht den Stimmzettel ungültig. Dann bekommen sie aus dieser Quelle wenigstens nicht auch noch Gelder!

Wählen, weil sie Panik schieben.....wegen Räcchz Trottel

[GSch]

Die BRD meint also, um endlich auf den Punkt zu kommen, mit der von ihr behaupteten deutschen Staatsangehörigkeit das fortbestehende Völkerrechtssubjekt Deutsches Reich, mit dem sie ja identisch zu sein vorgibt - und zwar in der Diktion des 3. Reiches? Meine Frage war ja, welchen Staat meint die BRD, wenn sie von deutscher Staatsangehörigkeit spricht. Kannst du dem zustimmen?

Ach, was soll ich mich abmühen, das Amtsgericht Duisburg hat es doch ganz trefflich formuliert (46 K 361/04):

Die Bundesrepublik Deutschland in den Grenzen von 1990 ist der gegenwärtige deutsche Nationalstaat. Einen anderen gibt es nicht. Die Bundesrepublik Deutschland ist als Staat mit dem früheren Deutschen Reich identisch, sie ist dessen heutige rechtliche und tatsächliche Erscheinungsform ... Das Deutsche Reich in seiner historischen Gestalt ist spätestens mit der bedingungslosen Kapitulation aller Streitkräfte vom 7. und 8. Mai 1945 institutionell vollständig zusammengebrochen ... Seine damals noch vorhandenen Organe und sonstigen staatsrechtlichen Strukturen sind im Mai 1945 auf allen Ebenen endgültig weggefallen, an ihre Stelle sind in den folgenden Jahren, zuletzt durch die deutsche Wiedervereinigung vom 3. Oktober 1990, neue, durch allgemeine Wahlen historisch und rechtlich uneingeschränkt legitimierte Strukturen getreten. Anderslautende Behauptungen und Rechtsansichten beruhen auf ideologisch bedingten Wahnvorstellungen.

Ein "3. Reich" hat es übrigens rechtlich ebensowenig gegeben wie eine "Weimarer Republik". Es war stets der Staat "Deutsches Reich", bis er 1949 umorganisert wurde. Der Sezessionsversuch der DDR schlug nach etwa 40 Jahren endgültig fehl.

[GSch]

Selbst wenn nur 20 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung wählen geht, wird weiter regiert. Eher wird ein Wahlzwang kommen.

Es steht nun mal nirgends, dass eine Wahl erst ab einer bestimmten Mindestbeteiligung gültig ist.

Wahlpflicht ist nicht besonders populär, weil sie in die Freiheit der Wahl eingreift. Diese schließt auch ein, sich für keine der angebotenen Alternativen zu entscheiden. Meines Wissens gab es eine Wahlpflicht mal in Belgien, aber inzwischen wohl nicht mehr. Von anderen Ländern kenne ich das nicht.

[brain freeze]

Ach, was soll ich mich abmühen, das Amtsgericht Duisburg hat es doch ganz trefflich formuliert (46 K 361/04):



Ein "3. Reich" hat es übrigens rechtlich ebensowenig gegeben wie eine "Weimarer Republik". Es war stets der Staat "Deutsches Reich", bis er 1949 umorganisert wurde. Der Sezessionsversuch der DDR schlug nach etwa 40 Jahren endgültig fehl.

Ja, das sind "allegorische" (Selbst-)Beschreibungen. Mit dem "treuhänderischen" Verwaltungskonstrukt BRD verhält es sich noch etwas anders. Was das Amtsgericht Duisburg zusammenphantasiert, ist ohne Belang für eine ernsthafte Diskussion. Leider drückst du dich wieder um eine klare Antwort, aber ich interpretiere das mal so, daß auch du davon ausgehst: die BRD meint mit deutscher Staatsangehörigkeit die des Deutschen Reiches.

[Kaktus]

Ach, was soll ich mich abmühen, das Amtsgericht Duisburg hat es doch ganz trefflich formuliert (46 K 361/04):



Ein "3. Reich" hat es übrigens rechtlich ebensowenig gegeben wie eine "Weimarer Republik". Es war stets der Staat "Deutsches Reich", bis er 1949 umorganisert wurde. Der Sezessionsversuch der DDR schlug nach etwa 40 Jahren endgültig fehl.

Das sah Waigel aber anders:
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[bismarke]

Ach, was soll ich mich abmühen, das Amtsgericht Duisburg hat es doch ganz trefflich formuliert (46 K 361/04):



Ein "3. Reich" hat es übrigens rechtlich ebensowenig gegeben wie eine "Weimarer Republik". Es war stets der Staat "Deutsches Reich", bis er 1949 umorganisert wurde. Der Sezessionsversuch der DDR schlug nach etwa 40 Jahren endgültig fehl.

"Das deutsche Reich...ist zusammengebrochen."

[GSch]

die BRD meint mit deutscher Staatsangehörigkeit die des Deutschen Reiches.

Es gibt nur eine davon, nun krieg das doch endlich mal mit. Ein Deutsches Reich gibt es unter diesem Namen nicht mehr, es heißt heute "Bundesrepublik Deutschland". Das ist das Gleiche, nur in Grün, jedenfalls staatsrechtlich, obwohl Territorium und politisches System des deutschen Nationalstaates sich verschiedentlich ganz erheblich verändert haben.

[GSch]

Das sah Waigel aber anders:
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Nein. Du musst schon genau hinhören, was er sagt. Und es im zeitlichen Kontext betrachten.

Er formuliert es natürlich so, wie seine Zuhörer es gerne hören wollten.

[Sprecher:] Auch die - so Waigel - ostdeutschen Gebiete jenseits von Oder und Neiße gehörten zur deutschen Frage.

Zur deutschen Frage gehörten sie 1989 ohne Zweifel. Davon, dass sie zum deutschen Staatsgebiet gehörten, ist aber keine Rede. Waigel fordert ja die Einheit des deutschen Volkes - nicht die Wiedererlangung ehemals deutschen Territoriums.

Was er sagte, war also 1989 korrekt. 1990 ist die deutsche Frage beantwortet worden.

... 1945 ... ist das Deutsche Reich nicht untergegangen.

Stimmt. Es existiert heute noch, unter anderem Namen und auch sonst neu organisiert.

Es gibt keinen völkerrechtlich wirksamen Akt, durch den die östlichen Teile des Deutschen Reiches von diesem abgetrennt worden sind.

Formal korrekt. Über keinen Teil des Reichsgebiets war bis damals und vor 1990 völkerrechtlich endgültig verfügt worden. Das "Potsdamer Abkommen" war eine politsche Absichtserklärung, kein Vertrag. Die Abtrennung der Ostgebiete erfolgte 1945 lediglich faktisch, im Vorgriff auf eine vorgesehene Friedensregelung, die aber bis 1989 nicht gekommen war. Dies wurde aber sowohl von der DDR als auch von der Bundesrepublik anerkannt.

Waigel sagt dann jedoch keineswegs, Deutschland (bzw. die Bundesrepublik) würde Anspruch auf die Ostgebiete als Staatsgebiet erheben. Sondern:

Unser politisches Ziel bleibt die Herstellung der staatlichen Einheit des deutschen Volkes in freier Selbstbestimmung.

Was er hier 1989 forderte, geschah 1990: das deutsche Volk fand seine staatliche Einheit in freier Selbstbestimmung — auf dem Gebiet westlich von Oder und Neiße.

Also war zumindest zum Zeitpunkt der Rede alles, was er sagte, juristisch einwandfrei, und außerdem verpflichtete seine Meinung ohnehin niemanden zu irgend etwas.

Waigel war nun mal ein gewiefter Politiker. Er sagte seinen Zuhörern ein paar unstrittige Dinge und überließ es ihnen selbst, daraus die (möglicherweise falschen) Schlüsse zu ziehen. Das ist ihm wirklich gut gelungen; manche tun es heute noch.